EU: Kein Gedenktag gegen die Todesstrafe

Der eigentlich geplante "Gedenktag gegen die Todesstrafe", welcher in den EU-Mitgliedsländern eingeführt werden sollte, ist am VETO Polens gescheitert, obwohl auch dort seit knapp zwanzig Jahren kein Todesurteil mehr verhängt wurde und die Todesstrafe seit zehn Jahren abgeschafft ist.

Polen spricht sich dagegen für einen "Tag für das Leben" aus, welcher gleichzeitig Sterbehilfe und Abtreibung ächten soll und diese dadurch mit der Todesstrafe gleichschalten soll. Sicherlich ein cleverer Schachzug, da in diesen beiden Punkten in der EU noch viel weniger Einigkeit herrscht.

Eine Rolle spielt dabei sicherlich auch der anstehende Wahlkampf in Polen, denn die Gebrüder Kaczynski sympathisieren durchaus mit der Todesstrafe und erhalten in dieser Ansicht auch Unterstützung durch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Ich befürchte auch, dass ein solcher Gedenktag wenig bringt. In den USA wird wieder fleißig die Todesstrafe vollstreckt. Der neue ägyptische Präsident Sisi scheint jeden Muslimbruder für den Versuch, demokratisch zu werden, mit dem Tode bestrafen zu wollen und auch in China hat man mit der Todesstrafe ebenso wenig Probleme wie in Saudi-Arabien. Trotzdem hat man mit Politikern aus diesen Ländern kein Problem, da wirtschaftliche Beziehungen eben wichtiger sind.