Legislaturpersiode des Deutschen Bundestages verlängern?

Das es bei diesem Thema hier SPD und Rentenpolitik: Altersteilzeit zu sehr ins Off-Topic gehen würde, mich aber insbesondere diese Aussage zu einer Bemerkung reizte:

Ja man merkt es wird bald wieder gewählt und die SPD muss wieder Boden gut machen - zum Glück sind dieses mal die Gewerkschaften schlau genug sich von so einer Täuschungstaktik nicht überrumpeln zu lassen oder weil die Gewerkschaften schon zu sehr hinter der Linkspartei, die sie als einzigen echten (zu Recht wenn man sich die Schnittmenge ansieht) Interessenvertreter sehen.

erschien es mir ratsam einen neuen Thread zu eröffnen.

Denn zu diesem Thema habe ich erst heute wieder gehört, dass die zu den unterschiedlichsten Terminen stattfindenden Landtagswahlen und auch die Legislaturperiode mit einer derzeitigen Dauer von 4 Jahren zu einem Dauerwahlkampf führt, der wiederum ein Hemmschuh für Reformen ist. Die Diskussion im oben erwähnten Thread ist ein gutes Beispiel dafür. So empfiehlt die Bertelsmannstiftung die Zusammenfassung von Landtagswahlen ohne dabei einen Superwahltag zu konstruieren und die Verlängerung der Legislaturperiode von derzeit 4 auf 5 Jahre. Auch Bundespräsident Köhler forderte dies in seiner sogenannten Berliner Rede.

Ein neues Thema in Deutschland, ein Bekanntes in Österreich. Die österreichische Regierung plant dort die Verlängerung der Legislaturperiode, stößt aber auf breiten Widerstand. Was haltet Ihr davon die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von derzeit 4 Jahre auf 5 Jahre zu verlängern?

Alles hat so seine Vor- und NAchteile. Aber ich würde eine Verlängerung begrüßen.

Vorteil:
- weniger Wahlkampf, mehr Zeit für Umsetzung der Politik
- weniger Wahlkampfkosten für den Staat und die Parteien
- mehr Zeit für Politiker sich einzuarbeiten
- mehr Planungssicherheit für alle, weil man sich besser drauf einstellen, was man erwarten kann
Nachteil:
- wenn man unzufrieden ist, muss man ein Jahr länger abwarten
- Gefahr noch stärkerer "Filz"-Bildung

Aber ich denke trotz allem, dass es sinnvoll ist, da sich die Arbeitszeit, in der eine Regierung auch wirklich handlungsfähig ist einfach deutlich verlängert. Bei vier Jahren ist es doch schon fast so, dass eigentlich nur zwei Jahre effektiv gearbeitet wird. Ein paar Monate nach der Wahl gehts erst richtig los und spätestens ein Jahr, aber eigentlich schonfrüher, vor der nächsten Wahl ist der Wahlkampf schon in vollem Gange. Und somit würde die Zeit, in der eine Regierung effektiv arbeiten kann von zwei auf drei Jahre ansteigen. Daher finde ich es besonders lohnenswert darüber nachzudenken.

Grundsätzlich bin ich für die Verlängerung der Legislativperiode auf 5 Jahren. Bei allen Argumenten, die dagegen sprechen, ist für mich das Hauptargument, das die Möglichkeit der Arbeit der Abgeordneten und der Regierung sich um ein Jahr verlängert. Was bei einer vierjährigen Periode und relativ ungünstigen Koalitionen passieren kann, sehen wir ja gerade jetzt aktuell. Die große Koalition hemmt sich gegenseitig, keiner will mehr unangenehme Gesetze durchbringen, da ja in relativ kurzer Zeit schon wieder Neuwahlen anstehen.

Ich finde den Ansatz mit den zusammengelegten Landtagswahlen sehr gut. Wenn dann auch noch die Bundestagswahl in die Nähe dieser Termine gelegt wird, hat man schon mal 3 Jahre ohne Wahlkampf, bzw. ohne die Wahlkampfversprechen.

Eine Verlängerung der Legislaturperiode halte ich an sich nicht für nötig, denn es bringt nur geringe zusätzliche Vorteile zur Zusammenlegung der Termine. Im Gegenteil wird dadurch die Möglichkeit des Volkes auf die Politik einzuwirken verringert.

Natürlich kann es auch durchaus problematisch sein, wenn eine Partei die ganze Zeit ohne Einwirken des Volkes arbeiten kann, aber einen Versuch ist es auf jeden Fall wert. Vielleicht würden dann endlich einmal die harten Sparmaßnahmen durchgeführt, die schon seit langem überfällig sind.

Verlängerung der Legislaturperiode? Hat doch keinen echten Vorteil - Falls eine Pfeife an der Macht ist bleibt sie im schlechtesten Fall ein Jahr länger hocken was im Zeitalter der schnellen Entscheidung verhängnisvoll sein kann. Macht jemand vernünftige Politik kann man ihn immernoch wiederwählen oder eben nicht.

Klar wirken sich viele Entscheidungen erst langfristig aus, aber da macht das eine Jahr mehr auch keinen Unterschied, da müsste man die Legislaturperiode schon auf 8 - 12 Jahre verlängern. Man sieht`s ja am Beispiel CDU / SPD / CDU: Was Herr Kohl samt unfähiger Truppe Anfang der 90er verbockt hatten hat unseren Staat Ende 98 schön an die Wand gefahren. Und die schweren Entscheidungen die die SPD dann getroffen hat wirkten sich erst dann wieder positiv aus nachdem die CDU schon wieder 2 Jahre im Amt war.

Sinnvoll ist wirklich nur die Landtagswahlen mal zu vereinheitlichen, also das Beispielsweise 8 Bundesländer an einem Tag wählen und 8 andere 2 Jahre später (bei einer Legislaturperiode von 4 Jahren. So kann der Wähler der Politik immernoch bei arger Misswirtschaft nach 2 Jahren einen Denkzettel verpassen und man kann wenigstens 2 Jahre ohne "Angst vor dem tumben Wähler" auf einer festen Grundlage arbeiten.

Mir fiel gerade auf, dass ich mich noch gar nicht geäußert habe. Ich denke, dass es schon Sinn macht eine Zeit der Gesetzgebungsperiode wahlkampffrei zu gestalten. Deswegen gleich die Legislaturperiode zu verlängern, erscheint mir gar nicht nötig. Sinnvoller wäre es wirklich die Termine der Landtagswahlen zu vereinheitlichen. Das würde den Dauerwahlkampf auch schon wirkungsvoll entschärfen.

Denn auch ich sehe es so, dass die Entscheidungen die eine Regierung trifft und durchsetzt, sich meist erst Jahre nach der eigentlichen Entscheidung auswirken. Positive als auch negative. Leider muss ich hier

man kann wenigstens 2 Jahre ohne "Angst vor dem tumben Wähler" auf einer festen Grundlage arbeiten.

zustimmen, denn wie schon im Thread Volksentscheide in Deutschland ? festgestellt wurde, besitzen viele Bürger zu wenig politische Bildung, als dass sie zu treffende oder schon getroffene Entscheidungen nicht einfach pauschal beurteilen und bei Nichtgefallen der entsprechenden Partei bei der nächsten Wahl einen Denkzettel zu verpassen, sondern mal die Sache zu durchdenken.