JU gegen Hass und Gewalt im Internet

Neulich habe ich einen kleinen Artikel in der Zeitung gelesen, der meine Aufmerksamkeit aber trotzdem erregte. Die JU (Junge Union) Nordrhein-Westfalens setzt sich für ein konsequenteres (oder auch härteres) Vorgehen von Polizei und auch Ordnungsbehörden gegen Hassbotschaften sowie Gewaltverherrlichung im Internet ein.

So sagte schon Ende April der Landesvorsitzende der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, dass sich Jugendbanden mit Hassbotschaften und Gewaltposen in Internetforen aber auch populären Videoportalen aufputschen und sich in der Folge auch zu Straftaten verabreden.

Da gerade in Problem-Bezirken Jugendbanden wieder in sind und auch die Kriminalstatistik belege dass eine steigende Tendenz bei Gewaltdelikten von Jugendlichen gäbe, müsse die mediale Gewalt schnellstmöglich intensiver beachten. Die Polizei solle früher eingreifen und die Betreiber der Videoportale sollten sowohl das Hochladen als auch das Anschauen insbesondere von Gewaltvideos erschweren. Beispielsweise solle sich jeder Nutzer mit voller Anschrift und Personalausweisnummer registrieren.

Was haltet Ihr denn von solchen Vorstößen? Ich stehe dem doch etwas zwiespältig gegenüber. Sicher sollte etwas gegen Jugendgewalt unternommen werden, aber sind die Vorschläge der JU wirklich zielführend?

Hallo JotJot,

Ich finde es schon gut, wenn gegen Hassbotschaften im Internet vorgegangen wird. Aber ich finde, das sollten dann die Website-Betreiber selbst machen. Sie sollten eigentlich in ihre eigenen Richtlinien einfügen, dass Hassaufrufe verboten sind, und oft ist das auch schon der Fall. Dann sollten sie solche Dinger aber auch konsequent löschen.

Bei großen Plattformen wie Youtube ist das nicht immer sofort möglich, es wird einfach nicht alles bemerkt, aber wenigstens reagieren sie mit der Löschung, wenn man ein Video an sie meldet! Das ist doch schon einmal gut. Und ich finde, auch, wenn ich das Denunzieren anderer Menschen allgemein eher schlecht finde, dass man auch mithelfen sollte, wirklich hasserfüllte oder kriminelle Inhalte an den Seitenbetreiber zu melden. Da kann man als User der Community gezielt mithelfen.

Von der Registration mit voller Anschrift und Personalausweisnummer halte ich allerdings gar nichts. Das klingt wieder nach Überwachung und muss wirklich nicht sein. Da muss man meiner Meinung nach auch nichts verfolgen, es reicht, wenn die Videos gelöscht werden, und da ist es ja wohl egal, ob man die Daten des Erstellers hat, oder nicht.

Also klingt diese Idee für mich eher nach einer Ausrede, um noch mehr überwachen zu können, und um die Gemüter ruhig zu stellen, die sich von allgegenwärtiger Jugendgewalt fast schon paranoid bedroht fühlen. Es wirkt nach Wählerfang, wie auch bei den "Killerspiel"-Verboten.

Tja, die Junge Union. Da werden mal wieder medienwirksam Ängste geschürt und Unwahrheiten verbreitet. Als wären "Hassbotschaften" allgegenwärtig an jeder Ecke überall im Internet zu finden. Man muss es nur oft genug wiederholen und die Wähler glauben dann auch wirklich, dass die JU / CDU sich da um ein riesiges Problem bemüht.

Es gibt auch immer wieder Fälle von Fahrerflucht, aber fordert da irgendeiner man müsste alle Strassen Videoüberwachen? Es gibt auch immer wieder Prügeleien auf dem Oktoberfest, fordert da einer eine allumfassende Überwachung? Das liegt wohl daran, dass der Bürger sich da besser auskennt und man ihm nicht so schnell Angst machen kann.

Die Geschichte vom rechtsfreien Raum Internet ist eine grosse Lüge (wer mir da nicht glauben will, kann ja einfach mal eine impressumspflichtige Webseite mit mangelhaftem Impressum betreiben, die erste Abmahnung kommt binnen drei Monaten!), die aber zu viel Macht verhelfen kann. Auf die sind offensichtlich eine politische Organisationen ziemlich wild. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Denkt mal drüber nach!

Zunächst einmal sollte man sich fragen, was die "Junge Union" unter Hassbotschaften versteht. Meinen sie nur rechtsradikale Internetseiten? Oder subsumieren sie, ihrer Totalitarismustheorie geschuldet, alles unter dem Label "Extremismus".

Dann geht es um die Methode. Eine Zensur, wie sie beispielsweise einigen Politikern vorschwebt, ist überhaupt nicht zielführend. Sie kann einfach mittels Proxyserver umgangen werden. Auch eine strafrechtliche Verfolgung würde in den meisten Fällen nichts bringen, da die Server meist im Ausland sind, und somit die Beweissicherung sehr schwer fällt, beziehungsweise gänzlich unmöglich ist.

Man möge mit an dieser Stelle sogleich den bösen Unterton verzeihen: aber wieviele CDU-Wähler aus den Altenheimen können denn überhaupt noch nachvollziehen, was sich denn da so alles im Internet tut? Da macht es sich doch prima, wenn im Wahlbus am Sonntag, wenn die Mitglieder der Jungen Union die Rentner und Bettlägrigen aus den Altenheimen zur Wahlurne karren, um möglichst jede Stimme abzugreifen, denen etwas vom Internet zu erzählen.

Das letzte, was am Namen von CDU und CSU noch wirklich der Realität entspricht ist das "U", das "D" hat man sich durch Überwachungsideen aus dem Hause Schäuble und den wahnwitzigen Vorstellungen von Bundesmami Zensursula schon lange nicht mehr verdient, das "S" aus Bayern ist schon viel länger in Vergessenheit gerade, von dem "C" im Namen beider Parteien, naja, davon ist schon seit langer Zeit nichts mehr zu sehen...