SPD als Kriegstreiberin

Bei einem Auftritt zur Europawahl in Berlin ist wohl der aktuelle Außenminister der BRD, Frank-Walter Steinmeier von der SPD, von Demonstranten als Kriegstreiber bezeichnet worden. Daraufhin hat sich dieser zu einem Wutausbruch veranlasst gesehen, und tatsächlich Dinge von sich gegeben, die ich einem nüchternen Steinmeier nicht zugetraut hätte.

So unterstellt er den Demonstranten, welche sich in der Ukraine-Krise gegen die "Übergangsregierung" in Kiew positionieren (welche die SPD hingegen anerkennt), sie würden eine "ganze Gesellschaft" (die die (West-)Ukraine) als Faschisten bezeichnen. Das aber tun die Demonstranten eben explizit nicht. Machen aber wohl auf die zweifelsfrei vorhandenen Faschisten in den Reihen dieser Übergangsregierung aufmerksam!

Dann entgleist dem SPD Mann tatsächlich auch die Aussage, dass der deutschen Sozialdemokratie niemand sagen bräuchte, warum man für Frieden zu kämpfen hätte. Ausgerechnet der deutschen Sozialdemokratie, deren einzige politische Konstante seit 1913 neben der Abgrenzung nach links auch die Befürwortung von Kriegen ist. Und ausgerechnet Steinmeier, welcher mit Verantwortung für die Balkankriege trägt. Ebenso was den späteren Nato-Angriff auf Serbien angeht (also der erste von Deutschland geführte Angriffskrieg nach Ende des zweiten Weltkriegs). Und keiner der aggressiven Akte hat nachhaltig für Stabilität gesorgt. Ausgerechnet so jemand erdreistet sich, vom Frieden zu sprechen, wenn Demonstranten ihn nach dem Benennen, was in seinem Handeln zu sehen ist.

Ohne darüber diskutieren zu wollen, ob die Sozialdemokratie seit der Abspaltung der USPD überhaupt in den letzten ca. 100 Jahren wählbar war: ist sie das seit der Regierung Schröder? Wobei auch unter Helmut Schmidt schon Traditionen fortgesetzt wurden, welche spätestens unter Friedrich Ebert eingeführt wurden.

[ten points]

Was ist bitteschön nun genau faschistisch oder nicht? Ich muss hier nochmals sehr klar und deutlich darauf hinweisen, das die Ukraine 1991 sämtliche Atomwaffen abgegeben hat und dafür unversehrte Grenzen versprochen bekam. Auch wenn nun einige rechtslastige Mitglieder in der Ukraine mitregieren, ist dies noch lange kein Grund gleich die gesamte Übergangsregierung zu verwerfen und damit anderen dubiosen Gestalten, die womöglich ebenso denken, in der Ostukraine den falschen Eindruck zu vermitteln.

Außerdem sind Grüne und CDU der gleichen Ansicht und meine Besorgnis geht auch eher dahin, dass diese aggressive Kriegspolitik Russlands nun Schule machen könnte und zu neuen Kriegen führt. Meiner Ansicht nach werden solche Proteste in Wahrheit nur als faktische Zustimmung zu dem Vorgehen Russlands missverstanden.

Ich muss hier nochmals sehr klar und deutlich darauf hinweisen, das die Ukraine 1991 sämtliche Atomwaffen abgegeben hat und dafür unversehrte Grenzen versprochen bekam.

Zum einen hat die Ukraine nur die Atomwaffen "abgegeben", welche zur Sowjetunion gehört hatten und später dem Rechtsnachfolger Russland. Es geht also schon etwas zu weit, hier einen positiven Akt der Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion zu sehen. Und was die Grenze angeht, wurde hier nur garantiert, dass diese nicht von Außen verändert werden würden. Der "Zerfall" der Ukraine ist hier aber selbstgemacht.

Was dann übrigens die Versprechen aus der Zeit angeht: Russland wurde zugesagt, dass sich die Nato eben nicht bis an die russischen Grenzen ausbreiten würde. Wiederholst du solche Zusagen auch ähnlich oft, um die Position Russlands herauszuarbeiten?

Auch wenn nun einige rechtslastige Mitglieder in der Ukraine mitregieren, ist dies noch lange kein Grund gleich die gesamte Übergangsregierung zu verwerfen

Ich hoffe doch sehr, du meinst das nicht ernst. Allein die Idee, hier von "rechtslastig" zu schreiben, hat schon fast was Dreistes. Hier handelt es sich um Personen, welche offensiv fordern, die "offenen Rechnungen" mit Polen zu begleichen (was die Territorialfrage angeht)! Würdest du jetzt deutsche Politiker als "etwas rechtslastig" bezeichnen, welche die Oder-Neiße-Grenze nicht nur in Frage stellen, sondern sich programmatisch auf die "Korrektur" festlegen. Hinzu kommt z.B. die Verehrung von Stepan Bandera und Jaroslaw Stetsko. Nicht mal erwähnen will ich die klaren Aufrufe, die Ukraine von Polen, Juden und Russen zu säubern. Und - ohne eine Distanzierung - solche Personen gehören mit zu tragenden Elementen der Regierung.

