Vorratsdatenspeicherung bereits ab dem 1. Januar 2008

Ab dem 1. Januar 2008 wird es wohl für alle Internetnutzer mal wieder etwas enger und weniger liberal - ab diesem Zeitpunkt tritt nämlich die neue EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft, momentan arbeitet man noch an der Umsetzung in deutsches Recht.

Das heißt dann für alle,
1. Speicherung aller Verbindungsdaten für 6 Monate, die vom jeweiligen Internetprovider festgehalten werden müssen.
2. Fallen auch Telefonate zulünftig unter diese Regelung, da nun auch angerufene Nummern und die Dauer etwaiger Telefonate festgehalten werden müssen. Bei Handys wird zusätzlich der Standort erfasst, von dem der Anruf geführt wurde.

Angeblich sollen diese Daten zur Terrorbekämpfung und zur besseren Aufklärung von Sexualdelikten eingestzt werden. Na wenn man eben einen Grund braucht, dann den Terror - oder den unkontrollierbaren Sexualverbrecher, der sowieso nur meiner Meinung nach lächerliche Strafen bekommt. Und wer weiß, wie man Terror in Zukunft definiert - auch andere Gesetze, die NUR zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden sollten, wollte man ja auch schon weiter nach unten auf der Verbrechenshierarchie durchdrücken, nachdem sie schon soundsolang bestanden.

Natürlich sollen die Mehrkosten, die die Provider für die staatliche Dauerüberwachung erwarten (für die technischen Einrichtungen), diese (also letztendlich die Nutzer) selber tragen - also als ob ein Gefangener seinen Aufenthalt bezahlen müßte - witzig. Das finden auch andere Stellen, wie die eco (Electronic Commerce Forum - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V): "Den Unternehmen sollen weder die Kosten für die Anschaffung noch für den der notwendigen Technik erstattet werden", so Oliver J. Sühne, Vorstand für Recht und Regulierung bei eco.

Möglicherweise wird die Richtlinie bereits im Ansatz scheitern, da das heftig umstrittene Gesetz überraschenderweise um 1 Jahr vorgezogen wurde - als ursprünglicher Termin war März 2009 in Planung. Viele Provider gaben an, das die Zeit überhaupt nicht nicht ausreiche, entsprechende Systeme und Einrichtungen aufzubauen - viele kleinere Provider seien allein aufgrund des Personal- und Technikmangels kaum in der Lage, die Forderung umzusetzen.

Naja, die Telekom speichert die Daten aktuell glaube ich nur 7 Tage, zumindest die Internetverbundungsdaten.
Ausserdem werden die Verbindungsdaten von Internet teilweise gar nicht gespeichert, da es nicht rechnungsrelevant ist (Flatrates) und der Provider daher gesetzlich nicht dazu verpflichtet ist. Mehrere Klagen gegen die Speicherung bei Flatrates hatten schon Erfolg.

Ich gehe aber nicht davon aus, dass Anfang 2008 die Provider schon bereit dazu sind. Das dauert länger, bis das umgesetzt werden kann und dann gibt es hoffentlich noch genug Stimmen, die so ein Gesetz aufhalten wollen.

Naja, solange wir weiterhin alle pauschal kriminalisiert werden wohl eher nicht - die Unschuldsvermutung wird wohl auch im Zuge dessen bald abgeschafft damit es nicht so paradox wirkt.

[Gio]

Ich halte das Ganze sowieos für eine riesen Schweinerei.

Die Daten werden dann wieder offen gelegt, egal ob man Terrorist ist oder nicht. Damit machen dann wieder Firmen alá GVU ihr Geld, indem die Tauschbörsenbenutzer ausspähen und dann bei der Staatsanwaltschaft die Nutzerdaten anfordern. Da wir die ja soweiso speichern, kann man die ja direkt wieder herausgeben. Und da diese auch 6 Monate lang gespeichert werden, können wir ja direkt viel mehr Daten anforden und brauchen nicht so einen Druck zu machen, da die Daten ja eine halbe Ewigkeit verfügbar sind. Somit erhält man eine 200€ Rechnung über eine schon 1 Jahr alte, heruntergeladene Datei.

Wer waren denn die ersten, die gemeckert haben, als die Telekom mitgeteilt hat, dass Verbindungsdaten aus dem Internet maximal 7 Tage gespeichert werden? Die GVU und Konsorten. Dann könne man ja gar nicht mehr die Nutzerdaten für eventuelle Delike in Bezug auf Raubkopien bekommen, da der Weg über die Staatsanwaltschaft eine zu lange Zeit in Anspruch nehmen würde.

