EU Diktatur

Wie ihr ja wisst, sind wir ja, bis auf die Schweizer, Mitglied in der EU. Wie betrachtet ihr das, wie findet ihr es? Gut, oder ist es doch eine Diktatur? In den meisten Ländern wurde nicht einmal das Volk befragt sondern sofort ein Vertrag unterschrieben, welches die EU unheimlich stärkt. Sie kann sich in beinahe jede Angelegenheit eines Landes einmischen, und ein Austritt ist auch äußerst schwer. Ich denke, das ganze mutiert zu einem riesigen Einheitsstaat mit verschiedenen Bundesländern, was eine Katastrophe wäre.

Was denkt ihr denn darüber? Gibt es überhaupt eine Diktatur? Und wie findet ihr sie?

Ich denke, dass die EU schon etwas Gutes ist. Dass manche Länder da einfach reingegangen sind, ohne ihr Volk zu fragen, liegt ja dann an dem entsprechenden Land und nicht an der EU. Die EU ist meiner Meinung nach sehr sinnvoll, denn sie vereinfacht ganz Europa.

Früher musste man bei Auslandsreisen immer seinen Reisepass und die entsprechende Währung dabei haben. Heute hat man seinen Personalausweis und eine einheitliche Währung. Das alles verdanken wir der EU.

Ich denke nicht, dass ein Austritt überhaupt nötig ist, denn jeder ist freiwillig eingetreten. Warum sollte man denn wieder austreten? So einfach einmischen in die staatlichen Angelegenheiten kann die EU nicht. Sie überwacht lediglich, dass sich jeder Staat an die Gesetze hält. Das ist auch gut so.

Na sicher bewegt sich die EU zwar langsam, aber doch in gewisser Weise sicher darauf zu ein großer multinationaler Staat zu werden. Aber was ist denn so schlimm daran? Bei uns will doch auch keiner raus aus Deutschland, außer vielleicht die Bayern und die Sachsen

Ich persönlich würde es sehr begrüßen, wenn diese Entwicklung viel schneller gehen würde. Den großen Rahmen in vielen Entscheidungen gibt doch jetzt schon die EU vor, warum sollten wir uns dann alle noch die Bundesparlamente halten bzw. warum kann man dann den Bundestag nicht auch einfach auf vielleicht 100-150 Sitze beschränken, wie es bei den Landesparlamenten der Fall ist. Was man da an Geld einsparen würde bei 27 Mitgliedsstaaten.

Das Geld der EU könnte sinnvoller verteilt werden, wenn es nicht mehr nur noch um nationale Interessen gehen würde. Auch könnten große Forschungsprojekte wie z.B. das CERN wesentlich schneller gestemmt werden, wenn das Geld aus einem Topf kommt, ohne das jedes Mitgliedsland anfängt um einen Euro zu feilschen, den der andere bezahlen soll.

Außerdem denke ich sollte es in Zukunft sowieso einen starken Gegenpol zu den USA geben und mir wäre es persönlich lieber, wenn dies ein starkes Europa ist und kein China. Derzeit ist es ja so, dass sowohl in Wirtschafts- als auch Politikfragen ja alle immer nur darauf warten, was die USA machen und dann mitziehen, egal ob es nun gut oder schlecht ist. Ein starkes Europa könnte hier selbst den Weg und das Tempo festlegen.

Ebenso könnte man die nationalen Armeen endlich abschaffen und eine europäische Eingreiftruppe aufstellen. Diese könnte dann für weniger Geld besser ausgerüstet sein und in Krisengebieten eingesetzt werden und ich denke benötigt wird so eine Eingreiftruppe derzeit auf vielen Schauplätzen. Nicht um Krieg zu führen, aber eben um humanitäre Katastrophen wie in Darfur einzudämmen.

Also ich würde es begrüßen, wenn wir in Zukunft Europa nicht nur als Kontinent, sondern auch als Land erleben werden. Gleiche Rechte für alle und auch die gleichen Pflichten für alle. Jeder Bürger zahlt die gleichen Steuern, aber auch die Stimme jedes Bürgers wiegt gleicht viel.

