Studiengebühren rechtens und gerecht?

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied nun in der Debatte um die Rechtmäßigkeit von Studiengebühren in NRW für das Erststudium abermals gegen die Paderborner Asta und deren Sammelklage die in Bezugnahme auf den UNO Sozialpakt gegen diese vorgehen wollte und weiterhin will (Az 15 A 1596/07). Das Land habe das Recht nach der Auffassung der Richter, Studiengebühren zu erheben.

Momentan wehren sich 14.400 Studenten gegen die Studiengebühren in NRW – zwar überwiesen sie das Geld, jedoch räumten sie gleichzeitig der Asta das Klagerecht ein, gegen diese vorzugehen. Daher ist momentan eine sehr große Sammelklage gegen die Gebühren am Laufen. Diese verlor jetzt den zweiten Prozess, nachdem das Verwaltungsgericht Minden die Klage der Asta bereits zurückwies mit der Begründung, das Studiengebühren zulässig seien, wenn sie sozial schwächere nicht unzumutbar belasteten, wofür es ja das Zinsdarlehen der NRW Bank gebe und die Maximalhöhe der Schulden, die dadurch zusammenkommen können bei 10.000 Euro abgegrenzt ist und für Studenten aus sozial schwachen Familien sogar die Möglichkeit besteht, dass sie dieses Darlehen nicht zurückzahlen müssten. Die Asta berief sich unterdessen auf den UNO Sozialpakt, welcher 1966 beschlossen wurde und 1976 in Kraft trat und aussagt, dass "der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss".

Das OVG wies den Einwand mit der Studenten ab, da höherrangiges Recht nicht dem Studienbeitragsgesetz des Landes entgegen stünde – der UNO Sozialpakt sei zwar auch von Deutschland per Gesetz anerkannt worden, ist aber weniger dazu geeignet, innerstaatlich als geltendes Recht angewandt zu werden. Ja was denn nun? Ein UNO Pakt, dem zwar zugestimmt wurde, aber an den man sich nicht halten muss - und das obwohl selbst das BVG schon mehrmals auf den Pakt Bezug genommen hat, ihm den Status eines Bundesrechts einräumte, und entschied, dass sich daraus Rechte ableiten lassen und der UN Ausschuss sogar alle 5 Jahre die Einhaltung des Paktes der ratifizierenden Staaten prüft (auch wenn der Bericht für Deutschland für das Jahr 2006 schon lange überfällig ist)? Aus Sicht der Klagenden ist das nicht nachvollziehbar.

Des weiteren führten die Klagenden an, dass das Studienbeitragsgesetz ebenfalls gegen das höherrangige Recht zur freien Wahl der Ausbildungsstätte verstoße – was ebenfalls zurückgewiesen wurde, da durch die Darlehensregelung des Landes schließlich sichergestellt sei, dass allen, die ein Studium aufnehmen könnten, dies in zumutbarer Weise möglich sei – auch wenn das Bundesamt für Statistik erst letztens deutlich machte, dass der Anteil der Studien-fähigen um 4,9 % stieg und 6,5 % weniger ein Studium begonnen haben, hier also ein deutlicher Rückgang trotz steigender Zahlen möglicher Studenten vorliegt.

Eine Revision gegen das Urteil ließ das OVG übrigens nicht zu – die Asta ist jetzt gezwungen, beim BVG eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, wenn sie den Kampf fortsetzen will.

Im Interesse aller Studenten soll die jedoch auf jeden Fall erfolgen, so dass die Hoffnung, doch seine gezahlten Studiengebühren zurückverlangen und zurückerhalten zu können, noch nicht ganz gestorben ist.

Ich habe für "Weg damit!" gestimmt. Wir haben mal etwas ausgerechnet - an unserer Uni sind etwa 20000 Studenten - für ein Semester bezahlen diese insgesamt 700 Euro Gebühren, das macht dann grob geschätzt 14 Millionen Euro pro Semester NUR an unserer Uni - und was wurde bisher damit gemacht - die Büroräume ALEER (!!!) Dozenten, Fachschaftsbeauftragten et cetera wurden runderneuert, mit allem drum und dran und das war es aber auch schon

Die Gebühren sind einfach zu hoch - schon das Bafög lastet stark genug auf den eigenen Schultern, da müssen nicht nicht nochmal pro Jahr 1400 Euro Gebühren hinzukommen, für die man dann entweder richtig schuften muss und darüber dann vielleicht das Studium vernachlässigt, oder einen zusätzlichen Kredit aufnimmt, was die Zukunft auch nicht gerade rosiger aussehen lässt und garantiert nicht dafür sorgt, dass sich mehr Abiturienten für ein Studium entscheiden.

Das ist doch voll unfair, wenn man etwas lernen will, dass man dann sogar noch dafür bezahlen muss. Jeder sagt doch, in Deutschland sind zu wenige Studenten.

Auserdem haben studenten nicht viel geld das sie fürs studieren ausgeben können. Ohne Studiengebühren würden bestimmt viel mehr Personen studieren.

