Vertrauensfrage verloren - zurecht

Es gab kein Weiter mehr im Kieler Landtag, das glaubte jedenfalls der Ministerpräsident Carstensen und wollte das Parlament zur Selbstauflösung "überreden" und damit den Weg für Neuwahlen freimachen. Neuwahlen, die wie zufällig, zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden sollten. Carstensen spekuliert ganz offen auf ein Bündnis mit den Liberalen - und er erhofft sich von dem Wahltermin ganz augenscheinlich auch einen bißchen vom Kanzlerbonus mit abzubekommen.

Da das Parlament sich selbst nicht auflösen wollte, die Mehrheit dafür war einfach nicht machbar, musste Carstensen also die Vertrauensfrage stellen. Und das Parlament hat ihm nicht das Vertrauen ausgesprochen - bis auf einen: sein Parteikollege und Landtagspräsident Martin Kayenburg.

Er hat ganz klar gesagt, dass er eine fingierte Vertrauensfrage nicht für gute und faire Politik hält. Damit ist er einer der letzten, vielleicht sogar der einzige der christdemokratischen Politiker im Landtag, dem noch das Vertrauen der Bürger gehören sollte. Rein aus Parteitaktik die Vertrauensfrage zu stellen und aus rein persönlichen Gründen nicht mehr weiter den Wählerwillen der letzten Wahlen zu beachten - da bleibt mir nur der eine Schluss: Herr Carstensen hat zurecht die Vertrauensfrage verloren. Und damit sollte ihm auch keine politische Zukunft mehr in Kiel offen stehen.

Es ist Zeit im Norden endlich mit den tiefen Rissen zwischen Union und SPD aufzuräumen, dazu gehört auch neues Personal. Carstensen von der Union und sein Widersacher Stegner von der SPD sollten im Interesse der Allgemeinheit beide ihren Hut nehmen und ins politische Niemandsland abtauchen. Leider gilt für beide, dass ihr persönlicher Profilierungswahn vor dem Wahl des Bundeslandes geht. Ein Ende des Dramas im Kieler Landtag ist sicher erst nach Neuwahlen erreicht, die Frage ist nur, welches Dilemma dann erst anfängt.

Wie Carstensen Vattenfall nach den Störfällen in Schutz genommen, wie er das Parlament in Fragen der Provisionszahlungen für HSH-Chef bewusst belogen hat, beides sind nur einige Beispiele für sein politisches Verhalten, damit zeigt er ganz klar, wie er sich Demokratie vorstellt und was ihm der Wählerwille wirklich wert ist.

Und bei der SPD: ein angezählter Carstensen wäre schlagbar, Kanzlerbonus hin oder her, aber nur mit neuem, frischen Personal. Und da das nicht in Sicht ist, steht sich die alte Tante mal wieder selbst im Wege. Die Vertrauensfrage hat Carstensen verloren, warum man ihm später wieder vertauen sollte, dass muss er erst mal erklären.

Ich halte das was da im Kieler Landtag abgelaufen ist überhaupt nicht für gut, wobei man aber weder der CDU noch der SPD eindeutig den Schwarzen Peter zuschieben kann.

Nur Fakt ist auf alle Fälle das es ein Unding ist das man einem Bankmanager ein Millionen-Gehalt zahlt, dessen Bank mitten in der Krise steckt, riesige Verluste macht und nur durch die Zahlung von Steuergeldern überlebt. Und diese Zahlung hat eindeutig Carstensen befürwortet und bestätigt. Das es sich die SPD derzeit nicht leisten kann so etwas mit zu tragen dürfte wohl jedem klar sein. Insofern war der Krach in der Koalition vorprogrammiert.

Allerdings meine ich Carstensen hätte sich entschuldigen können und die Regierungsarbeit hätte auf sachlicher Ebene fortgesetzt werden können. Nur das wollte er wohl nicht und so spekuliert er nunmehr auf Neuwahlen und eine Koalition mit der FDP. Dummerweise scheint es auch so zu sein das dieser Plan aufgehen wird, da es die CDU Wähler offenbar nicht stört wie auch ihre Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen werden.

Meiner Meinung nach hätte Carstensen sein Amt niederlegen müssen um dem Ansehen seiner Person und dem der CDU nicht weiter zu schaden, aber da ist er offenbar ein echter norddeutscher Sturkopf der sich für unantastbar hält.