Neuwahlen im Norden?

Der Verdacht mag sich einem durchaus aufdrängen, dass hinter der eiligen Auflösung der Großen Koalition in Schleswig-Holstein auch ein bißchen Wahlkampftaktik steckt. Man hofft bei einer vorgezogenen Landtagswahl auf ein paar Stimmen mehr "Kanzlerbonus", wenn die Wahlen gleichzeitig mit der Bundestagswahl im Herbst stattfinden.

Noch-Minsterpräsident Carstensen und seine Partei haben gestern abend beschlossen die Große Koalition aufzulösen und unter großen Druck gerade noch rechtzeitig eine Auflösung des Parlamentes in einer Sondersitzung durchzubringen. Denn nur dann reicht es noch, dass die Wahlen zusammen mit der Budnestagswahl durchgeführt werden können.

Taktisch klug gewählt, weil dies nur noch bis morgen möglich ist, behauptet man in der Union nun, die SPD blockiere die Neuwahlen. Eigentlich ist eher so, dass die Union den Zwist bewusst so kurzfristig vom Zaun gebrochen hat, um der SPD dies vorwerfen zu können. Inhaltlich hätte eher die SPD Grund gehabt die Koalition aufzukündigen, egal bei welchen Themen. Sowohl in Fragen der Atomkraft (als Carstensen Vattenfall in Schutz genommen hat), genauso aber auch bei den umstrittenen Zahlungen für den Chef der HSH Nordbank, die sich komplett verspekuliert hat, völlig pleite ist, ohne Milliardenzuwendungen gar nicht mehr existieren würde, durch nachgewiesene Mißwirtschaft ruiniert wurde.

Geschickt versuchen nun alle Unions-Mitglieder vom eigentlichen Thema abzulenken, stattdessen wirft man der SPD einfach mal vor, dass sie Neuwahlen verhindern wollen. Angriff sit die beste Verteidigung, wie man hier wunderschön erkennen kann. Ich habe leider auch diesmal den Verdacht, dass diese Rechnung aufgehen könnte - LEIDER!

[Gio]

Inzwischen sind wir schlauer. Die SPD hat das Rennen gemacht. Leider hat die FDP es auch gepackt, wobei ich deren Ausscheiden nicht bedauert hätte. Ich finde es sehr gut, dass CDU und FDP nicht mehr an der Regierung beteiligt sind. Die Pleite der HSH darf leider vom Steuerzahler und nicht von den eigentlichen Verursachern bezahlt werden.