Änderungen am Datenschutzgesetz - Alles bleibt gleich?

In der letzten Zeit kam es immer wieder zu Datenschutzskandalen, die in der Öffentlichkeit für Empörung sorgten. Mitte Dezember nun wurde vom Kabinett ein Entwurf zur Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen. Vor allen Dingen der Datenhandel soll damit erschwert werden. Ausnahmen von den neuen Regeln inklusive.

So sollen personenbezogene Daten nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zu Werbezwecken und Markt- bzw. Meinungsforschung verwendet werden dürfen. Damit soll gezielte Werbung deutlich eingeschränkt werden.

Das hört sich zunächst gut an. Allerdings soll es den Unternehmen nicht nur weiterhin erlaubt sein, eigene Kunden gezielt zu umwerben, außerdem dürfen auch weiterhin die eigenen Daten durch Zukäufe anderer Daten erweitert werden. Wenigstens dürfen sogenannte marktbeherrschende Unternehmen künftig keine Verträge mehr anbieten, in denen sich der Kunde bereit erklären muss, dass seine Daten zu Werbezwecken weitergegeben werden dürfen.

Firmen können aber nach den Plänen der Bundesregierung ein Datenschutzsiegel erhalten, wenn sie sich freiwillig regelmäßigen datenschutzrechtlichen Kontrollen unterziehen. Unabhängig davon müssen Firmen in Zukunft die Öffentlichkeit von entsprechenden Pannen bei der Verwendung von Daten informieren. Die Bußgelder bei Verstöße gegen das Datenschutzgesetz sollen künftig deutlich höher ausfallen. Gewinne aus unerlaubter Datenverwendung könnten vom Staat eingezogen werden.

Neben den Ausnahmen, die der Gesetzentwurf bisher enthält ist ein großer Kritikpunkt auch die Zeit, die den Firmen zur Umsetzung der neuen Regeln bleiben soll - insgesamt 3 Jahre.

Man ist heutzutage sowieso ein gläserner Mensch, da nützt ein neues Gesetz gar nichts. Ein Gesetz bringt nur etwas, wenn es auch umgesetzt und die Beachtung streng kontrolliert wird. Ansonsten ist es sinnlos.

Heutzutage werden sämtliche Daten über einen irgendwo von irgendwem digital gespeichert. Und alles, was digital gespeichert ist, kann wunderbar gestohlen werden. Trotz irgendwelcher Richtlinien oder Gesetze. Früher, als jede Firma dicke Akten aus Papier hatte, ging das nicht. Jetzt ist´s vergleichsweise einfach. Dann kann sich die Politik bemühen, wie sie will - Skandale wie in den letzten Monaten werden auch künftig immer wieder auftreten. Das bringt die wunderbare moderne Kommunikationstechnik halt so mit sich.

Ehrlich gesagt, ich möchte auch gar nicht wissen, wer alles über meine Daten verfügt und was damit angestellt wird. Ich sage mir immer: die kennen mich nicht persönlich, also nützt es denen nicht allzu viel, Daten über mich zu haben. Meine Adresse steht sowieso im Telefonbuch, die kann also jeder einfach finden. Worauf ich nur sehr streng achte sind meine Kontodaten. Aber auch die sind natürlich nicht sicher, wie man erst kürzlich in Berlin gesehen hat.