Ich stimme Saturn1985 voll und ganz zu, dass die Studiengebühren einfach zu hoch sind. Die wissen teilweise nicht wohin sie jetzt das Geld reinstecken sollen. Letztes Semester haben alle Studenten eine Mail bekommen, in der die Studenten nach Vorschlägen gefragt wurden, was man mit dem Geld machen soll. Das heißt also, dass es soviel Geld ist dass sie schon gar nicht wissen, was sie damit machen sollen. Zum Glück habe ich einen Nebenjob mit dem ich ganz gut Geld verdiene.

Ich musste zum Glück jetzt nur zwei semesterlang Studiengebühren bezahlen, da ich jetzt nach diesem Semester fertig bin. Daher ist es mir jetzt relativ egal.

Studiengebühren sind mist und es wird wenn dann viel zu viel verlangt. Ich studiere in Berlin und kann mich momentan noch glücklich schätzen, dass es sie hier noch nicht gibt. Aber wenn, dann kann ich aufhören. Das kann sich doch echt keiner leisten. Zumal das meiste davon sowieso an den Staat geht, die Meinung vertreten sogar unsere hohen Tiere an der Uni.

Daher ist es mir jetzt relativ egal.

Das ist ja ne nette Einstellung. Und nach mir die Flut oder was? Ob und wie lang man selbst (noch) betroffen ist, ist in diesem Zusammenhang doch vollkommen unerheblich, ungerecht bleiben sie, auch wenn man selbst nicht mehr betroffen ist

Ich bin generell der Meinung das Bildung umsonst sein sollte, denn Bildung sollte kein Luxus sein sondern was selbstverständliches.

lg

"Weg damit"!!!!!! Das sit doch absolut lächerlich. Denen die sowieso nicht soviel Geld haben wollen sie noch meh raus der Tasche ziehen. Wenn sie die Studiengebühren wenigstens nich tos hoch ansetzten würden. Aber ich bitte euch 700 Euro ist für einen Studenten in einem halben Jahr ziemlich viel Geld.

Ich weiß das aus eigener (fast eigener^^) Erfahrung. Meine Schwester hat studiert, was aber auch shcon ne Weile her ist, als es noch keine Studiengebühren gab. Und sie hatte damals shcon nich viel Geld übrig, um noch so groß etwas zu machen. Meine Eltern haben ihr öfters mal unter die Arme gegriffen.

Also um 700 Euro zusammenkratzen zu können muss man shcon einen ordentlichen Job haben. Dann kann man nicht meh richtig lernen und versagt im Studium.

Spätestens, wenn die Studentenzahl noch mehr abnimmt werden sie merken was für eine Fehler sie machen. Aber dann ist es halt für viele schon zu spät.

Mit freundlichen Grüßen
Euer fBy

Also ich sehe das ähnlich wie fBy!

Tatsächlich "treffen" tut das ohnehin nur die eher einkommensschwachen Familien, wobei man gar nicht sooo einkommensschwach sein muss, habe ich jetzt gemerkt bei Bekannten, bei denen ich die Jobs der Eltern kenne und trotzdem meckern da alle ziemlich laut über die Gebühren und dass das eine ziemliche Zusatzbelastung ist.

Sofern ich das nicht falsch verstanden habe, ist das "unterschwellige" Ziel der Studiengebühren ja auch, die Langzeitstudenten endlich zu ihrem Diplom zu "zwingen". Weil nur durch diese entstand ja die blöde Situation in Deutschland. Natürlich teilweise auch, weil einfach immer mehr Leute studieren, aber das ist ja eigentlich ganz gut, nur eben nicht diese Langzeit-Studenten, die eigentlich wirklich nichts können und allen nur eine Last sind.

Also ich studiere jetzt in Rheinland-Pfalz, und da haben "die" das wirklich gut geregelt: Man hat ein sogenanntes "Studienkonto" mit beispielsweise 150 Punkten, und in jedem Semester, welches man Studiert, werden von mir aus 12 abgezogen. Wenn man dann 10 Semester (10x12=120 Punkte) studiert, hat man noch einen kleinen "Puffer", wenn man ein bißchen in "Verzug" ist durch Auslandssemester oder Sonstiges, und erst danach greifen dann die Studiengebürhren. Dann allerdings halt auch gleich 700€, glaube ich.

Das finde ich wirklich gut: Man wird dadurch dazu angehalten, sein Studium schnell über die Runden zu bringen (allerdings ist der Druck ja nicht sooo riesig, also kein psychischer Druck für einen selbst, zumindest nicht für mich), sofern man eigentlich nicht diese Zielstrebigkeit besitzt, und alle, die ohnehin vor sich hindämmern, denen geht's an den Kragen und die überlegen sich es jetzt vielleicht doch anders mit dem Lernen, nachdem sie an ein Leben ohne Studiengebühren gewohnt sind, und der Mensch ist nun einmal ein Gewohnheitsmensch.

Naja, bin auf jeden Fall dafür, dass alle Bundesländer das machen sollten wie Rheinland-Pfalz. Das ist fair und löst das Problem, ohne die von den Politikern heißgeliebten "Zahlen" kaputtzumachen, weil niemand mehr studieren kann aus finanziellen Gründen.