SPD für Freiwilligen Armee statt genereller Wehrpflicht

Laut einem internen Papier der SPD will die Partei vielleicht doch für eine Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee plädieren. Zwar soll an der Wehrpflicht grundsätzlich festgehalten werden, jedoch möchte man darauf nur noch im Krisenfall zurückgreifen oder falls nicht genug Freiwillige zur Verfügung stehen. Das scheint der lang gesuchte Kompromiss der Genossen nach einem vorhergegangenen innerparteilichen Streit zu sein – das ganze soll sich dann freiwillige Wehrpflicht nennen. Ob sie kommt oder nicht, darüber will die SPD im Oktober in Hamburg auf dem Bundesparteitag entscheiden.

Unterstützt werden sie in diesem Vorhaben seitens der Grünen und der Linkspartei, die seit längerem für die Abschaffung sind, teilweise von der FDP, die für eine temporäre Aussetzung ist. Nur die Unionsparteien halten weiter an der Wehrpflicht fest. Trotzdem soll bis 2009 keine Umsetzung dieses Vorhabens erfolgen, da sich Union und SPD im Koalitionsvertrag zur Allgemeinen Wehrpflicht bekannt haben und diese als „beste Wehrform“ ansahen und sich gleichzeitig zum „Zivildienst als Ersatz“ bekannten.

Andreas Schockenhoff (CDU), der stellvertretende Bundestagsfraktionschef der CDU CSU sagte zu diesen Vorschlägen: "De facto laufen sie auf die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht hinaus. Sie höhlen die im Grundgesetz verankerte Dienstpflicht aus. Sie sind daher nicht akzeptabel.", insgesamt sei der Vorschlag ein "fauler Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern der Wehrpflicht". Die SPD werte den Antrag laut Text als persönliche Entscheidung, die jeder für sich treffen müsse falls er sich für die Gesellschaft und das Gemeinwohl engagieren möchte – um trotzdem noch einen Anreiz für den Wehrdienst zu schaffen, sollen Vorteile bei der Studienplatzvergabe, bei Weiterbildungen oder für die Anrechnung für die Dienstzeit gelten – für den Zivildienst solle ähnliches gelten. Der Vorschlag stelle einen Kompromiss zwischen allen Parteiflügeln dar. Die FDP sah den erarbeiteten Kompromiss der SPD weder als etwas ganzes noch als etwas halbes an – die SPD könne sich wohl wieder nicht auf eine Linie einigen und strebe eher nach Formelkompromissen, anstatt dem Umstand Rechnung zu tragen daß es heute eine gravierende Wehrungerechtigkeit vorliege, da 60 % aller tauglichen Kandidaten keinen Wehr- oder Wehrersatzdienst leisten würden und die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer „Armee im Einsatz“ geworden sei, bei der Wehrpflichtige kaum einen vernünftigen Beitrag leisten können – abgesehen von dem Umstand, daß der Erfassungsaufwand für die tauglichen Männer und die Ausbildung der Rekruten zu viele Kräfte binde.

Na der Streit bzw. die Uneinigkeit geht ja grad intern weiter:

Ein Teil der SPD lobt es als De facto BAschaffung der Wehrpflicht, ein anderer sieht es als Maßnahme die mehr Akzeptanz für die Wehrpflicht schaffen soll.

Und die Stimmen gegen das Murks Modell werden lauter, jetzt fällt dem sogar der Wehrbeauftragte des Bundes, Reinhold Robbe, der ebenfalls in der SPD ist, in den Rücken. Er warnte davor, dass derjenige der eine eingeschränkte Wehrpflicht befürwortet auch mit den Konsequenzen rechnen müsse. Die ganze Bundeswehr müsste so umgebaut werden, was momentan zusätzliche Belastungen bedeuten würde und die Bundeswehr nicht etwa entlasten würde.

Nebenbei soll laut der Meinung von Robbe eine Freiwilligenarmee auch deutlich mehr kosten, als man denkt, da in anderen Ländern, die auch vom Modell Wehrpflicht zur Berufsarmee wechselten (Frankreich, Spanien, Italien, USA) heutzutage, nach einem kurzen Rückgang, viel mehr Geld in Rekrutierungsmaßnahmen gesteckt werden müsse. Außerdem würde so dass Modell des Bürgers in Uniform gefährdet und die Trennung zwischen Armee und Bevölkerung größer. "Millionen von Männern haben Wehrdienst geleistet. Ich finde, der Wehrdienst ist der Kitt des gesellschaftlichen Solidarsystems", so Robbe - und auch viele Zivildienstleistende (die die Mehrheit der "Rekruten" stellen) würden dann wohl wegfallen, was für das Sozialsystem an sich wieder zu einer enormen Belastung würde.

