Blue Card für schnellere Arbeitserlaubnis in der EU?

EU Kommissar Franco Frattini stellte jetzt in Lissabon sein Konzept vor, welches hochqualifizierten Bewerbern aus Nicht EU Staaten helfen soll, schneller eine Arbeitserlaubnis in der EU zu erhalten: die Blue Card. Von der Wirtschaft wurde sie begrüßt, von der Politik bereits heftig kritisiert.

Frattini strebt leichtere Zuwanderungsbedingungen und Einstellungsregelungen an, welche europaweit gelten sollen und den nationalen Mindestlohn einschließen. "Wir müssen die Einwanderung als Bereicherung und als unvermeidliche Erscheinung der heutigen Welt sehen, nicht als Bedrohung", so Frattini, da zwar 85% der Migranten ohne Ausbildung in Europa eine Arbeit suchen würden, aber nur 5% der Fachkräfte. Von diesen 5% wandern mehr als die Hälfte in die USA ab.

"Diese Zahlen müssen wir mit einer neuen Vision umdrehen, und dafür brauchen wir neue Mittel.", so Frattini. Die EU schätzt den Bedarf von Fachkräften in der EU bis 2020 auf 20 Millionen ein, bis 2050 auf 50 Millionen. Noch sei nicht absehbar, dass diese Stellen besetzt werden würden. Die Mitgliedsstaaten sollen jedoch das Recht behalten, den Zuzug regulieren zu können - auch weil Deutschland auf dieser Regelung besteht. Zudem solle diese Blue Card nur für 2 Jahre gelten und auch Umzüge innerhalb der EU erlauben.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich gegen das Konzept Frattinis aus, denn Staaten wie Deutschland könnten nicht einfach so "massenhaft ausländische Arbeitnehmer holen, nur weil wir sie im Moment gerade einmal brauchen", so Glos gegenüber "Spiegel Online". "Das wäre so, als könnte man einen Wasserhahn mal eben auf und wieder zusperren.", dazu gebe es in Deutschland "ein sehr großes Reservoir an nicht ausgeschöpfter Arbeitskraft", so Glos weiter.

Noch gebe es beispielsweise in Deutschland viele Menschen, die noch Arbeit suchen oder eine Ausbildung. Bevor man also einen Blick außerhalb der EU riskiert, wolle man eher die Freizügigkeit für spezielle Berufsgruppen in der EU lockern und diese vorziehen. Reinhard Grindel (CDU) sagte zudem: "Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss Sache der nationalen Regierungen bleiben.".

Dieser Vorschlag Frattinis kommt dabei gerade „rechtzeitig“ - in der aktuellen Haushaltsdebatte im Bundestag kritisierte die Opposition den steten Abbau von Ausbildungsstellen in der Wirtschaft und Studienplätzen, die Linkspartei sprach sich weiter gegen Studiengebühren in unionsregierten Ländern aus. Trotz mehr Abiturienten sei die Zahl der Studienanfänger bereits im dritten Jahr rückläufig - dadurch werde der Fachkräftemangel erst verursacht und nicht bekämpft, so die Opposition in der Mehrheitsmeinung.

Der DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) begrüßte jedoch den Vorschlag Frattinis, denn: "Es ist gut, dass die EU eine verstärkte Debatte über Erleichterungen bei der Arbeitsmigration anstößt - auch wenn die Entscheidung letztlich bei den Mitgliedstaaten verbleiben sollte", so Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des DIHK, gegenüber der "Berliner Zeitung". Die momentan geltende Regelung, dass Arbeitsmigranten in Deutschland ein Mindestgehalt von 85.500 Euro erhalten müssten, sei für kleine und mittlere Unternehmen bislang kaum tragbar

Mittlerweile gibt es die Blue Card seit August 2012 in Deutschland. Seit Franco Frattini das Konzept vorgestellt hatte, sind schon einige Jahre vergangen, bis sie Wirklichkeit wurde. Beantragen kann diese Karte ein Angehöriger eines Nicht-EU-Landes.

Voraussetzung ist ein deutscher Hochschulabschluss oder ein anerkannter ausländischer, sowie ein dem deutschen vergleichbarer anerkannter Hochschulabschluss. Ferner muss ein Arbeitsvertrag, in dem mindestens ein Bruttojahreseinkommen von 50.800 Euro steht, vorliegen. Ebenso kann es ein Arbeitsvertrag in einem Mangelberuf sein mit Jahreseinkommen von 39.624 Euro. Mit Mangelberufen sind Ingenieure, Mathematiker, Ärzte, IT-Fachkräfte und Naturwissenschaftler gemeint.

Die Karte muss bei der zuständigen Auslandsvertretung vor der Reise beantragt werden. Sie ist bis zu vier Jahren gültig. Besitzer einer solchen Karte in Deutschland können nach 1 1/2 Jahren von Deutschland in ein anderes EU-Land gehen. Es gibt natürlich noch mehr Anmerkungen.