Müntefering wünscht sich ehrlichsten Wahlkampf aller Zeiten

Der Vorsitzende der SPD Franz Müntefering möchte für die Bundestagswahl 2009 den ehrlichsten Wahlkampf in der Geschichte der Republik.

Als Antwort auf die Frage: Ob Steuererhöhungen nach der Wahl mit der SPD ausgeschlossen sind, sagte Müntefering. "Ja , so ist es". Scharf wurden die Forderungen nach Steuersenkungen von Müntefering kritisiert."Alle, die schnelle und Gewaltige Steuerentlastungen zum Nachteil von Infrastruktur, Sozialstaat und Bildung wollen, sind Blender oder Marktradikale. Müntefering forderte Frau Merkel auf, zum Thema Steuersenkungsreform eine klare Position einzunehmen, und den Wählern zu sagen, das eine solche Reform nicht geht.

Ein ehrlicher Wahlkampf? geht sowas überhaupt? Ich meine, es wird doch alles was irgendwo Stimmen einbringen könnte als Wahlkampfthema "missbraucht". Ich habe bisher selten erlebt, das eine Partei ihre Versprechen wirklich 1 zu 1 umsetzt. Wie denkt ihr darüber?

Eine sehr lustige Aussage von Müntefering. Schließlich war er es der sagte, es sei unfair die SPD an ihren Wahlversprechen zu messen. Mit anderen Worten: wer glaubt, was einem Politiker vor der Wahl erzählen, ist selbst schuld.

Ehrlichkeit und Politik schließen sich wohl gegenseitig aus. Gut für die Politiker, dass das Gedächtnis der meisten Wähler so kurz ist. So werden sie immer wieder auf's Neue von denen gewählt, die nach der letzten Wahl am meisten über sie geschimpft haben. Nett.

Schon bei der vorherigen Wahl hat die SPD keine Steuererhöhungen versprochen. 2007 wurde dann die Mehrwertsteuer um 3 Prozent erhöht. Auch da hatte Münte den entsprechenden Zynikerspruch parat. Die SPD kann sich angesichts solcher Vorfälle wohl kaum als seriös bezeichnen.