Kein Solidaritätszuschlag mehr

In der nächsten Woche steht im Bundesrat die Entscheidung über das "Konjunkturpaket II" an. Heute erklärte das Schwarz-Grün regierte Hamburg, dass es seine Zustimmung zu diesem Paket zurückzieht.

Da dieses Konjunkturpaket damit nur noch in Kraft treten kann, wenn alle Länder zustimmen, in den die FDP mitregiert, hat vor allem die NRW FDP diesen Umstand gleich genutzt, um ihre Zustimmung zu dem Paket mit Forderungen zu verknüpfen.

In meinen Augen sticht hierbei heraus, dass Gerhard Papke gefordert wurde den Solidaritätszuschlag wieder zu streichen. Würde das passieren, würde es den Bürgen in Deutschland eine Entlastung von 13 Mrd. € pro Jahr bringen. Ich finde, dass dieser Vorschlag seit langem mal wieder ein vernünftiger aus den Reihen unserer Politiker ist, auch wenn ich selber immernoch fordere, dass man die "Ich-Darf-Arbeiten-Gebühr" (in Form der Lohnsteuer) abschafft.

In meinen Augen sticht hierbei heraus, dass Gerhard Papke gefordert wurde den Solidaritätszuschlag wieder zu streichen. Würde das passieren, würde es den Bürgen in Deutschland eine Entlastung von 13 Mrd. € pro Jahr bringen. Ich finde, dass dieser Vorschlag seit langem mal wieder ein vernünftiger aus den Reihen unserer Politiker ist, auch wenn ich selber immernoch fordere, dass man die "Ich-Darf-Arbeiten-Gebühr" (in Form der Lohnsteuer) abschafft.

Ehrlich gesagt ist das eher ein typischer FDP Vorschlag - halbgar, hinten nicht richtig durchdacht und wunderschön populistisch ("Steuern runter!")!

Der Vorschlag mit dem Soli ist einer der schlechtesten überhaupt - es gibt wesentlich mehr Steuern und mögliche Geldtöpfe die der Staat anreißen könnte ohne Einnahmen zu verlieren und ohne den Bürger / Wirtschaft stärker zu belasten, macht aber keiner (größtenteils aus parteipolitischen Gründen). Das wir seit knapp 40 Jahren pro Jahr zwischen 15 und 35 Milliarden Euro einfach "verschenken" durch ungenutzte Pfründe ist dafür schon bezeichnend! Dass die gleichen Parteien (CDU / CSU / FDP), die hierfür (und das Staatsdefizit, was es so hoch so nicht geben würde) die Verantwortung tragen jetzt nicht durchdachte Vorschläge und Pläne machen es noch zu vergrößern ist ehrlich gesagt kein Wunder mehr .

Würde der Soli wegfallen würden die Bürger natürlich nicht mit 13 Milliarden Euro entlastet werden - denn was die Rechenexperten in der FDP bei jedem ihrer Vorschläge vergessen: was ausgegeben wird (Steuerersparnis) muss auch wieder reinkommen in irgendeiner Form. Sprich: Wenn der Soli wegfällt werden 2/3 davon kurzfristig zu 100 % über andere Steuern und Abgaben wieder eingezogen, das restliche Defizit langfristig - im Grunde hat der Bürger hier nur die Wahl: Geld abdrücken oder selber abgeben, also gleich weg mit den Pflichtbeiträgen oder im Nachhinein bei der Versteuerung nachzahlen. Es handelt sich hier nicht um einen selbsttragenden Vorstoß, sondern einen, den man kräftig nachfinanzieren darf.

Es ist also gehüpft wie gesprungen - ah nicht ganz: beim Vorschlag der FDP verliert der Staat letzten Endes doch mehr Geld, z. B. durch Zinsverluste.

P.S. Das eine der Forderungen der FDP, Transparenz sonstwo und überall, so von ihr selber torpediert wird (statt "einer einfachen" Abgabe lieber 10 + X verschiedene und indirekte, die sie über kurz oder lang ersetzen werden) ist wahre Ironie.

Also ich kann es nicht mehr hören. Soli weg, Steuern runter und was machen wir mit unseren Kindern? Den gleich mir 18 beim Schuldenberater anmelden? Der Staat braucht Geld, viel mehr Geld, damit es eine langfristig sinnvolle Investition geben kann. Dazu brauchen wir noch Geld um die Schulden abzuzahlen. Ansonsten bürgen wir das alles unseren Kinder auf, die das ausbaden müssen.

Egal ob Solizuschlag oder Steuern, das müssten sie mindestens verdoppeln, damit sie genug Geld haben was zu bewirken und das auch nicht nach einem Jahr wieder verpufft ist. Was sich ändern muss sind die Löhne. Wenn man 4000 Euro verdient, dann macht es auch nichts, wenn man 50% Steuern zahlt. Siehe Norwegen, Schweden etc. Der Staat ist schuldenfrei und die Bürger sind dennoch zufrieden.

