Peter Schaar - Deutschlands oberster Datenschützer

Gerade durch die Debatte um die Onlinedurchsuchung und das verstärkte Streuen und Sammeln von Daten wurde vielen vor kurzem ein Mann bekannt, den man bisher so präsent nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen hat: Peter Schaar, seit 4 Jahren offiziell Deutschlands oberster Datenschützer, der weiter vehement gegen das „Ende der Privatsphäre“ (Titel eines Buches von ihm) kämpft – leider mit zuwenig Mitarbeitern und zu geringen Mitteln gegen das fehlende Bewusstsein, seine Daten und somit letztendlich die eigene Freiheit, schützen zu müssen.

Schaar bemängelt zunehmend, dass viele Bundesbürger mehr und mehr egal ist, was mit ihren persönlichen Daten geschieht und viele sich mit einer Art Überallkontrolle abzufinden scheinen. „Ein unsichtbares Überwachungsnetz ohne angemessenen Schutz gegen Ausspionieren, Missbrauch, Manipulation und Verfälschung“, so Schaar, wachse mehr und mehr, welches die Freiheit des Einzelnen immer mehr bedrohe. „Wir sind dabei, uns an immer umfassendere Kontrolle und Überwachung zu gewöhnen“, so Schaar, „Unsere rechtsstaatlichen Errungenschaften gehen Schritt für Schritt verloren.“, was der Demokratie wohl nicht wirklich etwas nützen kann. Es sei ein Merkmal von totalitären Systemen, alles über ihre Bürger wissen und in Erfahrung bringen zu wollen, nicht von Demokratien.

Was Schaar jedes Mal regelmäßig fast verzweifeln lässt, ist die Sorglosigkeit vieler – denn egal ob nun Schäuble mit seinem Trojaner, der noch nur gegen Terroristen eingesetzt werden soll oder ob das Gewerbe mittels Kundenkarten mehr und mehr versucht, uns gläsern und durchschaubar zu machen, alles scheint mehr oder weniger gewollt zu sein von den Bürgern, die gerne für ein paar Rabattpunkt hier oder die Illusion von Sicherheit bereit sind, etwas von sich preiszugeben und ein Stück Freiheit abzugeben.

Zwar hat das noch wenig mit „1984“ (George Orwell) oder der „Schönen neuen Welt“ (Aldous Huxley) zu tun, aber trotzdem sei die Entwicklung bedenklich, dass man für ein paar Rabattpunkte sein Konsumverhalten, von den Trinkgewohnheiten bis zu Kondomen, offen legt. Wenn sich mal einige wenige aufregen, dann nur über Schäubles staatliche Absichten, einzelne Individuen ausspähen zu wollen da diese Bedenken haben, jeder könnte bald der nächste auf der Liste sein. Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen oder das Zurschaustellen von privaten Gewohnheiten im Internet stören niemanden so wirklich.

So recht mag niemand auf Schaar hören, obwohl er mit einer der wichtigsten Bundesbeauftragten ist, der vom Bundestag vorgeschlagen und vom Präsidenten ernannt ist. Das Gewicht, was ihm eigentlich zukommen sollte, hat er lange nicht und wirkt wie ein Einzelkämpfer, der à la Don Quichote gegen Windmühlen kämpfen muss. Das Schaar formell dem Innenminister unterstellt ist und in Bonn abseits der Hauptstadt mit seiner Behörde sein dasein fristen muss, trägt wenig zur Verbesserung seines Ansehens bei, da manch einer so an seiner Kompetenz, seinem Gewicht und letztendlich aufgrund von Dienstherr Schäuble an seiner Unabhängigkeit zweifelt. Zudem muss seine Behörde, die mit gerade einmal 70 Mitarbeitern auskommen muss, jährlich tausende von Eingaben besorgter Bürger abarbeiten, was kaum zu schaffen ist, vor allem seit die Behörde neben dem Datenschutz jetzt auch noch für die Informationsfreiheit zuständig ist – seitdem ist die Behörde schlichtweg überfordert, nicht von ihrer Kompetenz her, sondern vom Arbeitsaufwand, doch der Ruf nach mehr Personal verhallt seit langem ungehört im Innenministerium.

Dabei bekam Schaar und seine Behörde, obwohl am Anfang als unnütz abgetan und Schaar als Weichei beschimpft, schon sehr viel Respekt von ehemaligen Verfassungsrichtern für seine Arbeit gezollt, die ihn ermutigten, weiter zu arbeiten und sich weiter durchzubeißen. Auf den Staat als Beschützer der Bürger und deren Rechte könne man sich immer weniger verlassen, vor allem, da viele Staaten diese immer weiter aushöhlen und die Privatsphäre zunehmend einschränken.

Seien es biometrische Pässe mit Fingerabdrücken und integrierten Chips, das Mautsystem, der Zugriff auf Daten der Privatwirtschaft wie Kontoauskünfte und Auskünfte aus firmeninternen Datenbanken oder die ständige Protokollierung aller Vorgänge im Internet und von Bewegungen und Standortinformationen via Handy. Das bald auch Fernseher, Kleidungsstücke und Kühlschränke da nachziehen sollen, hält er für bedenklich, was man auch gut in seinem 256 Seiten dicken Buch „Das Ende der Privatsphäre“ nachlesen könne. Die Vernetzung des Alltags könne uns so mehr und mehr zum Verhängnis als zum Vorteil werden, vor allem, da ganze Firmen davon lebten, mehr und mehr Daten anzuhäufen.

Peter Schaar hat übrigens viel Erfahrung in diesem Bereich vor seinem Amt gesammelt, da er lange in der Verwaltung des Stadtstaates Hamburg arbeitete, eine Beratungsfirma gründete und innehatte, die sich mit diesem Thema auseinandersetzte und als größten Erfolg vorweist, dass er trotz alldem noch nicht paranoid sei .