Streik - Deutsche Bahn und GDL

Und mal wieder etwas neues zum möglichen bevorstehenden Streik der GDL:

"Wir sind gezwungen, alle rechtlich zulässigen Mittel auszunutzen", so die Bahn zur anhaltenden Kritik seitens der GDL an ihrem Vorgehen. Schließlich müsse man alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Streik des Personals zu verhindern. Bisher musste die GDL vor vielen Gerichten Niederlagen in Bezugnahme auf den beabsichtigten Streik akzeptieren, auch wenn sie gegen Entscheidungen Berufung einlegte (AG Düsseldorf) oder einlegen wolle (AG Frankfurt). Die Bahn sei sich noch nicht einig, ob man gegen die Entscheidung des AG Mainz gerichtlich weiter vorgehen möchte.

Zu den Gerichtsentscheidungen gibt es mittlerweile folgende Neuigkeiten:

Die Arbeitsgerichte in Stuttgart und Hagen wiesen Klagen der Fernverkehrstochter der Bahn und der Bahn Güterverkehrstochter Railion weiter ans Arbeitsgericht in Frankfurt am Main, das bereits wie vorher geschrieben, eine Klage der GDL abwies. Die Arbeitsgerichte verwiesen darauf, das der Stammsitz der GDL nun einmal dort sei.

Nach der bald stattfinden Urabstimmung der GDL könnten rein theoretisch ab Montags Streiks drohen.

Ich hab jetzt gehört, daß die Bahn der GDl noch dieses Wochenende ein neues Angebot unterbreiten möchte, da man den möglichen Streik kommende Woche natürlich abwenden, bevor die GDL das Ergebnis der Urabstimmung am Montag bekanntgeben wird

Bei Spiegel Online sagte Bahnchef Mehdorn, man möchte der GDL ein neues und verbessertes Angebot unterbreiten. Man habe die GDl, die Transnet und die GDBA für Sonntagnachmittag zu neuen, gemeinsamen Verhandlungen eingeladen. Trotzdem möchte man keinen extra Vertrag mit der GDl vereinbaren, sondern eine Lösung mit der GDL in bestimmten tariflichen Regelungen integrieren, die aber noch Bestandteil des gesamten Tarifvertrages sein sollen.

Danke für die Ergänzung, aber zu diesem Thema gibt es wohl laufend Neues, so heute:

Mittlerweile droht Bahnchef Mehdorn der GDL mit Schadensersatzklagen, falls es zu den möglichen rechtswidrigen Streiks kommen sollte: "Wenn durch illegale Aktionen der Bahn ein Millionenschaden entsteht, dann wollen wir den ersetzt haben" - "Bereits jetzt gehen uns täglich Einnahmen in Millionenhöhe verloren.", so Mehdorn im "Spiegel". Die Gehaltsforderungen der GDL nannte Mehdorn „irrwitzig“. Außerdem drohte Mehdron der GDL mit Disziplinarmaßnahmen, falls die Sicherheit des Bahnverkehrs gefährdet werden sollte: "Wer seinen Zug auf freier Strecke stehenlässt, wie es einige Lokführer bei ihren jüngsten Warnstreiks getan haben, gefährdet alle“ - "Wir werden Lokführer, die unverantwortlich handeln, zur Rechenschaft ziehen und sofort vom Dienst suspendieren. Das war bereits in einem Fall so.", so Mehdorn weiter. Er rechne außerdem damit, daß nur ein Drittel des Lokpersonals streiken wird und man versuche, die Dienstpläne ohne streiklustige Lokführer aufzustellen: "Wer nicht am Dienst teilnimmt, kann auch nicht streiken", so Mehdorn. Zudem werde ein Sonderausbildungsprogramm ins Leben gerufen für alle interessierten Bewerber um das ausfallende Fahrpersonal schnell zu ersetzen.