Ich denke, das ganze mutiert zu einem riesigen Einheitsstaat mit verschiedenen Bundesländern, was eine Katastrophe wäre.

Ich hoffe mal, dass das passiert. was besseres könnte es für Europa überhaupt nicht geben. Endlich kein rumgezanke mehr, wer wohin welche Güter schickt, wer welchen Armutsländern unter die Arme greift, wer von wem was bekommt und was gibt.

All das würde mit einem einzigen Staat zum erliegen kommen. Und Europa wäre Global gesehen endlich mal eine ernstzunehmende wirtschaftliche und militärische Einheit. Deutschland war bestand früher auch aus mehreren einzelnen Ländern, die sich dann zusammen geschlossen haben und das Deutschland bildeten wie wir es kennen. Da ist es nur ein logischer Schritt in die richtige Richtung, dass sich alle Länder eines Kontinents nun unter einem Dach zusammen finden.

Ich persönlich finde die Zusammenarbeit in der EU sehr wichtig. Es müssten sogar noch mehr Kompetzen an die Institutionen der europäischen Union abgeben werden, denn langfristig ist die Handlungsfähigkeit eines einzelnen Nationalstaates viel zu gering, um international wirklich etwas bewegen zu können.

Dies zeigt sich doch in so vielen Bereichen: im Umweltschutz, in der Wirtschaft, in der Entwicklungshilfe. Die meisten politischen Breiche können nicht mehr auf nationalstaalicher Ebene gelöst werden. Dafür ist unsere Welt viel zu globalisiert.

Ein weiteres Beispiel wären die Gewerkschaften. Was können diese denn heute wirklich noch bewirken? meiner Meinung nach ist ihre Macht relativ begrenzt. Im Zweifel können die großen Unternehmen schlicht damit drohen dorthin abzuwandern, wo die Arbeitnehmerverbände ncihts oder weniger zu sagen haben. So werden die Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt und das darf doch nicht sein. Ähnlich verhält es sich in Außen- oder Finanzpolitik und letztlich könnten die Bürger der EU sicher davon profitieren, wenn mehr Einheit vorhanden wäre. Aber dafür müsste natürlcih jedes land dazu bereit sein und Kompetenzen abgeben. Wenn nur ein Teil mitmacht, wird es immernoch so sein, dass andere mehr Nutzen aus der EU ziehen.

Es war und wird auch immer so sein, dass es dem Einzelnen darum geht, zu fragen "Was bringt mir die Eu? Was hab ich davon?" - Ein kritischer Blick auch schadet nicht, im Gegenteil. Aber wir müssen an den punkt kommen, dass die EU-Mitglieder einsehen, dass eine stärkere EU auch jedem Einzelnen Vorteile bringt. Vielleicht nicht unmittelbar, aber langfristg mit Sicherheit. Zurzeit sind die Unterschiede in den Mitgliedsstaaten noch groß, aber langfristig sollten wir doch an den Punkt kommen, dass der EU mehr Macht übergeben wird.

Von Einheitsstaat würde ich in diesem Zusammenhang ungern sprechen, denn das ist bestimmt nicht das Ziel der europäischen Gemeinschaft. Vielmehr geht es um Verständigung, Einigung und Absprache in globalen Bereichen. Niemand will die kulturelle Vielfalt der Länder verlieren. Denn das ist doch sicher einer der größten Reize und ich finde es toll,wenn ich diese immer einfacher entdecken kann.

Lange Rede, kurzer Sinn: Pro EU!

Zunächst einmal ist die EU ja keine neuartige Erscheinung - Schon Mitte der 50ger Jahre schlossen sich Deutschland, Italien, Frankreich und die BeNeLux-Staaten zur EWG (Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) zusammen. Und um die Frage, ob sich die europäische Wirtschaft und damit auch die Wirtschaft der jeweiligen Staaten seit dieser Zeit positiv entwickelt hat, brauchen wir wohl nicht zu streiten.

