NRW will Drogenbesitz härter bestrafen

Das Land NRW will den "Eigenbedarf" von Drogen deutlich herabsetzen. Wer momentan mit weniger als zehn Gramm Haschisch oder Marihuana erwischt wird, kann in der Regel damit rechnen, dass das Verfahren eingestellt wird. Selbst bei härteren Drogen wie Kokain oder Heroin wird der Besitz von weniger als 0,5 Gramm geduldet. Damit soll bald Schluss sein.

Die Eigenbedarfsgrenze für "weiche" Drogen wie Marihuana soll von zehn auf sechs Gramm gesenkt werden, und bei harten Drogen ganz abzuschafft werden. Jugendlichen drohen bei einer Verurteilung Sozialarbeit oder Therapiestunden.

Was ist eure Meinung, gerade zum Thema "weiche" Drogen?

Oje, das Thema Cannabis, da scheiden sich ja die Geister .

Ich favorisier hier eindeutig das Schweizer/holländische Modell, einfach weil es alle positiven Erwartungen erfüllt hat und alle negativen Prophezeiungen fast gar nicht eingetreten sind.

Eine Herabsetzung der Mindestmenge find ich dahingehend ähnlich undurchdacht, aber in NRW ist halt wieder die CDU an der Macht, die ja bekanntlich immer lieber populistisch handelt anstatt....und außerdem geht der CDU in NRW langsam die Puste/Wähler aus, da muss man eben innenpolitisch stark auftreten und so die Statistik indirekt schönen und dem Wähler Aktivität vorgaukeln - mehr Verurteilungen wegen Drogen bedeuten eben eine bessere Statistik und man kann sagen "Ja wir tun ja was.". Halt immer repressiv handeln statt präventiv (präventives Handeln verlangt ja auch nachdenken) - dass man damit der ohnehin schon überlasteten Polizei und den Gerichten noch mehr Arbeit macht, ist dann natürlich egal . Auf der anderen Seite möchte man damit Drogentouristen aus Holland stärker bestrafen, was auch keinen Sinn macht, da hier der Tatvorwurf des Schmuggels wesentlich schwerer wiegt als der des Besitzes.

Zu Cannabis und den Regelungen dazu in Deutschland allgemein:
Die Gesetzgebung ist meiner Meinung nach völlig überzogen und nur noch ein Relikt aus alten Tagen, als man amerikanischen Fehlangaben blind vertrauen schenkte und ohne eigene Erhebungen diese blind befolgte.

Was eindeutig für eine Legalisierung spricht bzw. für ein Absehen von der Strafverfolgung ist:
1. Es gibt laut Schätzungen 2 Millionen "Dauerkonsumenten" und bis zu 6 Millionen Gelegenheitskonsumten in Deutschland, die durch die bisherige Gesetzgebung durchgehend kriminalisiert werden. Dabei reicht der Konsumentenkreis vom Arbeitslosen, typischen Kiffer bis hoch zu Professoren und Menschen der sog. Oberschicht.
2. Durch eine Entkriminalisierung könnten man die Polizei und die Gerichte von einen Großteil ihrer Verwaltungsarbeit befreien - in Zahlen wären das geschätzte 2,5 Milliarden € (gesparte Arbeitszeit, Gerichtskosten, Ermittlungsarbeit usw.) und die Polizei und die Gerichte könnten sich auf andere, wichtigere Aufgabengebiete konzentrieren. Berlin hat die Höchstgrenzen, soweit ich gehört habe, z. B. auf 30 oder 16 Gramm heraufgesetzt und somit seine Justizorgane wesentlich entlastet.
3. Durch den momentanen Schwarzmarkt besteht die Gefahr der Abgabe von Cannabis an Minderjährige sowie von verunreinigten Drogen (mindere Qualität, gesundheitsschädlich). Zudem ist hier die Basis für den sogenannten "Quereinstieg" vorhanden, da viele Dealer nicht mit Cannabis, sondern mit harten Drogen große Gewinne machen und ihre Käufer oft dazu anhalten. Letztendlich können 96 % aller Konsumenten (statistisch) dem widerstehen, aber 4 % eben nicht, was bei der angegebenen Zahl der Dauerkonsumenten einen beträchtlichen Teil ausmacht.
4. Der Bundesgerichtshof empfahl bereits, den Besitz von Cannabis in geringen Mengen zu entkriminalisieren und von der Strafverfolgung abzusehen. Diese Empfehlung ist schon über ein Jahrzehnt alt und wurde bisher nicht vollständig umgesetzt, sondern von Land zu Land verschieden.