Alles andere ist einfach total sinnlos. Von was sollen den die Schulden weg, wenn alles schimpft, dass die Steuern runter müssen?

Ich finde du übertreibst da gerade ein wenig. Norwegen ist schuldenfrei, ja. Jetzt müsste man nur noch rechnen können. In Norwegen ist der Steuersatz inkl. Krankenkasse und Altersvorsorge ca 1/3 des Bruttoeinkommens bei 400.000 Kronen (rund 46.000 €) zahlt der Norweger in Steuerklasse 1 rund 112.000 kronen. (rund 13.000 €).

Das entspricht einem Steuersatz von 28% (Steuersatz ist hier nicht ganz richtig, denn Krankenkasse usw. ist ja auch schon dabei. In Deutschland zahlst du bei der gleichen Steuerklasse und gleichem Einkommen schon mal alleine 11500 Steuern (24%), plus Krankenkasse (15,5%) plus Rentenversicherung, plus Arbeitslosenversicherung.

Die Norweger machen nur eins super: da darfst du 24 % Mehrwertsteuer bezahlen. Also jeder, der in dem Land was kauft finanziert dieses Land deutlich stärker mit, als hier in Deutschland.

Das Problem in Deutschland ist ganz einfach, dass Bund, Länder und Gemeinden nicht wirtschaften können und nicht in der Lage sind Ausgaben vernünftig zu planen. Die Gelder, die hier teilweise sinnlos aus dem Fenster geschmissen werden könnte man auch vernünftig einsetzen und bräuchte nicht alle 4 Wochen irgendwo ne neue Steuer erfinden, damit sich der Staat nicht noch mehr verschuldet.

Geld, um die Schulden zu tilgen, ist in Deutschland mehr als genug vorhanden. Nur sollte mal begonnen werden, das auch sinnvoll zu verwenden und nicht irgendwelche teuren Prestigeprojekte zu finanzieren bzw. es gleich zum Fenster herauszuwerfen. Da gibt es Beispiele ohne Ende für Geldverschwendung, ich möchte gar nicht erst beginnen sie aufzuzählen.

Wenn man über den Solidaritätszuschlag diskutiert, sollte man sich zuerst mal darüber im Klaren sein, wofür der ursprünglich verwendet werden sollte: Nicht um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen, sondern um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Und ich denke, dass es jetzt, 20 Jahre nach der Einheit, durchaus an der Zeit ist, über dessen Abschaffung zu diskutieren. Deutschland war 40 Jahre geteilt, nun ist es die Hälfte dieser Zeit schon wieder vereint und der Osten aus dem Gröbsten heraus. Ganz aufholen wird er sowieso nicht können.

Und um mal einem im Westen weit verbreiteten Gerücht den Wind aus den Segeln zu nehmen: auch wir im Osten müssen den Solidaritätszuschlag zahlen. Wir finanzieren quasi unseren Aufbau selbst und sind mit uns selbst solidarisch

Wieso muss der Staat sich dann das Geld von anderer Seite wiederholen. Der Solidaritätszuschlag war und ist dafür gewesen um die die deutsche Einheit zu finanzieren. Um die neuen Bundesländer wieder aufzubauen und den Bürgern der neuen Bundesländern zu ermöglichen im gleichen Standard zu leben wie die Menschen in den alten Bundesländern.

Und wenn der Staat den Solidaritätszuschlag für was anderes nimmt, ist doch bewiesen, dass es ihn eigentlich gar nicht mehr braucht. Zumindest nicht für den Aufbau Ost. Also für das, wofür der Solidaritätszuschlag eigentlich gedacht war.

Ursprünglich hieß es im Jahr der Wende, dass alle Bürger für ein Jahr, maximal 2 Jahre durch den Solidaritätszuschlag hilft, dass Ost und West zueinander finden. Dass alle helfen den Osten aufzubauen. Was mittlerweile aber 20 Jahre her ist.

Ursprünglich hiess es im Jahr der Wende, dass alle Bürger für ein Jahr, maximal 2 Jahre durch den Solidaritätszuschlag hilft, dass Ost und West zueinander finden. Dass alle helfen den Osten aufzubauen. Was mittlerweile aber 20 Jahre her ist.

Die haben damals nur vergessen, die 0 dran zu hängen. Das schlimme ist ja, dass sowohl der Solidaritätszuschlag als auch die Ökosteuer völlig zweckentfremdet werden. Wofür einige Steuern eingeführt wurden werden sie heute lange nicht mehr genutzt. Traurig aber wahr.

Ich bin immernoch der Überzeugung, dass man den Mehrwertsteuersatz ein wenig rauf setzen sollte (25% oder ähnlich) und einige andere Steuern dafür wegfallen sollten. Dadurch wird nämlich jeder zur Finanzierung der Staatsausgaben mit heran gezogen, der hier Urlaub macht etc.

Wieso muss der Staat sich dann das Geld von anderer Seite wiederholen. Der Solidaritätszuschlag war und ist dafür gewesen um die die deutsche Einheit zu finanzieren.