Die GDL scheint das trotzdem wenig zu beeindrucken: "Wir sehen die Streiks nicht als rechtswidrig an, sonst hätten wir nicht dazu aufgerufen", so eine GDL Sprecherin. Manfred Schell sagte gegenüber der „BamS“, daß man sich nicht von der Bahnspitze einschüchtern lasse und man auch keine illegalen Aktionen plane oder Vorhabe, die Sicherheit der Kunden zu gefährden. Im Falle eines Steikes. „bleiben die meisten Züge stehen, weil wir die neuralgischen Punkte zumachen.". Bei der Urabstimmung wird laut Meinung der GDL ein Ergebnis „90+X“ erwartet, denn: "Die Leute wollen einfach mehr Geld". Desweiteren verlangte die GDL ein „verhandlungsfähiges Angebot bis Dienstag. Mögliche Streiks werden 24 Stunden vorher angekündigt.

Die fast schon „amerikanischen Methoden“, die die Bahn anwenden möchte, scheinen auf den großen Druck seitens der Unternehmen zu fußen, den hier macht sich laut dem BDI Sorge breit: "Die Schiene ist ein zentraler Verkehrsträger, der nicht ersetzt werden kann". Man befürchtet sogar einen Konjunktureinbruch. In Speditionskreisen rechnet man mit starken Behinderungen, vor allem, wenn die Streikenden wie geplant strategische Punkte bestriken wollen: Im Extremfall können die Lokführer die Logistik weitgehend lahmlegen.", so Hans Rogge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV).

Sicher sind 31 Prozent extrem viel, aber angesichts dessen, was ein Lokführer heute verdient, dann sind die durchaus gerechtfertigt. Überlegt doch mal, was die für eine Verantwortung tragen und das für ein bißchen für 2000 Euro. Es sind ja nicht allein die Lokführer, die total unterbezahlt sind, denkt mal an die Polizisten, die LKW-Fahrer. Die halten den Kopf für andere hin, tragen Verantwortung für viele Menschen und werden noch nicht mal richtig bezahlt dafür. Ich finde das nicht gerecht.
Sicher ist heute jeder froh, wenn er Arbeit hat. Aber man muß auch leistungsgerecht bezahlt werden. Wenn die Leute teilweise mehr Geld in der Tasche haben, wenn sie nicht arbeiten gehen, als andere, deren Stundensatz so gering ist, das sie man gerade so über die Runden kommen, dann ist da doch irgendwas nicht richtig im System, oder????
Es grüßt Euch
Eure Hexe

Die Bundesregierung sieht die Streiks bei der Bahn übrigens mit zunehmender Sorge. So warnte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU): "Kommt es zu Bahn-Streiks, so schadet das der Wirtschaft und dem Ansehen Deutschlands. So macht man sich keine Freunde.". Die Bahn rechne übrigens von Mittwoch an mit flächendeckenden Streiks von denen 28.000 Personen und 4.780 Güterzüge betroffen wären, sowie über 5 Millionen Bahnkunden (4,7 Millionen im Nahverkehr, 0,33 Mio im Fernverkehr). Außerdem wären 170 internationale Züge ebenfalls davon betroffen.

Der Notfallplan der Bahn, der in einem vorherigen Post schon angesprochen wurde umfasst nun übrigens 8.000 beamtete Lokführer, die eingesetzt werden sollen und sogar Verwaltungsmitarbeiter mit Lokführerschein umfasst. Man versucht die Ausfälle zusätzlich durch Busse zu kompensieren.

So jetzt ist es raus: 95,8 % der Lokführer stimmten am Montag bei der Urabstimmung für den Streik, das Ziel der GDL 90+X wurde damit erreicht. Die erforderliche Teilnahme von 75 % der Mitglieder wurde ebenfalls erreicht. Die GDL stellt Bahnchef Mehdorn nun bis Dienstag 18.00 Uhr vor ein letztes Ultimatum, danach werde sonst begonnen, stückweise zu streiken und damit den Zugverkehr lahmzulegen. Die Bahn wies das Ultimatum zurück.

Zuerst solle laut der GDL nur der Güterverkehr bestreikt werden, in einer zweiten Streikphase wäre auch der Personenverkehr betroffen. Der Güterverkehr solle spontan bestreikt werden und bei Personenzügen soll es 24 Stunden vorher bekannt gegeben werden. Man möchte gezielt Strecken- und Knotenpunkte bestreiken und stören. Die GDL möchte noch am heutigen Tag über das weitere Vorgehen beraten, gestreikt würde frühestens ab Mittwoch. Die GDL wurde wieder von vielen Seiten dafür gerügt, in der Ferienzeit streiken zu wollen.

