USA führt immer länger werdende Verdächtigenliste

Eigentlich hätte sich seit Obamas Amtsantritt einiges ändern sollen, was unter Bush eine verhängnisvolle Richtung genommen hatte. Damit ist nicht nur Guantanamo gemeint oder aber die diversen Kriege. Auch der "behördliche Terror" gegen die eigenen Bürger hätte eingeschränkt oder gar beendet werden können und sollen. Aber offenbar ist das nicht passiert. Entweder, weil Obama die politische Macht oder eben der politische Wille dazu fehlt.

In den USA werden sehr intensiv Listen mit Terrorverdächtigen geführt, was zunächst nicht "schlimm" ist. Schließlich darf sich der Staat auch gegen innere Feinde schützen. Leider aber scheint es mit den Listen nicht sehr weit her zu sein. Jedenfalls gibt es keine neutrale Behörde, welche prüft, wer und warum jemand auf diese Listen kommt. Es gibt auch keinen transparenten Weg, wieder von der Liste gestrichen zu werden. Ebenso wenig werden erfasste Personen erneut daraufhin geprüft, ob sie noch auf die Liste gehören. Schließlich handelt es sich ja immer "nur" um Verdächtige. "Echte" Terroristen stehen auf Fahndungslisten.

Leider ist es so, dass die Folgen einer solchen Erfassung nicht immer abzusehen sind. In ganz dramatischen Fällen (No-Fly-Liste) darf ein solcher Verdächtiger weder in die USA fliegen noch von einem US-Flughafen aus ein Flugzeug betreten. Aber es gibt z.B. auch Nachteile bei der Jobsuche. Um nur ein paar einfache Problemfälle zu nehmen. Man stelle sich aber auch die eigene Glaubwürdigkeit vor, wenn man auf so eine Liste gerät.

Aktuell ist es so, dass ca. 700'000 Menschen als Terrorverdächtig gelten (in den USA). Wobei hier die Behörden zugeben, dass mindestens 280'000 Menschen von den Listen keiner Organisation oder Gruppe zugerechnet werden können.

Sollte nicht auch gerade vom Friedensnobelpreisträger Obama erwartet werden, dass er alles erdenkliche in die Wege leitet, dass so eine willkürliche und intransparente Praxis (welche einem Rechtsstaat unwürdig ist) beendet wird?

Die Frage ist, ob die Liste wirklich einfach willkürlich und nicht transparent ist. Wer kommt denn auf so eine Liste? Dafür muss es ja Gründe geben und ich kenne keinen Fall, bei dem ein Unschuldiger einfach auf der Liste stand und Nachteile hatte. Ich bin nicht der Meinung, dass hier was geändert werden müsste. Der Friedensnobelpreis hat damit auch wenig zu tun, finde zumindest ich.