Bis zu diesem Punkt wird diese Meinung auch von Teilen der strafverfolgenden Behörden oder z. B. von Teilen der GdP (Gewerkschaft der Polizei) getragen, soweit ich von meinem Onkel weiß (selber Polizist und GdP Mitglied).

Als zustätzliche Argumente für eine Legaliserung werden von Befürwortern der Legalisierung angeführt:
1. Durch eine Legalisierung wäre die Droge steuerpflichtig und kontrollierbar. So könnte man besipielsweise eine Cannabissteuer ähnlich der Alkoholsteuer einführen, die zusätzlich mit der geschätzten Mehrwertsteuer wiederum ein Plus von 7,5 Milliarden € in den Staatssäckel spielen könnte, anstatt diese "Gewinne" momentan Dealern und somit dem organisiertem Verbrechen zu überlassen und diese dadurch zu stärken.
2. Durch eine Legalisierung wäre eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene möglich, ähnlich dem Modell in der Schweiz/Holland und ähnlich wie bereits jetzt beim Schweralkohol verfahren wird. Die Abgabe an Jugendliche findet bereits jetzt statt (ähnlich beim Schweralkohol) und würde durch eine "Coffeeshopregelung" erschwert werden. Hierfür müßte u. U. das Strafmaß für eine Abgabe an Minderjährige erhöht werden.
3. Cannabis besitzt, das soll jetzt nicht nach Verharmlosung klingen, ein weit geringeres Suchtpotenzial als Alkohol. Natürlich ist Cannabiskonsum ähnlich anderer Drogenkonsum (Alkohol, Tabak) für Jugendliche schädlich. Cannabis ist so gesehen eine "weichere" Droge als z. B. Alkohol, was auch inzwischen durch mehrere gerichtliche Gutachten in Deutschland festgestellt wurde. Eine Überdosis von Cannabis ist fast unmöglich, da der Konsument mehr als 10 Kilo Cannabis auf einmal rauchen müßte, die normale Menge für einen starken Rausch liegt laut Erhebungen zwischen 0,5 bis 3 Gramm. Die Aussage, Cannabis sei eine Einstiegsdroge wurde in den gleichen oder ähnlichen gerichtlichen Gutachten ebenfalls wiederlegt - der Einstieg erfolgt nicht über die "Wirkung der Droge" oder eventuelle Härte der Droge sondern über die oben angesprochene Schwarzmarktverbindung und das Interesse des Dealers an möglichen Gewinnmehrungen. Diese würde, wie oben beschrieben, durch eine Entkriminalisierung aufgebrochen.
4. Eine Legalisierung von Cannabis würde nicht, wie oft gehetzt wird, eine immense Steigerung des Konsums bewirken, sondern eine Normalisierung - Thema: Verbotene Früchte.
In Holland und der Schweiz, um Vergleichswerte anzugeben, zog der Konsum nach der Entkriminalisierung von 22% auf 26 % an (unter den 18 bis 36jährigen) - seit langem sind auch diese Zahlen wieder rückläufig und bewegen sich jetzt bei 15 - 17 %, also unter dem Niveau vor der Legalisierung.
5. Durch eine staatlich überwachte, kontrollierte Abgabe könnte man den Konsumenten vor weiteren Gesundheitsrisiken schützen, da man so auch die Qualität der Droge überwachen könnte, ähnlich dem Alkoholmonopol. Außerdem könnte man den maximalen THC Anteil regulieren.
6. Was ich für ein etwas schwaches Argument halte: jahrzehntelange Repression und Strafverfolgung haben nichts an der Situation geändert, sie ist im Grunde über 30 Jahre stabil geblieben ohne bedeutende langfristige Änderungen. Aber das ist beim sexuellen Mißbrauch ja ähnlich.
7. Durch die Legalisierung von Cannabis wird der momentane Drogenschmuggel von Cannabis weitgehend untergraben.
8. Durch eine Legalisierung von Cannabis wären medizinische Forschungen und industrielle Nutzung in Deutschland möglich, sowie mehrere tausend Arbeitsplätze, die sich daraus ergeben würden, ähnlich wie in der Schweiz. Durch natürlich gewonnenes THC würden auch die Kosten im medizinischen Bereich stark fallen, da momentan erlaubtes, künstliches THC (Dronabinol) in der Produktion, Herstellung und Verarbeitung das 3000fache kostet. THC sowohl künstlich als auch natürlich ist ein "Allheilmittel" für viele Krankheiten bzw. Krankheitssymptome und wird auch in sehr restriktiven Ländern, beispielsweise den USA, als Medikament regulär verschrieben. Die Mehrkosten für das künstliche THC tragen momentan die Kassen und somit wir alle, die Gewinne fließen den Pharmakonzernen zu. Falls Dronabinol nicht von der Kasse anerkannt wird, bedeutet das für viele, die es sich nicht selber leisten können (aufgrund des hohen Preises) ein erhöhtes Leiden und schlechteren Krankheitsverlauf.
9. Die Kosten für den momentanen und seit längerem zwecklosen Kampf gegen Cannabis tragen alle Bürger und zahlen ihn indirekt mit ihren (dadruch höheren) Steuergeldern. Dieser Kampf ist rein ideologisch und entbehrt jeglichen momentanen Erkenntnissen der Forschung und der Gutachter.

