Jürgen Rüttgers kritisiert neoliberale Lebenslügen

Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Jürgen Rüttgers (CDU) kritisierte jetzt in seinem Buch "Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben" deutlich die Pläne der Berliner Regierungskoalition, die darauf abzielen mehr und mehr Fachkräfte aus dem Ausland ins Land zu holen. Damit hat der ehemalige CDU Generalsekretär und das neue Attac Mitglied Heiner Geißler wohl wieder einen Mitstreiter gegen den Neoliberalismus auf seiner Seite.

Die Probleme, die derzeit in Deutschland bestehen, lassen sich laut Rüttgers nicht durch den Zuzug von Fachkräften lösen, er bezeichnete diese Ansicht als „neo liberale Lebenslüge“, doch auch andere wirtschaftspolitische Maßnahmen sollen sich weniger an Fakten orientieren sondern mehr an diesen „Lügen“.

Er verlangt des weiteren, die Arbeitslosenversicherung komplett umzustrukturieren, die Leistungen sollen nicht mehr an die Arbeitsagentur gezahlt werden, sondern auf ein staatliches Beschäftigungskonto, von dem im Falle der Arbeitslosigkeit ein festgelegter Maximalbetrag pro Monat abgehoben werden darf, also eine Art private Vorsorge für den Fall der Arbeitslosigkeit, dies soll steuerlich auch stärker begünstigt werden. Laut Rüttgers soll auch die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer wie bisher erhalten bleiben.

Für Rüttgers sei es nicht nachvollziehbar, was er auch früher äußerte, das jahre- und jahrzehntelange Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung durch das ALG II nach einem Jahr genauso viel erhalten würden, wie Menschen, die dies nur sehr kurz tat. Rüttgers wolle auch gegen die Linkspartei stärker vorgehen und der SPD die Helmut-Schmidt-Wähler abjagen.

Diese Position wird in der CDU allerdings niemals eine Mehrheit finden und wir wissen doch inzwischen, wie beliebt es ist, öffentlich etwas zu sagen und dann im entsprechenden Ausschuss ganz anders abzustimmen und hinterher den Mantel des Schweigens darüber zu halten.

Das mit der steuerlichen Begünstigung finde ich besonders absurd, da es doch in der Realität immer weniger Steuerzahler gibt und hier mal wieder klar eine Politik für Besserverdiener gemacht wird. Eigentlich geht es hier nur um Steuersenkungen durch die Hintertür.