Sollte der Hitler-Gruß in Deutschland wieder erlaubt werden?

In Deutschland und Österreich ist der Hitler-Gruß ja seit dem zweiten Weltkrieg verboten und ein Verstoß kann gemäß § 86a sowie § 130 des (deutschen) Strafgesetzbuches bestraft werden. Ähnliche Gesetze soll es auch in Österreich geben, die genauen Paragraphen sind mir jedoch nicht bekannt.

In der Schweiz hat ein Gericht jedoch entschieden, dass der Hitler-Gruß erlaubt ist, solange man nur seine eigene Gesinnung zum Ausdruck bringt und keine Propaganda als Motiv damit beabsichtigt. So sind in der Schweiz auch rechtsextreme Symbole wie beispielsweise das Hakenkreuz nicht grundsätzlich verboten wie in Deutschland. Dieser Sachverhalt birgt großes Konfliktpotential, sodass sich viele Politiker und Aktivisten in dieser Hinsicht nicht einigen können.

Könnt ihr die Entscheidung des Schweizer Gerichts nachvollziehen oder findet ihr das Urteil bedenklich? Sollten die Richter in Deutschland ähnlich offen reagieren oder fändet ihr das unangebracht?

Ich empfinde es als sehr gefährlichen Zug. Ich weiß nicht, ob die Schweiz nun besonders ausländerfeindlich ist oder nicht, damit habe ich mich ehrlicherweise nie beschäftigt, aber so eine Erlaubnis einer Nazi Symbolik kann nicht gut sein. Es heißt, dass man so etwas duldet, dass man rechte Menschen duldet und i gewisser Weise lässt man sie so auch machen und sich weiter ausbreiten. Zudem spricht man den Opfern auch die Gewalt damit ab, die ihnen angetan wurde.

In Deutschland würde ich mir so ein Erlauben des Grußes oder der Hakenkreuze nicht vorstellen können. Wenn das irgendwann erlaubt werden würde, wären wir in Deutschland sicherlich an einem sehr schlechten Punkt angelangt. Immerhin kennen wir unsere Geschichte und sollten damit auch richtig umgehen. Die Symbolik wieder zu erlauben heißt für mich einen schlechten Umgang mit der Zeit des Nationalsozialismus zu führen. Es würde heißen, dass wir das dulden und ich als Deutsche will das nicht dulden.

Im Grunde ist Deutschland ja noch das einzige Land in dem der Hitler-Gruß sowie die Nazisymbole verboten sind. In jedem anderen Land darf man, soweit ich weiß diese Symbolik und Grußarten verwenden. Das heiße ich natürlich nicht gut, es birgt einfach ein sehr großes Potential dass diese Sachen von Rechtsextremen benutzt wird. Daher bin ich komplett gegen diese Symbolik, ich wüsste auch nicht wofür sie sonst im positiven Sinne benutzt werden könnte. Was ich allerdings nicht verstehe ist warum zum Beispiel das Buch "Mein Kampf" in Deutschland nicht erhältlich ist, schließlich gibt es auch diese Buch in jedem anderen Land der Welt legal zu kaufen und birgt für mich kein Potential um von Rechtsextremen negativ benutzt zu werden. Ich finde einfach das man so oder so an das Buch kommt, wenn man es den unbedingt haben will. Da ist das Internet zur heutigen Zeit einfach zu vielseitig.

Ich selbst finde das man mit solchen Gesetzen sehr vorsichtig umgehen muss und einfach Unterschiede machen sollte. Grußarten und Symbolik sollte verboten werden und mit Strafen belegt werden, da sie meiner Meinung nach nur im negativen Sinne genutzt werden können. Daher sollten deutsche Gerichte nicht in die gleiche Richtung schlagen wie jetzt zum Beispiel die Schweizer Landsleute. Es gehört einfach zur deutschen Geschichte und sollte dabei auch einfach belassen werden und nicht in der heutigen Zeit noch zu Konflikten führen, auch wenn das wahrscheinlich nur ein Wunschdenken ist.

Grundsätzlich finde ich es nicht ideal, wenn zu vieles verboten wird. Ich befürchte dabei immer, dass verbotene Dinge erst recht einen Reiz auf bestimmte Personengruppen ausüben. Vielleicht fühlen solche Leute, die den Hitlergruß verwenden, sich dadurch doppelt stark – zum einen weil sie damit die gemeinsame Gesinnung mit ihren braunen Bekanntschaften demonstrieren können und zum anderen vielleicht auch, weil sie etwas verbotenes tun und damit auf Anerkennung aus den eigenen Reihen hoffen.

Dennoch tendiere ich dazu, dass es richtig ist, den Hitlergruß weiterhin zu verbieten. Ebenso wie meinem Vorredner fällt mir auch keine Situation ein, in der dieser Gruß notwendig oder gar sinnvoll sein könnte. Es wird immer darauf hinauslaufen, dass rechte Gestalten ihn nutzen, um ihre Gesinnung nach außen zu tragen. Daher kann und sollte man dieses Verbot durchaus aufrechterhalten. Ich finde nicht, dass man in Deutschland die falsche „Freiheit“ haben sollte, nationalsozialistische Zeichen und Symbole jedweder Art offen und wohlwollend zur Schau zu stellen.

