Bundesverfassungsgericht und Online Durchsuchung

Zum Thema Online Durchsuchung von Innenminister, und meiner Meinung nach Terrorparanoiker, Schäuble gab es hier ja schon viele Diskussionen und Threads doch bald soll eine höchstrichterliche Entscheidung dazu erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht will jetzt über die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Online Durchsuchungen entscheiden. Thema soll das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz sein, das bisher als einziges Gesetz in Deutschland dieses Ausspähen erlaubt.

Vom BVG soll vor allem geklärt werden, wie weit, auch unter Berücksichtigung der Pläne des BKA – der in der Verfassung garantierte Schutz der Privatsphäre reicht und wo er aufhört. Nach der Anhörung soll spätestens 2008 eine endgültige Entscheidung erfolgen. Das jetzige Verfahren wurde durch eine Online Journalistin, eines Mitglieds der Linkspartei und von drei Rechtsanwälten, darunter auch der FDP Politiker Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, angestoßen, die alle den Komplettzugriff per Bundestrojaner als Eingriff in das garantierte Grundrecht sehen und es als Verletzung der Privat- und Intimsphäre werten, der stärker wirke als ein Lauschangriff.

Das Bundesinnenministerium, wir kennen es ja langsam, rechtfertigt die ganze Zeit den Zugriff damit, dass das Internet ein entscheidendes Medium zur Vorbereitung von Terroranschlägen sei, auch wenn es dafür bisher weder Beweise noch Indizien gibt und es eher so wirkt, dass wir alle mit Pseudoterroranschlägen eingeschüchtert werden und man ständig Hiobsbotschaften ohne Hand und Fuß unters Volk streut um die Akzeptanz zu erhöhen.

Kurze Rechnung für Deutschland, der ach so gefährdete Terrorraum:
Wie viele Terroranschläge wurden verhindert: 2
Wie viele richteten sich gegen Deutsche: 1
Wie viele wurden mit herkömmlichen Methoden aufgeklärt: 2
Wie viele Terrorwarnungen gibt es: bald nicht mehr zählbar
Bei wie vielen war das Internet involviert: 0
Wie viele hätten durch eine Online Durchsuchung verhindert werden können: 0
Resultat dieser Milchmädchenrechnung: Viel Wischiwaschi, viel Panikmache, geforderter Eingriff in die Grundrechte und grobe Veränderungen. Eine ziemlich besch****ne Bilanz, betrachtet man die Zahlen, kann man das BKA, Jörg Ziercke (BKA-Chef) und das Innenministerium und ihre lächerlichen Meinungen und Forderungen nur auslachen.

Aber zurück zum Thema:
Vielleicht wird ein Faktor die Meinung des BVGs mit entscheiden können: Die Meinung wirklicher Experten (CCC, Hackervereinigungen & Wissenschaftler von TUs), die zigmal betonten, dass es Kriminellen und Terroristen sehr leicht möglich sei, auch bei aufgespieltem Bundestrojaner diesen leicht auszutricksen und dem Zugriff zu entziehen. "Der, der wirklich etwas zu verbergen hat, der schützt sich, da kommen sie nicht ran.", so Prof. Andreas Pfitzmann (TU Dresden),"Es geht nicht um den Schutz von Technik, es geht nicht um den Schutz der Wohnung, es geht um den Schutz des autonomen und unbeobachteten Denkens."

Bei der Anhörung ging es ja schon los mit der Faktenverdreherei, so wie ich das sehe. Der Vertreter für NRW, Prof. Dirk Heckmann, sagte: "Es geht hier nicht um das Auslesen des gesamten Festplatteninhalts." Woraufhin Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier nachfragte, "ob wir vom gleichen Gesetz ausgehen" und dass das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz "ganz klar" vom verdeckten Zugriff alle IT Systeme ausgehe, worauf Heckmann antwortete: "Das haben Sie, glaube ich, ein bisschen weginterpretiert.".

Mal sehen wie es weitergeht und ob das BVG einer Minderheit Recht gibt, die alle anderen in meinen Augen in Angst und Schrecken versetzen kann. Langsam glaube ich sogar, mehr als es jeder Terroranschlag könnte.

