Muss die Ex-Schwagerschaft vor Gericht aussagen?
Mit einer Scheidung ist man mit seinem Ex nicht mehr verwandt oder verschwägert, hat also mit diesem (außer eventueller Unterhaltszahlungen) rechtlich nichts mehr zu tun. Ich habe einmal gelesen, dass das mit der Ex-Schwagerschaft anders ist. Einmal verschwägert - immer verschwägert. Man kann also zum Beispiel sehr viele Schwiegermütter haben.
Wie sieht das eigentlich rechtlich aus? Vor Aussagen beim Gericht kommt ja immer (?) die Frage, ob man mit dem Angeklagten verwandt oder verschwägert ist. Muss der Ex-Schwager die Antwort bejahen und kann die Aussage verweigern?
Man kann die Aussage vor Gericht verweigern, wenn man mit dem Angeklagten in einer gewissen Beziehung steht. Dazu zählt z.B. auch schon eine Verlobung. Und auch als Ehegatte oder Lebenspartner und sogar als ehemaliger Ehegatte, bzw. Lebenspartner kann man die Aussage verweigern. Und demzufolge auch, wenn man Schwager ist oder war. Dabei muss man in gerader Linie verschwägert sein oder bis zum zweiten Grad. Verwandtschaft zählt in der Seitenlinie bis zum dritten Grad.
Also auch eine Scheidung ändert nichts am Zeugnisverweigerungsrecht. Weder als ehemaliger Ehegatte noch als ehemaliger Schwager. Das Recht ist also einigermaßen großzügig ausgelegt.
Das ist eine interessante Frage über, die ich bis gerade eben nicht einmal nachgedacht habe. Also Fakt ist natürlich, dass man als Ehepartner, Schwester, Bruder, Oma, Opa, Tante und mehr ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzt. Dies gilt ebenso für Verlobte und den eigenen Nachwuchs. Im Regelfall kenne ich es auch so, dass man dies besitzt, wenn man der Schwager oder die Schwägerin ist.
Doch wie ist es also, wenn Person A sich von Person B scheiden, lässt und dann der Ex-Schwager vor Gericht muss. Ich persönlich würde behaupten, dass dieser dann kein Recht mehr darauf hat seine Aussage zu verweigern, weil er ja nichts mehr mit dem Schwager zu tun hat, sondern die Ehe geschieden wurde. Doch ich möchte mich hier nicht genau festlegen, es ist lediglich meine persönliche Vermutung.
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