Politiker & Verbände: Hartz IV soll endlich werden

Immer mehr Verbände und Politiker fordern jetzt laut eine Erhöhung des ALG II, um dies der momentanen Preisentwicklung anzupassen. Die prominentesten Befürworter - Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), Bayern Noch-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der Ministerpräsident Thüringens Dieter Althaus (CDU), die Diakonie sowie der VdK – erhielten auf diese Forderung großen Zuspruch.

Der VdK verlangt eine Anhebung des Regelsatzes von derzeit 345 € auf 420 €, Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus verlangt alle 2 Jahre eine Anpassung an die Inflation aufgrund der steigenden Preise der letzten Zeit (Lebensmittel & Verbrauchsgüter), die Diakonie hält eine dementsprechende Forderung für längst überfällig. Althaus´ Vorschlag wurde auch vereinzelt von Seiten der SPD und der Grünen zugestimmt, kritisch sieht dies die FDP und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Pro Meinungen:
Irmingard Schewe-Gerigk, Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen: "Die Überlegungen von Althaus gehen in die richtige Richtung. Sachgerecht wäre es allerdings, Hartz IV jährlich nach der Inflationsrate anzupassen und insbesondere die Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu überprüfen.".

Der Abgeordnete Ernst-Dieter Rossmann (SPD): "Wenn Althaus seine CDU-Ministerpräsidenten-Kollegen davon überzeugen kann, Hartz IV alle zwei Jahre zu erhöhen, werden die Sozialdemokraten die ersten sein, die dem zustimmen."

Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU): "Hartz IV muss das Existenzminimum, ein Auskommen sichern" - "Wenn die Preise stark steigen, müssen wir genau prüfen, ob wir die Leistungen anpassen.".

Diakonie: "Die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln erhöhen die Summe der Belastungen für die Betroffenen und führen zu einem weiteren Anstieg der Armut".

Contra Meinungen:
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD): meinte Althaus hätte seinen Vorschlag nicht richtig durchdacht bzw. keinen Vorschlag oder eine Idee zur Finanzierung gemacht, denn man muss schließlich auch an die Menschen denken, "die tagtäglich um 7.00 Uhr aufstehen, acht Stunden arbeiten und damit ein Einkommen haben, das bei solchen Erhöhungen von Hartz IV spielend unter dem liegen kann, was an staatlichen Transferzahlungen bereitgestellt wird".

Dirk Niebel, FDP Generalsekretär: lehnte die Forderung ebenfalls ab, denn die Idee sei "gut gemeint, aber nicht zwangsläufig auch richtig gut gedacht". Außerdem gibt es schon eine „Dynamisierung“, da die ALG II Leistungen wie die Renten entsprechend an den Inflationsverlauf angepasst würden.

Ich denke auch, dass man langfristig nicht darum herumkommen wird, das Arbeitslosengeld II zu erhöhen, gerade wenn man an die Inflation und anderes denkt. Klar wird es dann wieder Stimmen geben, die behaupten: Die bekommen doch genug in den Rachen gestopft, aber in der Realität sieht es dann ja bei der Mehrheit meist etwas anders aus, vor allem wenn man schon etwas älter ist.

Bei Familien beispielsweise,wo die Mutter Hartz IV bezieht,und alleinerziehend ist,da müsste auf jeden Fall das Geld angepasst werden.Es kann ja nicht sein,dass die Kinder darunter leiden müssen.Die Kinder tun mir sowieso leid,wenn sie Mutter und/oder Vater haben,die keine Arbeit finden,und wo die ganze Familie mit viel zu wenig auskommen muss.In den Freizeitpark oder Eis essen sind dann Luxus.Und Fleisch kommt viel weniger auf den Tisch,wenn man es sich durch Preissteigerungen nicht mehr leisten kann.

Der Finanzminister soll mal nicht so rumheulen,der Bundeshaushalt macht doch in letzter Zeit gutes Plus.Dann sollen die armen Eltern beispielsweise davon was haben.Es ist schon traurig,wie weit es in Deutschland schon gekommen ist.Es kann nur noch besser werden.....

