Glaubt ihr an eine strikte Einhaltung der Mindestlöhne?

So wie es aussieht, haben sich die Parteien bei der Koalitionsverhandlung ja auf die Mindestlöhne geeinigt. Aber ich bin da immer noch sehr skeptisch und ich glaube nicht an die strikte Einhaltung dieser Mindestlöhne. Glaubt ihr daran? Warum glaubt ihr nicht daran und warum denkt ihr, dass es vielleicht gar nicht ausführbar ist? Oder denkt ihr, dass es, wenn es versprochen wird auch gehalten wird?

Ich glaube da nicht dran. Denn eigentlich wird politisch für den arbeitenden Bürger doch kaum etwas getan. Wenn Mindestlöhne eingeführt werden, gibt es noch lange keine Instanz, die deren Einhaltung auch kontrolliert und im Zweifel steht der Arbeitnehmer mit seinen Ansprüchen doch wieder allein da. Oder aber die Arbeitgeber holen sich die Zahlungen über verquere Arbeitszeitregelungen zurück.

Es geht nicht um ein Versprechen sondern eine gesetzliche Vorgabe. Natürlich kann man nach wie vor für 3 Euro die Stunde arbeiten. Immerhin gibt es ja auch heute Schwarzarbeit, obwohl doch von der Politik was anderes "versprochen" ist.

Was konkret lässt dich denn Zweifeln und wie konkret stellst du dir das Umgehen des Mindestlohns vor. Vor allem: schweben dir bestimmte Branchen vor, in denen dies deiner Meinung nach passieren muss? Und vor allem: welche gesetzlichen Vorgaben hältst du hier weiter für unrealistisch bzw. nicht durchsetzbar? Hier gäbe es die Beschränkung der täglichen Arbeitszeit auf 10 Stunden. Oder auch der Vorgabe für den Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen im Jahr. Oder auf anderen Gebieten: 50 Km/h innerhalb von geschlossenen Ortschaften oder aber der Buchpreisbindung.

und im Zweifel steht der Arbeitnehmer mit seinen Ansprüchen doch wieder allein da.

Kannst du mir, wenn wir uns auf das Arbeitsrecht beschränken, einen einzigen Bereich daraus, einen einzigen Fall konstruieren oder nennen, bei dem das nicht der Fall wäre? Wann steht der abhängig Beschäftigte NICHT alleine mit seinen Ansprüchen da? Vielleicht bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Oder beim Urlaubsanspruch? Der Höchstarbeitszeitregelung? Der Gehaltszahlung? Der Möglichkeit hinsichtlich beruflicher Fortbildungen? Und welcher Bereicht lässt in dir berechtigte Zweifel aufkommen, dass es beim Mindestlohn "auch nicht" klappen würde?

Zumindest wird das dann schon einmal schriftlich verankern und das bedeutet automatisch auch, dass ein Nichteinhalten eine Strafe nach sich zieht und das wiederum bedeutet, dass es zumindest einige abschrecken wird, nicht den geforderten Mindestlohn zu zahlen. Alle werden sich ganz sicher nicht daran halten, aber ich denke, dass das schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Ich denke, dass am Ende weniger Stunden auf dem Lohnzetteln stehen werden, als wirklich gemacht wurden. Überstunden werden dann im Niedriglohnsektor gar nicht mehr bezahlt, wenn diese überhaupt mal bezahlt wurden.

Die Idee ist aber schon ein richtiger Schritt. Wir wollen immer alles billiger und noch billiger haben, aber wer dann am Ende darunter leidet, interessiert niemanden bei uns. Seien es die billigen und ausgebeuteten Arbeitskräfte in Bangladesch, oder hier in Deutschland dann z.B. die Friseure. Hauptsache, wir haben billige Kleidung und den passenden Haarschnitt fast für lau. Ob die Menschen dann noch zum Amt müssen, um aufzustocken, gar keine Freizeit haben, weil sie nur arbeiten müssen, oder für die Freizeit kein Geld mehr haben, sehen viele Menschen nicht. Daher ist der Mindestlohn schon lange ein Grund, dafür zu kämpfen und auch mal zu akzeptieren, dass einige Dienstleistungen und Gegenstände teurer werden.

Da muss dann der Zoll auch immer brav dranbleiben und weiterhin kontrollieren, damit nicht solche Verhältnisse herrschen, wie auf dem Bau, wo die Arbeiter deutlich weniger erhalten, als auf ihrem Lohnzettel steht.

Natürlich werden die Mindestlöhne zum größten Teil eingehalten werden. Es steht ja dann im Arbeitsrecht und ist genauso gesetzlich geregelt wie etwa der Urlaub, die Arbeitszeiten und die Rechte von Schwerbehinderten. Arbeitgeber werden empfindlich bestraft, wenn sie gegen solche Vorschriften verstoßen. Das ist ja jetzt auch schon so.

Und natürlich kann der Arbeitnehmer vors Arbeitsgericht ziehen, also gibt es durchaus eine Instanz, an die er sich ohne Kosten und sogar ohne Rechtsanwalt wenden kann. Außerdem gibt es ja auch noch Betriebsräte. Und kontrolliert wird heute auch schon, ob Vorschriften eingehalten werden, natürlich nur stichprobenartig, aber das Risiko einer Strafe bei Verstoß gegen Arbeitsgesetze werden die meisten Arbeitgeber nicht eingehen.

Alles schön und gut. Gesetzlich verankert. Empfindliche Strafen für Arbeitgeber? Da muss man erst mal klagen. Und ich kenne Fälle, da wurde der AG oft vom Betriebsrat verklagt wegen der ständigen Überschreitung der 10-Std.-Grenze. Die ersten Male gab es Ermahnungen. Und es gibt zu viele Leute, die unter dem Mindestlohn arbeiten würden, nach dem Motto: Ist immer noch mehr als ich vorher hatte und besser als nichts. Kleine Firmen kann man mit einem Anwalt erschrecken, große nicht mehr.