Was soll man sagen meiner Meinung nach ist das Gesetz total unnötig und das hat mehrere Gründe.
Für richtige Terroristen die es ernst meinen wird es kein Problem sein den Trojaner auszutricksen und wenn der Trojaner schon unbrauchbar für die Bekämpfung von Terroristen wird , dann wird er eben für Filesharer bzw Schwarzkopierer eingesetzt evtl noch für Rechtsextremisten und bevor wir uns versehen hat ihn jeder Bürger auf dem Heimischen Rechner und genau deswegen bin ich absolut gegen den Bundestrojaner.

Übrigens im Grundgesetz Artikel 13 (1) steht folgendes "Die Wohnung ist unverletzlich"
Wieso also seine Rechte aufgeben und den lieben Herr Schäuble unsere Rechte beschränken lassen
Was ich jedoch sehr bemerkenswert und bewunderndswert halte ist das der Richter sich für diesen Fall schlau gemacht hat , denn sowas ist hier in Deutschland für die Richter alles andere als üblich.

Ich bin da eigentlich ganz optimistisch, da das BVG zu den wenigen Instanzen gehört, denen ich relativ großes Vertrauen entgegenbringe.
Ich glaube nicht, dass die sonderlich anfällig für Schäubles Panikmache sind und den Experten ein ausreichend großes Ohr schenken werden

Heute habe ich gelesen, dass der Entwicklungsstopp für den Bundestrojaner (bedingt durch die Entscheides des BVG im Februar diesen Jahres) aufgehoben wurde. Schäuble hat sich persönlich im Haushaltsausschuß dafür eingesetzt, das eingefrorene Gelder nun doch freigegeben werden und sich auch Rückendeckung von SPD-Innenpolitikern geholt.
Das Gestzgebungsverfahren für das BKA-Gesetz, das Online-Durchsuchungen erst ermöglicht, soll jetzt doch rasch beginnen. Die SPD will aber Passagen zu Online-Durchsuchgen erst einmal ausklammern und zunächst die Entscheidung des BVG über das Gesetz zu Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen abwarten.

Meine Meinung, ist das Gesetz erst mal da, dann werden nicht nur Terrorverdächtige ausspioniert. Und vielleicht sollte auch Herr Schäuble hier seinen SPD-Kollegen folgen und erst mal das Urteil des BVG abwarten. Zwar geht es hier "nur" um mehrere Hunderttausend Euro aus dem Haushalt. Doch wenn das BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung kommt, dann ist das auch rausgeschmissenes Geld. Oder (ein Schelm wer Böses denkt) geht man hier nach dem Motto vor, ist das Mittel zur Überwachung da, werden auch die Gesetze folgen

Und wieder etwas neues zum Bundestrojaner von El Schäuble magnifico!

Dieser beharrt weiter auf dem Bundestrojaner, da er eine notwendige Anpassung der Polizei an die heutigen Verhältnisse sei, um gegen Terroristen und jetzt aufgepasst, Kriminellen besser ermitteln zu können. Was also jeder schon ahnte und insgeheim wusste, und zwar dass das Innenministerium schon lange den normalen Bürger ohne Hang zum Bombenlegen im Visier hat, kann das jetzt als Fakt hinnehmen. Erst das große Geschwafel darum, dass es doch nur gegen Terroristen und echte Staatsfeinde eingesetzt werden soll und jetzt der Freudsche Versprecher, dass man schon insgeheim plant, die Anwendung des Bundestrojaners auszuweiten, bevor überhaupt ein Gesetz dazu da ist. Und wo Terroristen vielleicht noch eng definierbar ist, ist es das Wort Kriminelle nicht mehr – denn ein Krimineller ist im Grunde fast jeder, der sich mal hier oder da nicht ganz legal verhielt. Schäuble äußerte dazu: "Der Staat darf sich nicht vorsätzlich blind und dumm machen".