Da ich persönlich davon betroffen bin (alleinerziehend/erneute Ausbildung) stimme ich der Erhöhung deutlich zu.es ist ein schmaler Grad mit dem wenigen Geld auszukommen da sämtliche Kosten wie Erhöhung der Heizkosten oder des Stromes davon beglichen werden muss. Hinzu kommen zumindest bei mir Kosten der Monatsfahrkarte zum Geschäft und Schulsachen sollten davon auch noch beglichen werden. Lebensmittel vor allem Süßigkeiten und Paprika sind beim Kauf jedesmal unerschwinglich.

Hinzu kommt das die steigenden Lebensmittelpreise sich bei mir deutlich auf das Nahrungsverhalten auswirken. Allerdings nur bei mir nicht bei meiner Tochter da ich sie nicht spüren lassen will das das Geld knapp bemessen ist. Aber auch sie weiß schon das ich ihr nicht alles erfüllen kann. Dank Ebay ist der ständige Wachstum und die dafür benötigte Kleidung halbwegs bezahlbar. Eine Anpassung wäre dringend notwendig!

Eine Erhöhung ist dringend notwendig, ist meine Meinung. Ich bin selbst betroffen davon und weiss, wie knapp es ist. Frisches Obst und Gemüse ist fast nicht bezahlbar, so wie viele andere gesunde Lebensmittel auch. Es ist schon traurig, wenn ich anstatt auf frisches Obst, auf das in der Konserve zurückgreifen muss, weil dies einfach billiger ist. Warum in aller Welt unterstützen wir die halbe Welt mit Geldern, die wir nicht haben, aber für die eigene Bevölkerung wird nichts getan?.

Dem pflichte ich bei. Wir sollten statt Milliarden an Steuergeldern in sinnlose Projekte zu investieren oder ins Ausland zu schaffen erstmal die Armut in unserem Land bekämpfen. Und eines ist sicher: Wir haben definitiv zu viele an der Armutsgrenze lebende Menschen in Deutschland. Es gibt zu viele Menschen, die zu viel haben (und sich noch mehr Millionen "beiseite schaffen") und zu viele Menschen, die nichts haben und nicht mal was dafür können.

Mal abgesehen von denjenigen, die nicht arbeiten wollen, das ist eine andere Sache. Alle in Deutschland lebenden Menschen bezahlen Steuern, ob es Öko-oder Mehrwertsteuer ist. Und das Geld wird nicht da investiert, wo es wirklich am Nötigsten ist. Na ja, mal sehen, wie sich die Herren entscheiden, ob das Hartz IV angehoben werden soll oder nicht. Einfach abwarten, was anderes bleibt erstmal nicht übrig.

Wir sollten statt Milliarden an Steuergeldern in sinnlose Projekte zu investieren

Wird doch schon gemacht: Bund will Subventionen möglicherweise weiter abbauen

oder ins Ausland zu schaffen erstmal die Armut in unserem Land bekämpfen

Das Geld was ins Ausland fließt, kommt zu mehr als 60 % wieder zurück nach Deutschland und subventioniert Firmen damit in 3. Welt Ländern, die soundsoviel der Gelder für Entwicklungshilfe nämlich meist für deutsche Firmen ausgeben müssen. Das Geld wird nicht verschenkt sondern ist an Auflagen gekoppelt, also wenn da ne Infrastruktur aufgebaut wird müssen beispielsweise 40 - 60 % des Auftragsvolumens an deutsche Firmen gehen. Damit werden wiederum Aufträge hier geschaffen sowie Arbeitsplätze.

Es gibt zu viele Menschen,die zu viel haben (und sich noch mehr Millionen "beiseite schaffen")

Soviele, die sich Millionen zur Seite schaffen gibt es auch nicht, das empfindet man nur so, wenn man BILD liest, gibt`s auch Statistiken zu die das beweisen. Und wenn es gemacht wird, liegt es an den Gesetzen die mal geändert werden müssen bzw. Steuerschlüpflöcher, die dicht gemacht werden müssen - doch dagegen wehren sich zuviele Politiker weil ihnen sonst die Lobbyisten davon laufen und woanders "spenden".