Ich glaube, dass Logonto sich der Frage nach der Existenzberechtigung der EU etwas einseiteg nährt. Natürlich bringt die Mitgliedschaft in der EU auch Nachteile mit sich, sicher kann man sich fragen, ob die Abgabe solch weitreichender Kompetenzen für einen souveränen Staat erstrebenswert sind. Aber man muss sich auch immer die positiven Folgen eines solchen Zusammenschlusses vor Augen halten (wie bereits von meinen Vorrednern beschrieben). Selbst wenn man mal die persönlichen Annehmlichkeiten außer Acht lässt (Stichwort: Schengen), glaube ich, dass insbesondere der Zusammenschluss des europäischen Wirtschaftsraums enorm wichtig für die deutsche und europäische Wirtschaft ist.

Die Staaten Europas sind im Vergleich zu den USA oder China nun einmal Kleinstaaten, deren Außenwirtschaft (Im- und Export) naturgemäß isoliert betrachtet wenig Bedeutung erreichen kann (lässt man mal kleine, sehr spezialisierte Bereiche außen vor). Der Zusammenschluss zu einem großen europäischen Wirtschaftsraum ermöglicht es der EU und ihren Mitgliedern in der Weltwirtschaft eine ganz andere Rolle zu spielen. Auch bezweifle ich, dass die DM jemals die Stellung des Euro hätte erreichen können.

Noch eine abschließende Anmerkung zur Kritik, dass Hoheitsrechte "einfach" auf die EU übertragen würden. In Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz heißt es:

Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen

Und in Art. 146 Grundgesetz:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Und solange Letzteres nicht geschehen ist, hat zumindest in Deutschland das Parlament und der Bundesrat, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt wurden, ein verfassungsmäßiges Recht, Hoheitsrechte abzugeben.

Ich denke, das ganze mutiert zu einem riesigen Einheitsstaat mit verschiedenen Bundesländern, was eine Katastrophe wäre.

Das haben die Bayern damals auch gesagt. Und ich würde die Bundesrepublik nicht als Diktatur betiteln.

Aber als Schweizer habe ich ja gut lachen, nicht wahr? Glaubst du nicht auch, dass diese Entwicklung dieselbe ist, die es früher auf Ebene heutige Bundesländer gab? In der Schweiz waren die Kantone eigene Staaten, jetzt ist die Schweiz eine Willensnation, ein Bundesstaat, wenn man so will. Würdest du die einzelnen Kantone als Staaten akzeptieren? Wie würde der deutsche Staat auf einen Staat Appenzell reagieren? Wie würden die diplomatischen Verhandlungen ablaufen? Volle Beflaggung bei einem Besuch des Walliser Staatspräsidenten? Die Schweizer Politiker haben ja heute schon große Probleme ernst genommen zu werden.

Für Europa hat es viele Vorteile als Einheit zusammenzuwachsen. Einerseits bewirkt ein gemeinsames, einheitliches Auftreten eine Stärkung der Macht gegen Außen, zum Beispiel in Verhandlungen mit Russland, den USA oder China. Andererseits ist gibt es noch Leute, die den Angriff von Deutschland auf Polen oder Frankreich oder Holland oder (weitere Staaten gemäß Geschichtsbuch einfüllen) miterlebt haben, es ist gar noch nicht so lange her. Dieses Zusammenarbeiten fördert das gegenseitige Vertrauen. Wenn die Armeen zusammen trainieren und zusammen gemeinsame Einsätze machen, dann werden sie nicht gegeneinander eingesetzt. Je enger der Handel zwischen den Ländern ist, desto friedlicher bleibt die Situation. Wir können uns heute einen Krieg Deutschland/Frankreich nicht mehr vorstellen, aber dieser Schritt ist noch nicht so alt.

Grundsätzlich ist die EU eine tolle Sache. Sie garantiert Frieden in Europa. Dazu gehört die Aufgabe gewisser Nationalstaatlicher Rechte. So zum Beispiel die Münzhoheit, ein kleiner Preis für die Vorteile die dieser Schritt bietet. Oder die Grenzkontrolle. Aber hätte man die Grenzkontrolle zwischen Bayern und den angrenzenden Bundesländern auch beibehalten sollen?