Polens Regierung am Ende

Nach dem ganzen Chaos, daß die bisherige polnische Regierung verbreitete scheint sie sich nun selbst gestürzt zu haben – die Regierung Kaczynski ist nun definitiv am Ende. Vorgezogene Neuwahlen wurden für den 21. Oktober 2007 angekündigt, normalerweise würde erst 2009 eine Wahl stattfinden. Die polnische Regierung kanzelte sich selber ab, als sie im Juli ihre beiden rechtspopulistischen Koalitionspartner, auf die sie angewiesen war aus der Koalition entließ – die jetzige Minderheitsregierung sei nicht alleine regierungsfähig.

Die Koalition zerbrach deswegen, weil Kaczynski ein breitangelegtes Antikorruptionsprogramm startete und infolge dessen den Samoobrona Führer Andrzej Lepper wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit aus dem Amt entließ – die restlichen Samoobrona Minister verließen daraufhin ebenfalls die Regierung.

Kaczynskis Partei, die PiS wird nach derzeitigen Umfragen bei Neuwahlen wohl nicht mehr als Sieger hervorgehen können, da die ein momentanes Umfragetief von 22 % hat, Bürgerplattform, die Neuwahlen ebenfalls befürwortete, käme auf 33 %. Die bishergien Koalitionspartner der PiS – Samoobrona und LPR - würden wahrscheinlich gar nicht mehr im polnischen Parlament auftauchen, da sie momentan unter der erforderlichen 5 % Hürde liegen.

Na das war es wohl mit der rechtskonservativen, nationalistischen Regierung Polens – am Freitag löste sich jetzt das polnische Parlament auf, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die nächste Parlamentswahl wird am 21. Oktober 2007 stattfinden. 377 Abgeordnete stimmten für die Auflösung, nur 54 dagegen – erforderlich waren mindestens 307 Stimmen. Die Selbstauflösung war durch die angesprochene Minderheitsreigerung nötig geworden, nachdem die rechtskonservative und nationalistische Koalition vor kurzem zerbrach.

Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski entband einen Großteil der Minister seiner Regierung nach der Entscheidung von ihren Ämtern – damit wollte er wohl der Opposition um die Bürgerplattform einen Strich durch die Rechnung machen, die gegen jeden Minister ein image schädigendes Misstrauensvotum vorbereitet hatten. Lediglich 7 Minister verbleiben noch in ihren Ämtern.
Die Regierungspartei schob in der Debatte am Freitag die Verantwortung für das Scheitern der Koalition auf die Opposition ab, da diese durch ihre Blockaden diesen Zustand herbeigeführt hätten. Wahlexperten erwarten bei einer Neuwahl kaum Kräfteverschiebungen im Parlament Polens.