90 Prozent Steuer

Ich habe gerade mal wieder was tolles gelesen. In den USA wurde heute durch ein Votum des Repräsentatenhauses beschlossen, dass Bonuszahlungen an bestimmte Manager und unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Steuer in Höhe von 90% belegt werden.

Vorraussetzung für diese Steuer ist, dass das Haushaltsjahreseinkommen betreffender Manager bei mehr als 250.000 Dollar liegt. Weiterhin muss das Unternehmen, für das der Manager tätig ist mindestens 5 Milliarden Dollar an Staatshilfe erhalten haben.

Damit soll gewährleistet werden, dass Unternehmen, wie der Versicherer AIG die Staatsgelder nicht dafür nutzt, Manager, die im letzten Jahr mit dafür verantwortlich waren, dass einiges schief gegangen ist dafür auch noch zu belohnen. Nachdem AIG 170 Millionen Dollar als erste Hilfe erhalten hatte, hatte das Unternehmen direkt Bonuszahlungen in Höhe von 165 Millionen Dollar getätigt. Dass das auf Empörung stoßen würde, war eigentlich vorauszusehen.

Inwieweit dieses Gesetz sinnvoll ist und was es für die Zukunft bringen wird, da entziehe ich mich selber mal einer Wertung und überlasse einfach euch mal das Feld, hierüber zu urteilen und eure Meinungen kund zu tun.

Also ich finde es richtig. Es kann nicht sein, dass Manager, die den Karren an die Wand gefahren haben dafür auch noch Bonuszahlungen bekommen. Zumal in diesen Fällen der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Selbst die verbleibenden zehn Prozent sind zuviel, denn es sollten auch 250.000 Dollar zum Überleben für einen Manager reichen, jede Art von Bonuszahlung für die Fehler der Vergangenheit sind einfach nur dreist.

Dieses Gesetz hört sich im ersten Moment wirklich toll an, aber

Inwieweit dieses Gesetz sinnvoll ist und was es für die Zukunft bringen wird

Genau da habe ich meine Zweifel, denn wenn man nur allein diese Kriterien hört, frage ich mich als erstes: wie manipulationssicher sind die? Kann es nicht sein, dass dann der ein oder andere Konzern weniger als die kritische Summe an Staatshilfen in Anspruch nimmt oder das Einkommen eben einfach gesenkt wird?

Dass 250.000 $ ausreichend sein sollten stimmt zwar. Die Frage ist aber, mit welchen Geldern haben diese Menschen bisher gelebt, inwiefern sind die Provisionszahlungen schon verplant? Ich will jetzt kein Mitleid schüren, aber Pauschalisierungen bringen auch nichts.

Und Probleme gibt auch schon von ganz anderer Seite. Nicht nur das die ersten Mitarbeiter den unterstützten Banken den Rücken kehren; die amerikanische Regierung steht mit ihren wütenden Reaktionen selbst unter Druck: immer war im erst im Februar verabschiedeten Konjunkturpaket vereinbart worden, dass die Boni, die bis einschließlich 11. Februar 2009 vereinbart worden sind gezahlt werden dürfen. Die Boni für die AIG-Manager wurden schon Anfang 2008 vereinbart. Der Passus wurde übrigens aufgenommen, um juristischen Problemen aus dem Weg zu gehen. Nichtsdestotrotz haben die mehr als 400 Bonus-Empfänger von AIG auf Bitten des Chefs die Boni zurückgezahlt.

Außerdem ist die Nachfrage nach Staatshilfen drastisch zurückgegangen. Völlig verständlich, muss man doch weitere unberechenbare Schnellschüsse der Regierung erwarten. Die Folgen dieser Zurückhaltung bleiben abzuwarten.

Das soll nicht heißen, dass man das Entlohnungssystem der Wall Street nicht grundlegend reformieren müsste; Banken haben nun mal viel Schaden angerichtet. Ob das aber mit solchen Schnellschüssen geregelt werden kann ist mehr als fraglich.

Bei diesem Gesetz ging es doch darum, dass Manager eines Unternehmens mit staatlicher Förderung immer noch Millionen an Boni kassiert haben. Dafür finde ich die 90 Prozent noch viel zu gering.

Hier in Deutschland gibt es ein Gesetz, wonach Manager nicht mehr als 500.000 Euro bekommen dürfen, solange ihre Firma mit staatlichen Hilfsgeldern unterstützt wird, was ich ebenso absurd finde. Einem Hartz-IV-Bezieher wird jeder Zusatzverdienst angerechnet, weil er staatliche Hilfe bekommt und hier werden noch Millionäre gesponsert, die eigentlich eine Pleite verursacht haben.

Wenn ich das recht verstehe, soll mit dieser Maßnahme der Gefahr vorgebeugt werden, dass staatlich unterstützte Unternehmen die Subventionen, die sie aus der öffentlichen Hand beziehen, an ihre Manager umleiten. Wenn dies tatsächlich den vorrangigen Zweck dieses exorbitanten Steuersatzes darstellt, so wäre ich gewillt, trotz meiner stark ausgeprägten Aversion gegen jeglichen Klassenkampf einen durchaus vertretbaren Sinn darin zu sehen, immerhin sollte Steuergeld, das in den Markt gepumpt wird, zumindest einen Mehrwert für die Allgemeinheit produzieren und nicht irgendwelchen Partikularinteressen zugute kommen.

Nichtsdestotrotz verweile ich fest in der Annahme, dass eine strikte Separierung von öffentlicher Hand und privatem unternehmerischem Handeln die beste Möglichkeit darstellt, solcherlei Schindluder zu unterbinden (was letztendlich in einer weitestgehenden Abschaffung staatlicher Marktinterventionen in Form von Subventionen und anderen finanziellen Zuwendungen an Unternehmen gipfeln könnte, wie ich es präferieren würde).

Also ich finde es richtig. Es kann nicht sein, dass Manager, die den Karren an die Wand gefahren haben dafür auch noch Bonuszahlungen bekommen.

Wobei das ja mehr oder weniger nicht geändert wird. Hohe Bonuszahlungen können ja trotzdem stattfinden, nur dass sie dann eben hoch besteuert werden. Das finde ich vom Prinzip her eher unsinnig. Eigentlich sollte doch eher die ganze Bonuszahlung in Zweifel gestellt werden, wenn ein Manager keine gute Arbeit geleistet hat.

Auch sonst glaube ich nicht, dass sich jetzt nachhaltig etwas ändern wird. Zum einen zielt man hier ja eh nur auf Bonuszahlungen ab, die von staatlich gestützen Unternehmen getätigt werden, alle privat geführten sind da ja außen vor. Aber auch dort werden ja oft genug Boni gezahlt, obwohl Unternehmen Verluste einfahren. Zum anderen kann man das Gesetz ja aushebeln indem man einfach die Grundbezüge anhebt und dafür die Boni zusammenstreicht. Schon geht der Pleitemanager wieder mit Millionenbezügen nach Hause ohne darauf 90% Steuern zu zahlen.