Oettinger fordert Garantien bei Privatisierung von Bahn

Für die geplante Teilprivatisierung des Regionalverkehrs verlangt der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) Zusagen bzw. Garantien der Bahn und des Bundes, dass es auch zukünftige Investitionen in Bau und Betrieb seitens des Bundes und der Bahn für den Regionalverkehr und Nahverkehr gebe, um dessen Zukunftssicherheit für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sicherzustellen. Anfang August beschlossen die Länder, einen Gesetzentwurf des Bundes betreffs der Privatisierung vor der Genehmigung in der Länderkammer mit einem Gutachten prüfen zu wollen.

"Da ist ein logischer Interessengegensatz zwischen Bund und Bahn einerseits und den Ländern andererseits" - "Den muss man einfach ansprechen, abklären, und dann brauchen wir eine Einigung.", so Oettinger. Dem Vorwurf, er knüpfe dies an seine Entscheidung, dem Bund und der Bahn bei der Unterstützung des geplanten Milliardenprojektes Stuttgart 21 entgegenzukommen, ließ Oettinger nicht zu: "Das ist eine Unterstellung der Gegner von Stuttgart 21 - und nur von denen. Wir haben uns für den Bundesrat in keiner Weise festgelegt. Und wir werden alles tun, damit unsere Interessen für den ländlichen Raum und für Regional- und Nahverkehr gewahrt werden.".

Oettinger sieht in der Privatisierung des Schienennetzes, dass sich in der Hand des Bundes befindet einen richtigen Weg, da so „die Bahn Leistungsprinzipien ausgesetzt [ist], und sie muss die eigene Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis stellen. Und da ist mir eine Bahn, die sich beim Kunden und an der Börse beweisen muss, lieber als eine Staatsbahn." Jedoch könne dies nicht damit einhergehen, dass die Bahn Interessen künftiger Aktionäre über die Erfüllung ihrer Aufgaben stelle, denn "Die Bahn AG muss ein Dienstleister bleiben und darf nicht nur Shareholder-Value-Interessen vertreten.", so Oettinger weiter.

Die Bundesregierung stimmte den Gesetzentwurf für eine mögliche Teilprivatisierung der Bahn bereits am 24.07.2007 zu, welcher es dem Bund ermöglichen würde, seinen Restanteil an der Bahn von 25 % bis 2008 zu verkaufen und einen Milliardenerlös in die Kassen zu spülen, auch wenn das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energieleistungen noch weitere 15 Jahre Eigentum des Bundes bleiben sollen – bis dato sei es der Bahn allerdings erlaubt, dieses Netz weiterhin zu nutzen.

Inzwischen macht die Bahn Riesengewinne und Managergehälter und Boni steigen immer mehr. Da hören sich solche Forderungen wie blanker Zynismus an. Eigentlich wird hier nichts anderes als eine Gewinngarantie gefordert und dies sollte man dann auch bitteschön so nennen.