Gegen eine Legaliserung sprechen internationale Verträge, die für die BRD bindend sind, aber mit einer Absehung (ähnlich in Holland usw.) von der Strafverfolgung umgangen werden können.

Und der bzw. einzig nachvollziehbare Hauptgrund, den schon der tabakkonsumierende und trinkfreudige Franz Josef Strauß (CSU) genannt hat: "Es ist eine Droge" .

hallo zusammen,

also den beitrag von midgaardslang hab ich mir nun nicht durchgelesen, der ist mir zu lang und dazu bin ich noch zu müde

aber meine meinung zum heruntersetzen.
nein ich finde es nicht ok, nicht das ich drogen konsumiere oder unterstütze, sondern es gibt eben drogenabhängige, die ihren stoff brauchen und der ist nunmal in den meisten fällen genau in diesen mengen.

liebe grüße von der
laufmasche

Es gibt leider keine körperliche Abhängigkeit von Cannabis bzw. alle unabhängigen wissenschaftlichen Studien widerlegen dies. Es gibt ein Potenzial zur psychischen Abhängigkeit , welches aber auch bei normalen Konsumgütern (Nahrungsmittel, Schokolade, Kaffee usw.) existiert, auch wenn dies bei Cannabis u. U. höher liegt.

Auch liegt die Konsummenge weit unter der Mindestmenge, was eine Herabsetzung rechtfertigen könnte, allerdings läuft auch niemand jedesmal wegen einem Glas Wein/Schnaps zum Händler und kauft sich dies einzeln - hat wohl was mit Bequemlichkeit und Versorgungssicherheit zu tun. Soweit ich weiß, ich bin da auch nicht so "drin", ist eine Konsummenge von 3 Gramm schon extrem hoch, ähnlich wie wenn jemand eine Flasche Korn auf Ex trinken würde.