und meine Besorgnis geht auch eher dahin, dass diese aggressive Kriegspolitik Russlands nun Schule machen könnte

Oder meinst du das Vorgehen der Nato in Fragen der Kosovo-Anerkennung? Wobei hier die Nato Bomber geschickt hat, um einen Staat zu generieren. Die Uno war außen vor - oder das Völkerrecht. In dem Fall verhält es sich anders und kein russischer Soldat ist hier in den Kampf geschickt worden. Vielmehr folgt man hier dem - zugegeben dummen - Vorgaben des Westens!

[ten points]

Die Fehler der USA und ihrer Verbündeten machen die Fehler Russlands nicht besser und wenn man das russische Vorgehen in Tschetschenien und auf der Krim sieht, dann kann ich dafür auch nicht Partei ergreifen. Hier haben die Russen eindeutig eine rote Linie überschritten und das die USA und ihre Verbündeten vorher schon Fehler gemacht haben, ist doch keine Entschuldigung für Fehlverhalten Russlands!

@Juri1877: Weder die USA noch denen Verbündete sehen aber in den gemachten Fehlern Fehler (Irak, Kosovo, Afghanistan und jetzt aktuell immer noch Syrien) und daher ist dies bloß die Blaupause für das Handeln internationaler Akteure - sofern die Militärisch die Möglichkeit dazu haben. Es ist also schwer möglich, hier ernsthaft ein Fehlverhalten Russlands zu erkennen. Zumal die Krimfrage ja auch noch nicht mal eine Grenzänderung bedeuten würde wenn man die Regeln der UNO in dieser Frage ernst nimmt - anders als bei Einmischungen der NATO, welche die Grenzziehung nach 1945 massiv in Frage stellen.

Ich muss hier nochmals sehr klar und deutlich darauf hinweisen, das die Ukraine 1991 sämtliche Atomwaffen abgegeben hat und dafür unversehrte Grenzen versprochen bekam.

Zum einen hat die Ukraine nur die Atomwaffen "abgegeben", welche zur Sowjetunion gehört hatten und später dem Rechtsnachfolger Russland. Es geht also schon etwas zu weit, hier einen positiven Akt der Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion zu sehen. Und was die Grenze angeht, wurde hier nur garantiert, dass diese nicht von Außen verändert werden würden. Der "Zerfall" der Ukraine ist hier aber selbstgemacht.

Was ist mit "unseren" Atomwaffen? Man muss ja zumindest, wenn man schon so anfängt zu Bedenken geben, dass in Deutschland stationierte Atomwaffen nicht abgezogen wurden und jetzt noch modernisiert werden sollen. Insofern steht die Ukraine ja zumindest was das angeht besser da als wir, aus welchen Gründen jetzt auch immer. So ganz unrecht hat Juri da also nicht.

Auch zu behaupten, der Zerfall würde selbstgemacht sein finde ich doch recht trivial. Die Krim ist ja schließlich nicht einseitig von der russischen Föderation aufgenommen worden. Auch sind die durchgeführten Abstimmungen von keiner unabhänigen Stellen als demokratische Wahlen legitimiert worden oder als demokratisch angesehen. Vielmehr drängen da einige wenige Personen, die über Geld und Waffen verfügen einer großen Mehrheit ihren Willen auf.

Ebenso glaube ich muss man auch den faschistischen Anteil an der Revolution relativieren. Sicher an der Übergangsregierung wirken diese Kräfte mit, daraus aber jetzt schließen zu wollen, die ganze Regierung würde so denken halte ich für gewagt. Zum einen zeigen ja gerade die Präsidentschaftswahlen wie wenig Beachtung die rechten Kräfte in der Bevölkerung haben mit Stimmenanteil im niedrigen einstelligen Prozentbereich, zum anderen wird die Mitarbeit ja von Anfang an eher als Zweckbündnis deklariert. Ob das auch hinter vorgehaltener Hand so ist, kann ich jetzt von außen schwer beurteilen. Aber wenn man das etablierte Regime nur mit diesen Kräften stürzen kann, dann ist es zumindest ein in meinen Augen gangbarer Weg diese Kräfte in begrenztem Maße und für einen begrenzten Zeitraum mit ins Boot zu holen. Deswegen muss man ihre Haltung und Einstellung ja noch lange nicht gut heißen.

Man darf ja hier nie vergessen, da sitzt ja keine wirklich gewählte Regierung nach Volkes Wille. Da haben sich oppositionelle Kräfte verbündet um das etablierte Regime zu stürzen und man musste sich Mehrheitsverhältnisse suchen. Das ist ja schon etwas anderes als wenn nach einer regulären Wahl genug demokratische Kräfte für ein Bündnis hat und dann trotzdem auf solche Kräfte setzt.