Dass Gelder nicht immer für das verwendet werden für das sie eigentlich gedacht sind oder waren dürfte ja wohl nichts neues sein, oder? Aber auch wenn die Gelder nur zweckgebunden verwendet werden dürfte es nicht ganz unproblematisch sein diesen Zuschlag von heute auf morgen wegfallen zu lassen, denn auch dann würde es sicher Projekte geben, die längerfristig geplant sind und denen längerfristig eine Finanzierung zugesagt worden ist.

Wenn mit dem Geld zum Beispiel ein Gebäude gebaut werden würde, würde es ja keinen Sinn machen mitten im Bauen aufzuhören wenn diese Gelder wegfallen, denn dann wäre alles, was schon in den Bau investiert worden ist ja auch weg, weil ein halbfertiges Gebäude überhaupt nicht genutzt werden kann. Also müsste der Staat Geld aus einem anderen Topf zuschießen.

Ich bin aber ganz davon abgesehen auch der Meinung, dass es langsam mal Zeit wird diesen Zuschlag auslaufen zu lassen oder bundensweit unter anderem Namen einzuführen, wenn es denn sein muss. Denn fördern tut es die Einheit nicht gerade, wenn ein "Westdeutscher" aus einer Stadt, die gerade das Schwimmbad schließen musste weil kein Geld für die Renovierung da ist jede Monat für das xte Spaßbad im "Osten" bezahlen muss (um es mal etwas überspitzt auszudrücken).

Denn fördern tut es die Einheit nicht gerade, wenn ein "Westdeutscher" aus einer Stadt, die gerade das Schwimmbad schließen musste weil kein Geld für die Renovierung da ist jede Monat für das xte Spaßbad im "Osten" bezahlen muss (um es mal etwas überspitzt auszudrücken).

Na die Zeiten sind aber längst vorbei, in denen hier fleißig Spaßbäder gebaut wurden. Das ist mal wieder so ein typisches Vorurteil von jemandem, der wahrscheinlich noch nie im Osten war. Inzwischen werden auch hier Bäder geschlossen, weil für Renovierung oder Unterhaltung kein Geld da ist. Fördergelder gab es nur für den Neubau, da ist seitens der Politik wohl etwas falsch gelaufen.

Wie gesagt, auch wir Ossis zahlen den Soli-Zuschlag. Und da frage ich mich schon, ob es unbedingt notwendig ist, für einen in meinen Augen fragwürdigen Eisenbahntunnel in Leipzig Milliarden zu verbraten. Lieber sollte man doch die vorhandene Infrastruktur instandsetzen, als solche Großprojekte zu stemmen, deren Sinnhaftigkeit angezweifelt werden darf.

Dass Gelder nicht immer für das verwendet werden für das sie eigentlich gedacht sind oder waren dürfte ja wohl nichts neues sein, oder?

Nein, etwas Neues ist das wahrlich nicht, aber es ist immer wieder ein neuer Grund, sich aufzuregen. In Deutschland wird Otto Normalverbraucher geschröpft, wo es nur geht. Es werden neue Steuern und Abgaben en gros erfunden, die dann wiederum nicht nur häufig völlig zweckentfremdet verwendet werden, sondern mit denen auch völlige Misswirtschaft betrieben wird. Auch der Solidaritätszuschlag wird ja nicht zweckgebunden verwendet, sondern für alle möglichen anfallenden Ausgaben mitgenutzt.

Dass ein Wegfall von Steuern und Abgaben aller Art von jetzt auf gleich aber keinen Sinn macht, ist ebenfalls logisch. Das würde allenfalls für einen vollkommenen Zusammenbruch dieses Staates sorgen. Aber eine nach und nach stattfindende Umstrukturierung wäre durchaus sinnvoll. Denn solange die einfachen Bürger nicht spüren, dass durch den Einsatz ihres hart erarbeiteten Geldes tatsächlich mehr passiert, als dass die Löcher eines hoffnungslos maroden Haushalts notdürftig gestopft werden, wird die Unzufriedenheit in Deutschland nur noch mehr anwachsen.

Im Übrigen gehe ich davon aus, dass der "Soli" uns entgegen aller wahlpropagandistischen Forderungen erhalten bleiben wird. Allerdings plädiere ich dafür, dass er in Zukunft für den "Aufbau West" verwendet wird. Ich bin zwar waschechter Ossi und lebe auch im Osten, aber bei uns sind die meisten Straßen und öffentlichen Gebäude dank der Sanierungen der letzten zwanzig Jahre gut in Schuss. Wenn ich dagegen in unsere benachbarten westdeutschen Nachbarländer rüber schaue, kann ich nur feststellen, dass dort dringend Nachholbedarf in Sachen Sanierung besteht. Vielleicht könnten ja im Gegenzug dafür die Löhne in Ost und West einander angeglichen werden - obwohl, jetzt verfalle ich wohl schon wieder ins Wunschdenken.