Naja, ich schätze mal anhand deiner bisherigen Beiträge, daß Du auch gerne Kaffee trinkst. Coffein ist ebenfalls eine Droge. Nur viele Drogen werden gar nicht mehr als Drogen wahrgenommen, da sie "Alltagsdrogen" oder "Volksdrogen" sind, beipielsweise Coffein, Tabak, Alkohol usw. - ich weiß, Du rauchst und trinkst nicht, nicht missverstehen .

Naja, ich schätze mal anhand deiner bisherigen Beiträge, daß Du auch gerne Kaffee trinkst. Coffein ist ebenfalls eine Droge. Nur viele Drogen werden gar nicht mehr als Drogen wahrgenommen, da sie "Alltagsdrogen" oder "Volksdrogen" sind, beipielsweise Coffein, Tabak, Alkohol usw. - ich weiß, Du rauchst und trinkst nicht, nicht missverstehen .

keine sorge midgaarslang, ich habe schon verstanden was du meinst.
du hast auch nochmal geschrieben was ich eher meinte, und zwar das man eben nicht für jeden joint seinen dealer sucht. wobei ich es eher bei den harten drogen als problem sehe, wie bei den weichen drogen!

und ja ich trinke hin und wieder gerne ein kaffee, aber das hat sich mittlerweile ganz schön eingestellt nur noch 1 bis 2 tassen am tag, aber ich kann drauf verzichten, es ist somit keine droge für mich

liebe grüße von der
laufmasche

nur noch 1 bis 2 tassen am tag, aber ich kann drauf verzichten, es ist somit keine droge für mich

Für Dich nicht, nur macht sich daran nicht die Einteilung Droge Ja/Nein nicht fest.

Viele würden auch auf Ärgste widersprechen, wenn man ihr gelegentliches Weinglas/Gelegentliche Zigarre als Droge bezeichnen würde, aber Alkohol, Tabak und Coffein sind Drogen, wenn auch legale - das Konsumverhalten und die Konsummenge sind nebensächlich .

Das meinte ich damit, daß man legale Drogen nicht mehr als Drogen wahrnimmt, nur weil man weiß, man kann es kontrollieren. Dieser Ansicht sind bestimmt auch viele Gelegenheitskiffer was auch stimmen mag. Aber wie gesagt, das ist kein Kriterium für eine Droge, Droge bedeutet nicht Sucht (also unkontrollierbares Verlangen usw.).

Oder anders: Würde man Coffein illegalisieren weil Droge, wären alle Konsumenten Kriminelle, außer die, die sofort nach dem Verbot aufhören würden - auch wenn sie (die Betroffenen) das nicht so sehen würden und ihr Konsumverhalten (nachweisbar) unter Kontrolle haben, das ist dem Gesetz egal, da man ja trotzdem Drogen konsumiert - bestes Beispiel: die Alkoholprohibition.

Hallo ihr alle miteinander

Mich würds auch nicht stören wenn diese sogenannte "Eigenbedarfsgrenze" auf 0 Gramm gesenkt wird. Bei Cannabis Produkten finde ich jedoch eine Grenze von 6 Gramm in Ordnung. Ich denke bei dieser Menge kann man nicht von einem Dealer ausgehen.
Bei den härteren Drogen finde ich es sehr richtig die Grenze auf 0 Gramm herab zu senken.

Viele liebe Grüße
Tobias

Hallo ihr alle miteinander

Mich würds auch nicht stören wenn diese sogenannte "Eigenbedarfsgrenze" auf 0 Gramm gesenkt wird. Bei Cannabis Produkten finde ich jedoch eine Grenze von 6 Gramm in Ordnung. Ich denke bei dieser Menge kann man nicht von einem Dealer ausgehen.
Bei den härteren Drogen finde ich es sehr richtig die Grenze auf 0 Gramm herab zu senken.