Die Bahn setzt weiter auf ihre bisherige Linie des nicht Verhandelns – die GDL wolle nicht verhandeln, sondern streiken. Man kündigte weitere gerichtliche Schritte gegen das Vorhaben der GDL an.

Hier mal noch eine neue Meldung zu den bevorstehenden Streiks der GDL Lokführer.
Der CDU Politiker und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs fordert jetzt, dass der Gestzgeber eingreift. Er meint dass die Bahn eine Verantwortung für die gesamte Gesellschaft inne hat und demnach sich nicht von einer kleinen speziealisierten Menge von Mitarbeitern erpressen lassen solle. Er nannte das Vorgehen der GDL "Geiselhaft".
Außerdem könnte dieser Prozess auch auf andere Berufsgruppen übergreifen befüchtet er und deshlab sollte der Gesetzgeber dies unter Umständen unterbinden.

Von genauen Vorschlägen seinerseits habe ich aber bisher noch nichts gelesen. Ich denke mal die GDL wird auf jeden Fall streiken. Mal schauen wie es sich entwickelt.

Warum regen sich alle nur über die 7% Gehaltserhöhung auf? Von den 62%, die sich die Führungsriege der Deutschen Bahn letztes Jahr gegönnt hat, spricht keiner mehr. Und im Vergleich dazu sind die Forderungen der Lokführer ja wohl Peanuts. Wer macht denn die Drecksarbeit bei der Bahn? Wer sorgt auch an Wochenenden und Feiertagen dafür, das die Züge rollen? Wohl kaum die Bosse! Die sitzen doch bequem in ihren Wohnzimmern und lächeln nur über die Forderungen ihrer Untergebenen.
Ich bin nicht bei der Bahn, aber wenn ich dann höre, wie sich alle Welt über die paar Prozentpunkte für die Lokführer aufregt, während die Bosse sich die dicke Kohle einsacken, platzt mir der Kragen! Und wenn man sich dann noch überlegt, daß mit der Höhe des Einkommens dann auch noch die Höhe der Vergünstigungen steigt, frage ich mich, in was für einer Welt wir leben. Man kann nicht behaupten, ich wäre ein Marxist, aber dieses System ist in meinen Augen unfair.

den 62%, die sich die Führungsriege der Deutschen Bahn letztes Jahr gegönnt hat, spricht keiner mehr.

Doch wurde doch sogar hier von unseren fleißigen Mods erwähnt:

Abschließend kann man der GDL noch eins zugute halten: Zwar fordern diese über 30 %, eben aufgrund der angesprochenen Problematik, daß die Gehälter seit 1994 keinen echten Erhöhungen laut Meinung der GDL unterlagen, aber der Bahnvorstand sich allein von 2005 auf 2006 einen Gehaltsanstieg von 62 % genehmigte.

Naja jetzt steht ja zumindest vorerst fest dass die Lokführer nicht streiken dürfen. Das Gericht in Nürnberg hat ja entschieden dass bis zum 30. September nicht gestreikt werden darf und das finde ich auch richtig, denn das würde zu einem großen Teil auch den Touristenverkehr behindern und wirklich zu große Auswirkungen haben.
Aber ich muss auch sagen, dass die Forderungen schon irgendwie übertrieben sind, denn eine besondere Verantwortung oder Schwierigkeit ist es nicht den Zug zu steuern. Also ich finde die Entlohnung ist der Arbeit angemessen. Außerdem bekommen ja alle Bahnangestellten eine kleine Gehaltserhöhung. Lokführer ist ein Beruf der früher zum mittleren Beamtentum gehörte und dementsprechen immer noch vergleichbar bezahlt wird, jetzt wollen die aber eine Vergütung wie der gehobene Dienst (zumindest annähernd) also wie man Kommissare oder so bezahlt. Und da muss ich echt sagen ist das nicht gerechtfertigt denn es bleibt eine Arbeit mit vergleichsweise wenig Verantwortung.