und zu viele Menschen,die nichts haben,und nicht mal was dafür können

Zeig mir einen, ausgenommen Kinder. Da kann man immer arrogant sagen, irgendwo hat derjenige etwas falsch gemacht in seinem Leben und hätte er es anders gemacht, wäre er auch woanders. Wir leben ja nicht in der DDR, wo einem vieles vom Staat abgenommen wurde. Außerdem kann jeder sich heutzutage etwas aufbauen und sei es im Internet. Es gibt einige Powerseller und Händler im Internet, die sich dadurch aus der Arbeitslosigkeit oder nach der Ausbildung nach oben arbeiteten - oder Leute die mit ihren Webseiten gut verdienen - kann man alles lernen - Sogar viele alleinerziehende Mütter die sich ein Geschäft nebenher aufbauten und heute davon gut leben. Oder man bildet sich weiter, studiert und hat so gute Chancen am Arbeitsmarkt - z. B. werden gerade händeringend Ingenieure gesucht, die auch gut bezahlt werden.

Nur das ist dann die ersten Jahre ein 100 Stunden Job und harte Arbeit pur der alles fordert, was wieder viele nicht wollen. Natürlich ist das verdammt schwer, aber: Von nichts kommt aber nunmal nichts und es fällt einem nichts in den Schoß und geschenkt wird einem in dieser (kapitalistischen) Gesellschaft nichts. Das klingt zwar Sche***, aber daran lässt sich nichts machen.

Und das Geld wird nicht da investiert,wo es wirklich am Nötigsten ist.

Wird es doch, ein Großteil der Steuern geht doch für Sozialleistungen und Sozialsysteme drauf. Fahr mal nach Amerika, da werden die Steuern fast nur in die Wirtschaft und nicht in die Sozialsysteme gepumpt - da herrschen ganz andere Sitten als hier.

Einfach abwarten,was anderes bleibt erstmal nicht übrig.

Wenns Dich so sehr stört, mach was - natürlich kann man was machen. Das einfachste wäre sich in einer Partei zu engagieren. Wenn Du es ernst meinst, kannst Du es da auch nach oben schaffen und davon leben. Oder gründe eine Initiative. Oder mach eine Website einen Blog und suche nach Gleichgesinnten, beispielsweise wie www.tacheles-sozialhilfe.de. Es gibt genug Möglichkeiten - solange man die Hände in den Schoß legt passiert auch nichts. Ich engagier mich z. B. in der AStA und wir haben der Uni schon einiges aus dem Kreuz geleiert was so einfach durchgedrückt worden wäre.

Oder ich schreibe in Foren und Blogs um andere mit Argumenten und nachvollziehbaren Dingen aufzurütteln um was zu tun - und wenn da nur einer von hundert sich überzeugen lässt, ist das schon ein kleiner Erfolg, weil der dann weitermachen wird.

Oder um mal ein Lied von "Ton Steine Scherben" (Original: Allein machen sie Dich ein) zu zitieren, als man noch nicht so eine "Kann ich nix machen"-Haltung hatte:

Allein machen sie dich ein,
schmeissen sie dich raus, lachen sie dich aus
[...]
Zu zweit, zu dritt, zu viern,
wird auch nix and'res passiern.
[...]
Zu hundert oder tausend kriegen sie langsam Ohrensausen.
[...]
In dem Land, in dem wir wohnen,
sind aber 'n paar Millionen.
Wenn wir uns erstmal einig sind,
weht, glaub ich, 'n ganz anderer Wind.
[...]
Und du weißt, das wird passieren, wenn wir uns organisieren.

Aktuell hat der SOVD 571 Euro gefordert. Dies will nun insbesondere wegen der Flüchtlinge niemand mehr zahlen. Allerdings zahlt man plötzlich pro Jahr 50 Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge. Das Geld war also bisher nie das Problem.

Es geht nicht nur um das Geld, sondern einfach um das Verständnis. Bei Hartz IV hat sich doch bisher niemand um bessere Wohnungen für die Bezieher gekümmert. Dagegen bekamen ungefähr 1.000 Flüchtlinge für 17 Millionen Euro mit im denkmalgeschützten Berliner Tempelhof ein neues Zuhause, weil die Zustände im bisherigen Heim angeblich so unerträglich wären. Für Hartz-Bezieher, denen nicht die volle Miete erstattet wird, weil sie über dem Mietspiegel liegt, ist das einfach unvorstellbar. Kennt jemand auch nur ein Beispiel, wo sich jemand so um den Wohnraum von Hartz-IV-Beziehern Gedanken gemacht hat?