Neues BKA Gesetz: nun hat auch der Bundesrat zugestimmt

Hallo liebe Gemeinde,

ich würde gerne eine Diskussion zu einem Thema anregen, was uns sicherlich noch einige Zeit beschäftigen wird.

Nachdem der Bundestag das neue BKA Gesetz bereits verabschiedet hatte, hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten.

Durch das neue Gesetz werden nun heimliche Online-Durchsuchungen möglich, für Journalisten, Juristen und Ärzte gibt es teilweise nur noch eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrechte und der Staat wird zu Spähangriffe im privaten Wohnbereich berechtigt. Damit werden die Kompetenzen des Bundeskriminalamts erheblich ausgedehnt.

Die Abstimmung am heutigen Freitag (das Gesetz wurde am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet) hätte nicht knapper ausgehen können: 34 zu 35 Stimmen. Ziel des BKA Gesetzes soll die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein, insbesondere im Bereich der Prävention, also der Gefahrenabwehr. Besonders für Aufsehen könnte der Umstand sein, dass ein ungeschränktes Zuegnisverweigerungsrecht Abgeordneten weiterhin zusteht.

Wie bereits aus dem Abstimmungsergebnis hervorgeht, ist das Gesetz auch innerhalb des Bundestages und Bundesrates umstritten. So kritisiert der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy im einem Interview mit dem TV sender n-tv eine "Hysterie in der öffentlichen Diskussion. Die Opposition spricht hingegen von einem "schwarzen Tag für die Grundrechte in diesem Land" und kündigte an, alle rechtlichen Mittel für eine Klage in Karlsruhe zu prüfen.

Wie sieht es bei euch aus. Seid ihr für das BKA Gesetz oder findet ihr, dass das es ein ungerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte darstellt.

VG didaz

Es wurde wenigstens entschärft, so ist z.B. für eine Online-Durchsuchung auf jeden Fall die Genehmigung eines Richters nötig. Das war vorher nicht so vorgesehen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die FDP das Gesetz in Karlsruhe beim Verfassungsgericht anfechten wird. Und da dürften sich tatsächlich auch genügend Punkte finden, einer davon dürfte das Zeugnisverweigerungsrecht sein.

Das Gesetz ist aus meiner Sicht eh nur Augenwischrei. Schäubles Pläne für einen Überwachungsstaat werden sicher zumindest zum Teil ausgebremst. Statt immer neue Gesetze und Verordnungen zu erfinden, sollte man lieber die bisherigen Gesetze richtig anwenden. Und dafür bräuchte man mehr Polizisten und mehr Richter - und alle bräuchten eine bessere Ausrüstung.

Ich muss ehrlich gestehen, dass ich mir nicht wirklich vorstellen kann, wie diese Onlinedurchsuchungen ablaufen sollen, ich bin jetzt nicht extremst informiert darüber, aber soweit ich mitbekommen habe, soll das doch mithilfe dieses Bundestrojaners funktionieren, oder nicht? Wenn dem so ist, was nutzt eine Durchsuchung dann bei Leuten, die das Ding garnicht auf ihrer Festplatte haben? Oder ein Betriebsystem benutzen, bei dem es nicht funktioniert? Oder sollen wir uns jetzt alle infizieren, wenn wir nicht in Generalverdacht fallen wollen?

Insgesamt kann ich mir nicht vorstellen, dass das so funktionieren wird, wie die sich das vorstellen. Davon mal abgesehen, dass ich nicht sonderlich viel davon halte aus Datenschutzrechtlicher Sicht her. Ich für meinen Teil werde jedenfalls sicherstellen, dass ich meinen PC vor diesen Augen gut schützen werde. Nicht, weil ich etwas zu verbergen hätte, aber was ich an meinem PC so treibe, geht doch keinen was an (solange es natürlich nichts ungesetzliches ist). Da werden wahrscheinlich nur wieder Gelder aus dem Fenster geworfen, um die kleinen Fische an Land zu ziehen.