Negativ oder Positiv wenn Solidaritätszuschlag wegfällt?

2019 läuft der Solidarpakt II aus. Trotzdem will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Soli festhalten - und das, obwohl schon jetzt nur noch ein Teil der Einnahmen in den „Aufbau Ost“ fließt. Künftig sollen die Mittel vor allem in bundesweite Infrastruktur-Projekte investiert werden. Doch der Koalitionspartner FDP sträubt sich. Dank sprudelnder Steuereinnahmen könne und solle der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden. Wie denkt Ihr über dieses Thema?

Was mich am Solidaritätszuschlag schon immer gestört hat, ist, dass ich den auch bezahlen muss, obwohl ich aus den neuen Bundesländern komme. Warum müssen denn die Ostdeutschen etwas selbst bezahlen, was ihnen zugute kommen soll? Warum heißt das dann Solidaritätszuschlag? Bin ich da mit mir selber solidarisch?

Ich weiß auch nicht genau, wie hoch der Soli ist, aber natürlich wäre es mir bei allen Abzügen von meinem Lohn lieber, wenn es diese nicht gäbe. So schlimm sieht es doch in Deutschland auch nicht aus, dass man nun extra noch Gelder für die Infrastruktur braucht, zusätzlich zu den allgemeinen Steuermitteln.

Was mich am Solidaritätszuschlag schon immer gestört hat, ist, dass ich den auch bezahlen muss, obwohl ich aus den neuen Bundesländern komme. Warum müssen denn die Ostdeutschen etwas selbst bezahlen, was ihnen zugute kommen soll? Warum heißt das dann Solidaritätszuschlag? Bin ich da mit mir selber solidarisch?

Der Name ist vielleicht nicht ganz so geschickt, weil Solidarität eigentlich auch nichts ist, dass man per Gesetz und Zwangsabgabe verordnen kann. Aber davon abgesehen - warum sollten Ostdeutsche nicht am Aufbau ihrer eigenen Infrastruktur beteiligt werden? Warum sollte dieser Aufbau komplett von den westdeutschen Steuerzahlern bezahlt werden? Und ist es überhaupt nicht mal langsam Zeit diese Einteilung in Ostdeutsche und Westdeutsche sein zu lassen?

Ich habe im Zusammenhang mit der ganzen Diskussion über die PKW Maut immer wieder das Argument gehört, dass in den nächsten Jahren ziemlich hohe Investitionen in die Infrastruktur nötig seien, deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Abgabe, die zum Aufbau der Infrastruktur dienen soll, einfach so abgeschafft wird.

Den Soli betrachte ich eher mit gemischten Gefühlen. Wie du schon sagst, wird nur ein Teil der Einnahmen aus dem Soli für die Infrastruktur des Ostens verwendet. In meinen Augen würde die Politik das Geld so oder so einkassieren. Selbst wenn der Soli wirklich abgeschafft wird, werden die sich irgendeine andere bescheuerte Zwangsabgabe einfallen lassen.

Der Name ist vielleicht nicht ganz so geschickt, weil Solidarität eigentlich auch nichts ist, dass man per Gesetz und Zwangsabgabe verordnen kann. Aber davon abgesehen - warum sollten Ostdeutsche nicht am Aufbau ihrer eigenen Infrastruktur beteiligt werden? Warum sollte dieser Aufbau komplett von den westdeutschen Steuerzahlern bezahlt werden? Und ist es überhaupt nicht mal langsam Zeit diese Einteilung in Ostdeutsche und Westdeutsche sein zu lassen?

Weil die ostdeutschen Bundesländer nach der Wende alle mehr oder weniger pleite waren und viele DDR-Firmen geschlossen wurden und viele arbeitslos wurden. Es sollte doch der "reiche" Teil der neuen BRD den "armen" Teil unterstützen und nicht der "arme" Teil sich selbst.

Weil die ostdeutschen Bundesländer nach der Wende alle mehr oder weniger pleite waren und viele DDR-Firmen geschlossen wurden und viele arbeitslos wurden. Es sollte doch der "reiche" Teil der neuen BRD den "armen" Teil unterstützen und nicht der "arme" Teil sich selbst.

Ich habe noch nie gehört, dass man als Arbeitsloser den Solidaritätszuschlag auch bezahlen muss. Ich habe immer gedacht, dass der nur fällig wird, wenn man auch Lohnsteuer bezahlt, weil die Höhe sich ja aus der Höhe der Lohnsteuer errechnet. Wie funktioniert das denn bei Arbeitslosen?

Der Solidaritätszuschlag ist eine nette Einnahme für den Bund. Aus diesem Grund glaube ich nicht, dass der Bund 2019 auf diese Einnahme verzichten wird. Es sein denn, der Herren und Damen von der dann amtierenden Bundesregierung lassen sich was Neues einfallen. Aber das könnte dann auch wieder so fallen, dass der Solidaritätszuschlag bleibt und die neue Einnahmequelle zusätzlich beschlossen wird. Man weiß bei Herr und Frau Politiker nie, was die gerade für wirre Ideen haben um uns Bürger zu schröpfen. Hauptsachen man kann Kohle rauswerfen ohne bis zum Ende nachzudenken.

Der Solidaritätszuschlag für den Osten gehört meines Erachtens schon längst abgeschafft. Zwar haben dort nicht alle Länder bzw. Orte davon profitiert, aber es gibt auch Städte die sehr unter diesem Solidaritätszuschlag leiden und Schulden machen müssen. Die Kaufkraft der Bürger wird damit auch eingeschränkt.

Zuerst einmal macht der deutsche Staat immer noch neue Schulden und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Daher wären sogar noch höhere Steuern auf Einkommen und Vermögen angebracht.

Einen Wegfall würde ich daher nicht begrüßen sondern eher eine Umwandlung in eine bundesweite Förderung strukturschwacher Gebiete vorschlagen. Es sollte in unser aller Interesse sein, dass es hier keine sozialen Unruhen jeglicher Art gibt und letztlich niemand mehr Wohlstand hat wie es aktuell gerade in Syrien oder dem Irak geschieht.