Polizei und Rechtsextremismus

Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Polizisten, Politikern und der Gewerkschaft der Polizei, dass bei Einsätzen der Beamten diese als "Nazis" diffamiert werden würden. Ebenso beklagt man sich darüber, grundlos als "Rassisten" beschimpft zu werden. Obwohl ja vorgeblich immer nur "der Job" gemacht wird. Als sehr populäres Beispiel wird gerne der Fall hier herangezogen. So entsteht der Eindruck, dass die Vorwürfe gegen die Polizei immer aus der Luft gegriffen sind.

Natürlich kann es Einzelfälle geben, in denen die Beschwerden keine Grundlage haben. Hört man sich aber z.B. in der linken Szene um oder beobachtet einen Tag lang die Polizeikontrollen an großen deutschen Bahnhöfen, so sind die überwiegende Zahl an Vorfällen sehr wohl glaubwürdig. Auch Polizisten geben unumwunden zu, Kontrollen in erster Linie bei "Dunkelhäutigen" durchzuführen. An welche Kriterien sollten sie sich bei "verdachtsunabhängigen Kontrollen" auch sonst richten? Man wehrt sich höchstens dagegen, unverhältnismäßige Gewalt auszuüben.

Jetzt kam es aber zu einem Vorfall am Rande des Relegationsspiels Fürth gegen den HSV. Ein Passant (der nicht der linken Szene zuzuordnen sein dürfte) hat ein Foto gemacht, auf welchem in einen Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei gesehen werden kann. Hier sind zwei Aufkleber deutlich zu erkennen, welche definitiv in "rechtsextremen Kreisen" anzusiedeln sind. Zum einen "Anti-Antifa - Kein Sex mit Zecken" und zum anderen "Good night - left side".

Wie sicher müssen sich die Beamten gewesen sein, von Kameraden nicht angeschwärzt zu werden, wenn die Polizeiausrüstung in einem Mannschaftsbus so dekoriert werden kann? Jetzt stellt man sich so "gebildete" Polizisten vor, die aus dem Mannschaftswagen steigen und bei einer Demo gegen Nazis auf Aktivisten der Antifa treffen. Wer glaubt denn ernsthaft, dass die Polizei hier ein Interesse an einer Deeskalation hat? Einen Bericht dazu gibt es z.B. hier.

Wer das für einen "bedauerlichen Einzelfall" hält, der sollte wirklich einmal entsprechende Berichte von Augenzeugen sichten, welche Polizeiaktionen gegen die linke Szene beschreiben. Außerdem sollte sich jeder Skeptiker fragen, welche Nachricht dazu führen könnte, dass man sich tatsächlich eingesteht, hier ein massives Problem mit rechtem Gedankengut in den Reihen der Polizei zu haben. Eine Presseerklärung der Polizei welche das bestätigt vielleicht?

Ich glaube dir ungesehen. Dass die Polizei nicht unbedingt tolerante Linksliberale anzieht war mir schon immer klar. Ich denke mal, das bringt der Beruf einfach mit sich, dass man schon eine Vorliebe für Recht und Ordnung haben muss, um so einen Beruf gerne auszuüben. Da sehe ich eher Dolores Umbridge als Albus Dumbledore. Dass Polizisten und Linke nicht unbedingt die besten Freunde sind braucht man jetzt auch nicht nochmals zu betonen. Dass aber Teile der Polizei offen mit Gruppen aus dem rechten Spektrum sympathisieren finde ich sehr bedenklich und erschreckend. Da fällt mir nur mein Kollege ein, der immer wieder sagt: Die Wirklichkeit ist noch viel schlimmer als unsere wildesten Spekulationen.

[Mod]

Die Polizei macht insgesamt einen sehr guten Job und schwarze Schafe gibt es überall. Die Mehrzahl der Polizisten ist sicher sehr wertkonservativ aber eben nicht rechtslastig. Wenn eine Demo rechter oder anderer Sektierer genehmigt wird, kann ein Polizist nicht den Schutz dieser Demo verweigern.

Außerdem war ich früher auch mit Polizisten befreundet und kenne daher auch deren Alltag. Das Polizisten Krankenhaus reif geschlagen oder erschossen werden, kommt leider vor und jeder Polizist kommt öfters mal in lebensgefährliche Situationen, die er nur mit viel Glück überlebt und soll dann einfach seinen Dienst normal weiter verrichten, was eben nicht jedem gelingt. Dies ist die andere Seite der Medaille.

Die Polizei insgesamt in die rechte Ecke stellen zu wollen, finde ich absurd. Einzelne Polizisten haben hier sicher ihre Gesinnung, aber deshalb darf man noch lange nicht alle in einen Topf werfen.

Wenn eine Demo rechter oder anderer Sektierer genehmigt wird, kann ein Polizist nicht den Schutz dieser Demo verweigern

Das ist natürlich Quatsch! Hier kann JEDER Polizist die Verhältnismäßigkeit prüfen, wenn es darum geht, Demonstrationen durchzusetzen. Und wer bereit ist, zur Durchführung einer genehmigten Demonstration linke Gegendemonstranten massiv von der Straße zu prügeln, handelt politisch motiviert. Die Einsatzleitung der Polizei hat IMMER das Recht, eine Demonstration abzublasen bzw. aufzulösen, wenn diese nicht gesichert werden kann.

Die Polizei insgesamt in die rechte Ecke stellen zu wollen, finde ich absurd. Einzelne Polizisten haben hier sicher ihre Gesinnung, aber deshalb darf man noch lange nicht alle in einen Topf werfen.

Es ist tatsächlich absurd, hier so bewusst Tatsachen zu übersehen oder zu verharmlosen. Denn wir sprechen hier von einem Mannschaftsbus - das bedeutet, dass hier zwingend mindestens 2-3 volle Mannschaften (locker ca. 20-30 Personen) von den Aufklebern gewusst haben bzw. sie gesehen haben. Keiner hat hier Anstalten gemacht, diese zu entfernen oder aus Angst vor Repressalien durch die eigenen Kollegen und Kolleginnen dies unterlassen.

Jetzt hat sich im vorliegenden Fall tatsächlich ein "Schuldiger" gefunden, der zu seiner Verteidigung sagt, hier "gedankenlos" gehandelt zu haben. "Gedankenlos" muss es sich diese Aufkleber auch besorgt haben, die es ausschließlich in Neonazi Bereich gibt. Und - um jetzt zum Thema "Einzelfall" zu kommen - "Gedankenlos" waren auch alle Kollegen und Kolleginnen, obwohl jeder Person vollkommen klar war, was "Good night - left side" bedeutet (oder woher Anti Antifa kommt).

Es gibt praktisch endlose Vorfälle, bei denen sich der Verdacht aufdrängt, dass Polizeikräfte "politisch motiviert" handeln und unverhältnismäßig Gewalt gegen Nazi-Gegner ausüben. Aber kein einziger Fall wird hier entsprechend bewertet, solange nicht so eindeutige Beweise gefunden werden, wie im vorliegenden Fall. Aber wird jetzt wirklich irgendein Innenminister erwarten, dass Polizisten nach einem Einsatz von sich aus erzählen, dass sie natürlich nur zugeschlagen haben, weil sie die "linken Zecken" aufmischen wollten? Und nur das wäre wohl "Beweis" genug.