Rechtsextreme planen Fraktionsbildung im EU Parlament

Verschiedene rechtsextreme Abgeordnete könnten unter Umständen bei einer Einigung nächste Woche im Europaparlament eine Fraktion bilden. Zu einer Fraktionsbildung im EU-Parlament werden laut parlamentarischer Geschäftsordnung seit der EU-Erweiterung mindestens 20 Parlamentarier aus wenigstens sechs Ländern benötigt.

Die neue Fraktion soll sich aus den sieben Abgeordneten der rechtsextremen französischen Front National, unter ihnen Parteichef Jean-Marie Le Pen und dessen Tochter Marine Le Pen, drei Belgiern vom rechtsextremen Vlaams Block, dem österreichischen FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer, dem Briten Ashley Mote von der europafeindlichen Partei UKIP, den italienischen rechtsgerichteten Abgeordneten Luca Romagnoli und Alessandra Mussolini (Enkelin Benito Mussolinis), zudem fünf Rumänen und einem Bulgaren, die seit Jahresbeginn dem Parlament angehören zusammensetzen.

Damit wären theoretisch die Bedingungen zur Fraktionsbildung erfüllt.

Bisher, vor der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens am 1. Januar 2007, hatten die Rechtsextremisten im EU-Parlament zu wenige Abgeordnete aus zu wenigen EU-Mitgliedsstaaten und waren demzufolge nicht zahlreich genug, um eine eigene Fraktion bilden zu können. Falls den Rechtsextremisten eine Einigung gelingen sollte, hat das für sie einen stärkeren Einfluss zur folge.

Der Fraktionsstatus würde es ihnen erleichtern, Resolutionen und Änderungsanträge einzureichen, mehr Geld für Angestellte zu erhalten und ihren Vorsitzenden an den Konferenz Sitzungen der Präsidenten teilnehmen zu lassen, und somit u.a. über die Tagesordnung zu entscheiden.

Bisher scheint es zum Glück noch nicht geklappt zu haben. Die AfD ist an einem Bündnis mit der FN nicht interessiert während diese die NPD aufrichtig verachtet. Das Problem mit den Rechten ist glücklicherweise ihre Uneinigkeit und die extrem gegensätzlichen Vorstellungen.

Dafür verdient ein Abgeordneter 5 Jahre lang je 100.000 Euro pro Jahr. Da kann man mit Heim-ins-Reich-Parolen reich ins Heim kommen.