Naja, im gleichen Ton war übrigens nichts mehr von Kriminellen zu hören, sondern nur das althergebrachte Gewäsch, dass man damit nur einen eng umrissenen Personenkreis treffen möchte und das ganze nur als „Ultima Ratio“ sieht, wenn man anders nicht mehr ermitteln könnte. So gesehen widerspricht er sich selber, da die bisherigen Erfolge der Polizei zeigten, dass es auch locker ohne den Bundestrojaner geht. Schäuble drehte den Spieß auch gleich mal wieder um *gähn* und sagte, die Vorstellung eines daraus resultierenden Überwachungsstaates sei Unsinn und dies schütze (!?!?!) nur den Rechtsstaat – oder anders gesagt: Der Zweck heiligt die Mittel, aber das hatten wir ja schon in unserer Geschichte…

Selbst der Koalitionspartner, der zu dem ganzen wie ein Fähnchen im Wind steht, hatte diesmal doch wieder etwas positives dazu zu sagen, so Dietmar Wiefelspütz (SPD): „Es gibt 793 Instrumente des Rechtsstaates, um Kriminalität zu bekämpfen. Die Online-Durchsuchung wäre die 794. und - so die denn kommt - zudem an strenge Vorgaben geknüpft.“ – Jaja, die strengen Vorgaben, die von jetzt an bis auf alle Ewigkeit gelten werden, ein Schelm wer böses dabei denkt.

BKA Präsident Jörg Ziercke stützt das ganze übrigens auch, wen wunderts, indem er wieder Statistiken und Berdohungsszenarien runterseiert, da die Internetkriminalität seit 2005 um 40 % zugenommen habe. Dummerweise sind davon 4/5 Betrugsfälle und meistens Cracker und Phisher Attacken aus dem Ausland, gegen die der Bundestrojaner sowieso nichts ausrichten kann, will man nicht die Gesetze eines anderen Staates brechen und dessen Souveränität verletzen.

Hackervereinigungen halten den Bundestrojaner übrigens weiter für lächerlich, da er wie gesagt von erfahrenen Usern, die sich etwas mit ihrem PC auskennen, locker umgangen werden kann oder diese gar nicht erst erreichen würde, auch wenn es das Ministerium schaffen würde, diesen per eMail Anhang oder über präparierte USB Sticks einzuschleusen.

Also ich halte rein gar nichts von diesem Gesetz und schon gar nichts von dem Trojaner. Ich frage mich wie Schäuble es schaffen will diesen Trojaner auf die heimischen Pcs zu bringen. Denk er vielleicht das wir nun alle freiwillig und dumm uns den Trojaner einfach downloaden und auch ausführen und uns somit ausspionieren lassen und unsere ganze Privatsfäre aufgeben weil so einer wie Schäuble denkt er schafft es damit den Terror zu bekämpfen?

Auch wenn es ein paar Leute geben wird die denTrojaner auf dem Pc haben werden es werden schneller Lösungen kommen um diesen wieder zu entfernen oder noch besser das er gar nicht erst auf den Computer drauf kommt. Da schaffen es die Entwwickler gar nicht so schnell den Trojaner weiter zu entwickeln.

Ausserdem sind Terroristen auch nicht so dumm das sie sich alles aus dem internet runterladen, wenn sie einen Attentat planen.

Er soll ja auch nicht über`s Internet eingeschleust werden, auch wenn es mal Diskussionen um präparierte Mailanhänge gab - wenn der Trojaner aufgespielt wird, kommt zuerst mal ein Agent vorbei, wenn man nicht zuhause ist, und untersucht die Rechner config, also wird das System höchstwahrscheinlich spiegeln.

Dann wird der Trojaner dafür angepasst und bei einem zweiten Besuch installiert - so kann er nicht von Virenscannern oder eventuell vorhandener Sicherheitssoftware entdeckt werden, da er eben wie ein hochentwickelter Trojaner die Sicherheitslücken des Systems ausnutzt. Solange man nicht weiß dass man ihn hat, sucht man also nicht danach.

