Union plant Steuersenkungen - zumindest im Wahlprogramm

Das Jahr 2009 ist ein Superwahljahr, da bleiben Wahlversprechen nicht aus. Die Union beginnt mit Steuergeschenken. Nachdem sich Angela Merkel bis letzte Woche noch gegen Steuersenkungen aussprach, weil schlicht kein Geld dafür da ist, scheint sie nun plötzlich doch welches gefunden zu haben und findet Steuerentlastungen inzwischen ganz wichtig.

Man möchte den Einkommenssteuersatz senken (will die SPD auch) und damit den Durchschnittsverdiener entlasten. Klingt immer sehr gut, aber wirklich viel bleibt beim Durchschnittsverdiener nicht übrig, weil er eh schon nicht so viel Einkommenssteuer bezahlt. Ein billiges Wahlversprechen, die Einlösung kostet nicht viel.

Die Erbschaftssteuer soll regionalisiert werden. Damit macht man das Erbschaftsrecht so kompliziert, dass es gar niemand mehr versteht und deswegen fallen alle Steuerzahlungen weg. Auch eine Art der Entlastung.

Wohneigentum möchte man wieder stärker fördern, klingt auch gut, nur leider bisher ohne konkrete Ideen. Wohneigentum wird heute schon gefördert, nur eben aus anderen Töpfen: zinsgünstige Kredite der KfW oder direkte Zuschüsse für gute Isolierung oder Erdwärme. Damit kann man günstiger bauen, günstiger heizen als es mit alter, konventioneller Technik möglich ist. Nur ist das eben zu kompliziert - für die meisten Häuslebauer und auch für die Union.

Nur dass es nicht in Vergessenheit gerät: die Union hat nach der letzten gewonnen Wahl - also vor gut drei Jahren - die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt.

Klingt immer sehr gut, aber wirklich viel bleibt beim Durchschnittsverdiener nicht übrig, weil er eh schon nicht so viel Einkommenssteuer bezahlt.

Immerhin muss man ja der SPD trotzen, die pro Stimme 300 Euro zahlen möchte , aber hier wieder an den Steuersätzen herumzufingern ist ein echtes Armutszeugnis, egal von welcher Partei. Ob die Einlösung nicht viel kostet, hm. Ich sehe das genauso kritisch wie bei der SPD - klar kommt bei dem einzelnen nicht viel dabei rum, aber das Großteil des Steuereinkommens wird nun einmal von den kleineren generiert - die größeren Fische drücken sich sowieso erfolgreich um den Spitzensteuersatz.

Wohneigentum möchte man wieder stärker fördern, klingt auch gut, nur leider bisher ohne konkrete Ideen.

Seit kurzem sowieso ein Reizthema in meinen Augen, vor allem in Anbetracht dessen, dass kein echter Mangel an Wohnungen in Deutschland besteht (abgesehen von Ballungszentren) und man sich auch einmal Gedanken machen sollte, was mit Wohnungen die momentan zu 104 % ausgelastet sind passiert wenn wir in ein paar Jahr(zehnt)en mit einem rapiden Abfall der Bevölkerung durch das Altensterben konfrontiert werden. Der Leerstand ist hier mehr oder weniger vorprogrammiert.

Nur dass es nicht in Vergessenheit gerät: die Union hat nach der letzten gewonnen Wahl - also vor gut drei Jahren - die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt.

Nicht nur bei der letzten . Aber wer erinnert sich heute noch an das Geschwätz von gestern, vor allem wenn er an der Wahlurne steht und die Wahlprämien locken (die so sowieso nicht kommen werden).