Das PD-Modell ist leider nur die Häfte der Strecke. Es fehlt der Mut zu einer endgültigen Entscheidung zugunsten einer Berufsarmee.
Warum die SPD diesmal wieder zurückhält weiß sie wohl selbst nicht. Unterstützung im Bundestag für eine Berufsarmee würde es jedenfalls geben: die Grünen sind sowieso dafür, die FDP möchte die Wehrpflicht aussetzen und nur in Krisenzeiten nutzen. Damit wäre eine Mehrheit im bundestag für eine Berufsarmee erreicht.
Da Zivistellen sowieso von 1-Euro-Jobbern ersetzt werden/wurden hätte es für die Sozialverbände kaum Nachteile und somit entfällt das Argument, dass sich Pflegekosten erhöhen würden.
Vorteil wäre klar für die Jungendlichen, die ein Jahr früher ihre Lehre beginnen könnten oder das Studium früher aufnehmen. Dann wären deutsche Stundenten auch im internationalen nicht mehr so alt, wenn sie das Studium beenden und dem Arbeitsmarkt stünde zumindest kurzfristig etwas mehr qualifiziertes Personal zur Verfügung.
Ich würde sofort die Wehrpflicht abschaffen und in eine Berufsarmee umwandeln. Bedenken, dass die Armee dadurch nicht mehr so stark in der Bevölkerung verankert ist und sich eventuell rechte Kräfte dann sammeln kann ich auch nicht teilen.

Mir ist es egal
So oder so bin ich nicht dabei (-> ausgemustert ). Allerdings wäre ich für eine Umkehrung von Wehrpflicht/Zivildienst.
Also Zivildienst, und wenn einem das nicht zuspricht alternativ Wehrpflicht. Somit würde es auch viel mehr kostengünstige Arbeitskräfte geben, welche wirklich auch von nöten sind! (bei der Diskussion über eine Abschaffung der Wehrpflicht ist ja mal das Thema aufgekommen wie es dann mit dem Zivildienst aussieht ..)

Gruß

Klar. Ich hab schön meinen Zivildienst im Krankenhaus abgebuckelt und da kam auch einige Male zur Diskussion dass viele soziale Träger, eben Krankenhäuser, Altenheime, und was es sonst noch so gibt, ohne die Zivis ganz schön alt aussehen würden.

So haben sie jährlich hundertausende "billige" Arbeitskräfte, die jede Menge Aufgaben wahrnehmen, ich hab ja selber als 80%iger Krankenpfleger rumwerkeln und jede Menge Aufgaben machen dürfen/müssen, die ich rein rechtlich gar nicht hätte verrichten dürfen - wenn es die nicht gäbe, wären die Kosten im Gesundheitswesen noch höher und für soziale Träger, als sie jetzt schon sind. Oder ums anders zu sagen: Die Arbeitnehmer dürften ordentlich mehr an Krankenversicherungsbeiträgen für die dann teuren Krankenhäuser abdrücken, die Steuern wären höher, um vieles zu finanzieren usw. Langfristig gäbe es da einen Kostenkollaps ohne Zivildienstleistende, der wesentlich stärker ausfallen würde als bei der Bundeswehr.

@KrashKid

das ist doch völliger quatsch, durch die Arbeitsplätze die somit benötigt werden sinkt die arbeitslosenquote (zumindest in dieser Sparte) gewaltig.
Wenn natürlich dann auch soviele eingestellt werden.
Es ist ein ewiges hin und her aber natürlich nutzt der Staat lieber erstmal arme Jugendliche aus die dann die "drecksarbeit" machen #

Ich bin aber eher für eine Berufsarmee anstatt Wehrpflicht oder Zivi, dieses Jahr bring doch kaum jemanden was außer natürlich den Krankenhäusern usw.
Eine Berufsarmee hätte viel mehr sinn als kaum bzw schlecht ausgebildete Wehrpflichtige die im Kreigsfalle wahrscheinlich nichtmal wüssten wohin mit sich´.
Naja dieses Thema ist ja nun auch schon lange in der Diskussion und ich hoffe wir schließen uns einigen europäischen Ländern an und werden ein Land ohne Wehrpflicht und mit
Berufsarmee
Achja von der ungerechtigkeit gegenüber jungen mit der Wehrpflicht haben wir ja auch noch garnicht angefangen
Wenn die wehrpflicht bestehen bleibt sollten auch Mädchen zu einem Sozialen Jahr herangezogen werden

Klar, weil eine Krankenschwester auch für 580 € im Idealfall arbeitet, ich glaube da kann einer nicht rechnen. Eine Krankenschwester bekommt zwischen 1.500 und 2.200 Euro, je nachdem, was sie arbeitet und welche Schichten.

Jetzt rechner mal 100.000 Zivis mal 580 Euro - der Sold wird teilweise vom Bund bezahlt, und 100.000 oder sagen wir 80.000 Stellen mal 1.500 - 2.200 €. Ich geb Dir einen Tipp - es ist defintiv mehr, und die Gehälter zahlen die Krankenhäuser, nicht der Bund, die sich wieder refinanzieren müssen und somit die Kosten weitergeben müssen.

Nächste Hilfestellung:
Die Kosten für`s Krankenhaus die dann steigen werden, tragen die Kassen, die Kassen bekommen ihr Geld teilweise vom Bund, hauptsächlich von sozialversicherungspflichten Jobs, also Krankenversicherungsbeitrag. Der müsste dann angehoben werden, damit die Kassen wieder kostendeckend arbeiten.

KrashKidd hat Recht, ohne Zivildienstleistende gäbe es eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen - darüber gibt es auch mehrere Erhebungen von Wirtschaftsinstituten, die sich zwar in den Zahlen unterscheiden aber alle das gleiche aussagen.

Ich bin dafür. Nur wird man das ohne große wirtschaftliche Folgen leider nicht durchführen können. Aber ansonsten wäre das eine sehr gute Entwicklung, da Studenten etc. somit schneller zu studieren anfangen können.

Mfg