Mir fällt auch keine Situation ein, in der man auf so einen Gruß nicht verzichten kann! Hitler ist längst tot, also wozu ihn grüßen? Ich gehe auch mit der Argumentation des schweizer Gerichtes nicht so wirklich mit. Man darf ihn dann zeigen, wenn das Motiv keine Propaganda sei? Gerade ein Richter sollte doch wissen, dass man von einer Handlung nie 1:1 auf ein Motiv schließen kann. Ein Richter sollte auch wissen, dass Personen nicht immer ehrlich sind, wenn sie nach ihrem Motiv für eine wie auch immer geartete Handlung gefragt werden. Wer würde also freiwillig in so einem Rahmen zugeben, dass er Propaganda betrieben hat?

Und selbst wenn man nur einen Gesinnungsgenossen so grüßt, ist doch nie ausgeschlossen, dass nicht andere Leute den Gruß beobachten. Das sendet dann das Signal, dass das völlig normal ist, sich so zu verhalten. Gerade jüngere Menschen und Kinder können da durchaus auch aufmerksam gemacht werden, wenn sie so ein bislang unübliches Verhalten sehen. Ein Wirkmechanismus guter Werbung ist, Aufmerksamkeit zu erregen. Und wenn so eine Handlung Aufmerksamkeit erregt, kann sich auch völlig unbeabsichtigt werbende Wirkung haben!

Ich bin vollkommen gegen die Legalisierung. Es ist ja auch nicht so, dass wir im Moment gegen rechte Tendenzen gefeit wären. Der NSU ist nur ein aktuelles Beispiel, das man erwähnen könnte. Selbst wenn theoretisch die Legalisierung keine Auswirkungen hätte, was ich bezweifle, dann hätte das durchaus ein Signal an die Öffentlichkeit. Was würde wohl in der Weltpresse stehen, wenn man in Deutschland wieder den Hitlergruß zeigen darf? Dann wären wir plötzlich alle wieder pauschal Nazis. Wollen wir das wirklich, dass man über eine ganze Nation so denkt? Ich glaube nicht.

Mal ganz abgesehen vom Image-Schaden der zu erwarten wäre: Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das auch Einfluss auf die Einschätzungen von Ratingagenturen hätte. Wenn dann unsere Kreditwürdigkeit herab gestuft wird, weil bei uns politisch instabile Verhältnisse herrschen, ja dann haben wir ja was tolles erreicht. Von daher: Die Konsequenzen sind vermutlich weitreichender, als man auf den ersten Blick vermeint. Ich hoffe, dass es in nächster Zukunft hier nicht zu so einer Legalisierung kommen wird.

Die Richter sollte im Sinne des Gesetzes richten und das verlangt nun mal, dass so etwas verboten ist. Grundsätzlich ist die Ideologie eines Mannes wie Hitler gegen die guten Sitten. Mit keinem Argument, kann ich ansatzweise legitimieren, dass der Hitlergruß und damit die Gesinnung zu eben jenem Menschen, dessen Verachtung in der BRD groß ist, in Ordnung ist.

Menschen, die weiterhin eine Idee wie zur damaligen Zeit verfolgen, übersehen entweder einen Teil der Geschichte oder sind gänzlich verblendet; ob durch Erziehung oder Umwelt sei mal dahingestellt. Im gesunden Menschenverstand schreit es doch förmlich, wenn man sich die komischen Thesen und Konzepte aus "Mein Kampf" anschaut. Wenn heute jemand versuchen würde, haltlose Behauptungen gegen Juden und andere ethnische Gruppen aufzustellen, die zum Ziel haben diese Volksgruppe anzuprangern und zur Gewalt gegen sie aufzurufen, dann würde es einen Aufschrei geben und kaum einer folgte ihnen.

Deshalb darf man solchen Versuchen gar nicht erst die Chance bieten und die Bekennung zu solchen Gräueltaten muss weitestgehend unterbunden werden, solange das der Wille der Gemeinschaft ist.

Eine Ausnahme ist mir nachträglich doch noch eingefallen! Und zwar sollte der Gruß für die Benutzung im Rahmen von Satire und Comedy gestattet sein. Oder besser gesagt: Als etabliertes Kabarett oder einzelner etablierter Comedian sollte man den Gruß im Rahmen der Show straffrei nutzen dürfen.

Denn dann ist es ja wirklich nicht Propaganda, sondern schafft geistige Distanz. Und ich denke schon, dass es mittlerweile an der Zeit ist, dass man auch über diese Zeit und die Gepflogenheiten damals ungestraft Witze machen dürfen sollte. Klar, das darf nicht die Opfer entwürdigen oder ähnliches. Das muss unbedingt die Voraussetzung sein.