Und der unschuldige Internetnutzer, der einfach nur surft und ein bisschen zockt, steht dann nachher in einer Kinderschänderdatei, weil er Fotos von nackten Kindern per Email verschickt (in Wirklichkeit waren es nur Urlaubsfotos von seinem Sohn am Strand).

Goodbye Privatsphäre!

Das ganze Informationsspeichern macht Deutschland zum Überwachungsstaat, aber wenn ich bedenke das es vielleicht bald Onlinerazzien per Trojaner geben soll.

[Gio]

Gegen Trojaner habe ich noch mein Virenscanner. Außerdem müssen die soetwas erstmal auf deinen Computer kriegen, was bei einem aufgeweckten Nutzer nicht so leicht sein sollte.

Mal schauen, wann die Seite http://www.bundesregierung.de/ anfängt Viren zu verteilen...

Mal als ganz dumme Frage: "Wieso bau ich mir dann nicht einfach ein ganz kleines Programm und lass das dämlich irgendwelche Internetadressen kontaktieren um meine "wahren" Verbindungen zu vertuschen?"

Und was ändert das daran wenn Du rein statistisch gesehen häufiger auf bestimmten Seiten warst als andere?

Es ändert nichts daran, da man so bereits auffällt, wenn man häufiger als andere auf bestimmten Seiten unterwegs war - bei einer Ermittlung wird nicht Wert darauf gelegt, wie stark man auf legalen, sondern auf illegalen Seiten verkehrte und wie lang man dort blieb. Klar, das kann man auch per Tool beeinflussen, aber ganz dumm sind sie auch nicht . Man zäumt das Pferd also von der genau anderen Seite auf, da kann so ein Tool nicht viel ausrichten.

Du kannst auch einfach über einen Proxyserver ins Netz gehen und schon können die Informationen nicht mehr richtig zugeteilt weredn. Für eine ständige, stabile Proxyverbindung muss man allerdings zahlen, oder aber eine unendlich lange Liste von kostenlosen haben...

Ansonsten bin ich auch völlig gegen diese Verletzung der Privatleben aller deutschen Internetuser. Das Argument der Verbrechensaufklärung ist für mich völlig irrelevant. Sobald ein Verdacht besteht lässt sich alles genauso zurückverfolgen, wie es bei vorsorglicher Überwachung zu stande käme. Ich glaube auch nicht, dass so schneller oder effektiver Verbrechen aufgeklärt werden können, da es immernoch Aufgabe von dafür ausgebildeten Menschen ist, den Spuren nachzugehen. Diese Masse an Informationen ist doch überhaupt nicht zu bewältigen, möchte man sie nur nach Hinweisen für unkoschere Machenschaften hin untersuchen.

Daher steht für mich der Fall ganz klar, dass hier eine vorsorgliche Datenspeicherung nur den Sinn erzielen soll, eine Person, falls angeklagt, egal wofür, im Zweifel mit der zusammenhanglosen Erörterung der genutzten Daten zu belasten. Ich sehe hier drin eine große Gefahr für jeden einzelnen.

Das Tempo, in dem dieses Gesetzt versucht wird einzuführen, finde ich erschreckend aggresiv. Sollte es zur Aufklärung eventueller Fälle dienen, die es noch garnicht gibt, hätte es glaube ich keine Auswirkungen auf das System, wennm an noch ein Jahr warten würde. Die schnelle Ausführung impliziert finde ich, dass andere Pläne mit dieser Methode geschmiedet sind, die der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden soll.

Ich finde es genauso bescheuert wie die Rasterfahndung, die jeden Studenten nach dem 11. September potentiell als Terroristen eingestuft hat.

Du kannst auch einfach über einen Proxyserver ins Netz gehen und schon können die Informationen nicht mehr richtig zugeteilt weredn. Für eine ständige, stabile Proxyverbindung muss man allerdings zahlen, oder aber eine unendlich lange Liste von kostenlosen haben...

Und selbst hier kann man Pech haben, da nicht alle Anbieter von Proxyservern (auch wenn diese im Ausland sitzen) die Daten nicht herausgeben - gerade Proxyserver, die von größeren Unternehmen oder öffentlichen Institutionen angeboten werden, arbeiten auch mit den Ermittlungsbehörden zusammen.