Viele liebe Grüße
Tobias

hallo tobias,

mit der grenze auf 0 würdest du die kriminalität steigern.
es geht auch bei den harten drogen um den eigenbedarf und es gibt nunmal menschen die davon abhängig sind, so traurig wie es auch ist.

liebe grüße von der
laufmasche

Ich denke einer Legalisierung der Droge Cannabis steht grundsätzlich nichts im Wege und aufgrund eines geringeren Gefahrenpotenzials als bei Alkohol sehe ich auch kaum Gegenargumente.

Cannabis ist seit je her in Deutschland verboten weil es als unglaublich gefährlich und vor allem die Handlungen der Menschen nach Einnahme unberechenbar sein sollen, was so nicht stimmt. Genauso wenig ist es der Fall, dass unglaublich viele durch die Droge Cannabis sterben. Sicherlich gibt es einen prozentualen Anteil, dies liegt aber größtenteils daran, dass gemischte Drogenpublikationen benutzt werden und es auf dem illegalen Markt schwer ist an reine Ware zu bekommen.

Eine Legalisierung von Cannabis, gekoppelt an eine kontrollierte Abgabe seitens des Staates, der dafür sorgt, dass es sich um reine Ware handelt und, dass der illegale Verkauf drastisch eingedämmt wird, würden dafür sorgen, dass es weniger Drogentote gibt. Sicherlich ist ein Gegenargument dazu, dass das gleiche wie beim Alkohol passieren kann, dass es immer mehr Abhängige geben wird und die Menschen ihre Leben verbauen, diesem kann ich aber entgegenwirken. Bezogen auf das Prohibitionsgesetz der Vereinigten Staaten im letzten Jahrhundert kann ich deutlich erkennen, dass die Abhängigkeitsrate bei verbotenen Waren deutlich höher und aufgrund der mangelnden Reinheit auch die Todesrate aufgrund einer falschen Einnahme drastisch in die Höhe steigt.

Zusätzlich zu einer reinen Abgabe würde die Legalisierung von Cannabis besonders der Wirtschaft etwas Gutes tun. Denn legalisierte Waren haben den Vorteil, dass der Staat Steuern auf diese erheben kann, welche dann wieder allen Bürgern zum Vorteil sein würden. Dabei muss aber beachtet werden, dass Abhängige nicht all dieses neu verdiente Geld wieder für irgendwelche Rehabilitationsmaßnahmen bekommen. Dann sehe ich eine wirkliche Verbesserung für die staatlichen Einnahmen und dadurch wiederrum könnte eine Stärkung des Sozialsystems hervorgerufen werden.

Wenn Cannabis legalisiert wird, dann sollte darauf geachtet werden, dass eine gewisse Altersgrenze eingehalten wird. Diese Grenze würde ich auf 21 oder 18 Jahre ansetzen. Nun ist ein Gegenargument natürlich, dass insbesondere die Jugend bei einer legalen Abgabe gefährdet sein kann, da Ältere ihnen die Drogen besorgen können. Deshalb sollten hier, wie es bei dem Alkohol auch der Fall ist besonders Kontrollen durchgeführt werden. Ich sehe allerdings keinen unbedingten Anstieg bei der illegalen Abgabe an Minderjährige, sondern tippe einfach einmal darauf, dass die momentane Rate nicht gerade gering sein wird.

Ganz wichtig ist, dass Aufklärung betrieben wird und dann konsequent Gesetze durchgesetzt werden. Sicher ist auch ein, nämlich dass Verbote niemanden daran hindern etwas zu bekommen, nur in welcher Qualität. Deshalb lieber legal und kontrolliert! Eine Reine Herabsetzung der Eigenbedarfsgrenze würde in meinen Augen nur Verwirrung stiften, deshalb wenn dann eine komplette Legalisierung von Cannabis.