Man darf hier nicht von einem Trojaner ausgehen, wie er im herkömmlichen Sinne benutzt wird, der 1000 Systeme hintereinander infiziert und von 100 wieder runtergelöscht weil entdeckt wird, sondern um eine speziell angepasste Software, die sich wie ein Trojaner verhält.

Trotzdem kann man auch diese finden.

Wenn es stimmt was du sagst frage ich mich wer diesen Beamten bitteschön rein lassen wird weil ich bezweifle das Deutschland jetzt schon anfängt ein Gestz zu machen das es die Bürger verpflichtet diesen in sein eigenes zuHause rein zu lassen udn das wird auch keienr einsehen.

Auch wenn es dazu kommen sollte geb ich dem Trojaner nicht mal 3 Tage da auch Deutschland paar gute Hacker hat die es in kurzer Zeit diesen Trojaner oder Software was es halt sein soll zu umgehen und zu entfernen.

Ausserdem sehe ich nicht ein das jemand sowas bei meinem Computer installiert auch wenn er es von einem Gericht erlaubt bekommt werd ich am nächsten Tag einfach meinen Computer kurzer hand formatieren und das wars dann auch schon Externe Festplatten hab ich genug um Meine Daten zu sichern.

1. Es ist doch wohl klar, dass die nicht an der Tür klingeln und dann höflich fragen ob sie den Rechner mal sehen dürfen, dann hätte der potentielle Terrorist ja genug Zeit zum Verändern der Daten bis der Trojaner dann am besten vor einem aufgespielt wird. Bitte mal etwas nachdenken - natürlich findet da ein heimlicher und unangemeldeter Besuch statt, da es sich um eine digitale Abhörmßnahme handelt. Wenn die Wohnung verwanzt wird, wird da vorher auch nicht an der Tür geklingelt und gefragt, wo man sie denn gerne hätte! Achso, die Gesetze dafür gibt es schon lange...

2. Das mit den Hackern ist echt Blödsinn wenn Du den vorherigen Post gelesen hättest, wäre Dir das auch aufgefallen - denn bevor ein Hacker den Trojaner auseinandernehmen kann, braucht er ihn erst einmal. Doch wie soll man da bitte sehr herankommen - darauf hoffen dass ihn einer der 20 oder 200 Terrorverdächtigen findet und auf ein Portal hochlädt? Außerdem kann man Mechanismen des Bundestrojanes auch jetzt schon umgehen, indem man z. B. alternative Eingabemethoden benutzt. - das ist aber völlig egal weil man, um zu Punkt 3 zu kommen

3. erst einmal bemerken muss. Kurze Erinnerung, er wird nicht durch gängige Tools oder Tools auf dem Rechner angezeigt, sonst wär es ja witzlox - man klebt eine Wanze auch nicht auf den Klodeckeln fest oder mitten auf den Fernseher, damit man sie gut sehen kann. und hinterlässt ein Kärtchen auf der Kommode mit der Telefonnummer, und wann man da war. Wie willst Du es merken - gar nicht, ganz einfach. Also viel Spaß beim Formatieren im 2 Tagestakt, damit man ganz sicher geht .

Also ich bezweifle das man damit wirklich auch nur ein bisschen im Kampf gegen den Terrorismus weiterkommt. Auch der Bundestrojaner wird entfernt werden können, wer will schon freiwillig überwachungssoftware bei sih installiert haben?
Solange Microsoft sowas nicht in Windows gleich mit reinbaut, wird es kein allzu großes Problem sein. *Der liebe Herr Schäuble* Was denkt er eigentlich was er mit dem deutsch Staat machen kann? Hier und da überwachen wozu soll das führen. Man muss gegen den Terrorismus kämpfen keine Frage, aber da geht man doch irgendwie flasch an die Sache ran.

Ich werde meine Daten auch immer sichern, denn ich habe Urheberrechtlich geschützte Dateien auf meine Platte (Wer hat das nicht?)

Dass ein Agent vorbei kommt ist ja mal krass. Aber doch nicht bei jedem nur um son Trajaner draufzupacken? Kann ich mir nicht vorstellen...