Keine Bewegung im Fall Snowden

Edward Snowden hat jetzt nach dem ersten Jahr als anerkannter Asylant in Russland eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erhalten. Damit entfällt für ihn die lästige Arbeit, sich praktisch jedes Jahr aufs Neue um einen neuen Aufenthaltstitel zu bemühen. Seinem Anwalt nach lebt er auch in Moskau und verdient durch einen Job in der IT Branche seinen Lebensunterhalt. Zusätzlich erhält er nach wie vor Spenden von Geldgebern aus aller Welt. Auch passt er sich den Gegebenheiten an und lernt intensiv die russische Sprache.

Ansonsten hat die "westliche Welt" (unabhängig von den angeblichen Werten, welche die westliche Welt so gerne verteidigt) sich wenig um Snowden gekümmert. Auch wenn man ihm viel zu verdanken hat (er hat die Beweise für das gebracht, was vielleicht vermutet wurde - und auch die Beziehungen zwischen einzelnen Staaten ans Licht gebracht), hat er persönlich keinen Vorteil daraus ziehen können, praktisch seine bürgerliche Existenz aufgegeben zu haben, um die Welt über ein großes Unrecht in Kenntnis zu setzen.

Auch die BRD weigert sich - offen auf Grund der Sorge die Beziehungen zu den USA zu gefährden - Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen. Dabei machen sich diese westlichen Länder über Snowdens Exil lustig und sehen einen Widerspruch, gegen die Spionage der USA zu sein aber in einem "unfreien" Land wie Russland Asyl zu suchen. Dabei wird gerne ausgeblendet, dass Snowden wohl auch in Europa um Asyl ersuchen würde. Aber kein "Rechtsstaat" ist bereit, ihm Asyl zu gewähren.

Nachdem die USA sich weiterhin unnachgiebig zeigen, stellt sich die Frage, wie die europäische Politik sich in dem Fall weiter verhalten sollte. Sollte nicht dringend ein klares Signal an die USA gesendet werden, dass hier "eine rote Linie" überschritten wurde - und damit Snowden Asyl gewähren?

Ich bin mir nicht sicher, dass eine Macht wie China oder Russland so viel humaner wäre wie die USA und ich glaube auch nicht, dass die USA alles so schlecht machen, wie es immer gesagt wird. Im ersten Golfkrieg hat die damalige UdSSR durch Waffenverkäufe an beide Seiten schön am Schlachten mitverdient und es gibt auch heute keinen Krieg ohne Kalschnikows, RPGs, MIGs oder T.Nochwas-Panzer.

Ein Überläufer aus einem anderen Land müsste wohl sicher um sein Leben fürchten und wer die USA in Bausch und Bogen verdammt, sollte auch eine bessere Alternative zu Hand haben. Asyl für Snowden kommt für mich überhaupt nicht in Frage, da er ein demokratisches Land verraten hat.