Zentrale Steuerdatei und einheitliche Steuernummer

So, wie üblich, die schlimmsten Dinge werden im Sommerloch beschlossen - wenn viele im Urlaub sind und das Wetter sowieso zu heiß ist, um sich für Politik zu interessieren. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zum Steuergesetz 2008 gebilligt.

Nun heißt es wohl bald:
- einheitliche Steuernummer (gleich nach der Geburt zugeteilt)
- elektronische Lohnsteuerkarte (2011)
- zentrale Datenbank über alle Bürger, darin enthaltene Infos: Religionszugehörigkeit, außergewöhnliche Belastungen, Freibeträge für die Kinder, Steuerklasse, Name (+Künstlername oder Titel), Adresse, Geschlecht, zuständige Finanzbehörde und Sterbetag.

Es ist das übliche Problem... die Sammelwut der Regierung geht immer weiter und dabei ist bis jetzt unklar, wer auf diese Datenmengen zurückgreifen darf. Übrigens sollen nun auch die Mautdaten zur Strafverfolgung herangezogen werden. Davon war damals nie die Rede!

Ja, wobei ich mir auch vorstellen kann, dass das Gesetz in so fern nicht durchgeht, weil es bestimmt verfassungswidrig ist. Diese Steuerkartei gleicht einer Personenkennziffer und die sind ja schließlich verfassungswidrig. Ich bin absolut gegen die Einführung. Dadurch werden wir auf Dauer immer mehr zum gläsernen Bürger.

Ob ich jetzt gleich nach der Geburt eine Steuernummer zugeordnet bekommen habe, das kann ich gar nicht sagen, aber spätestens wenn man irgendwelche Einkommen erzielt, dann finde ich das schon notwendig und auch nachvollziehbar. Das hat doch für meine Begriffe nichts mit Sammelwut und Verfassungswidrigkeit zu tun und das wir immer gläserner werden, das hat ja bestimmt auch viele andere Ursachen und Gründe.