Kein gesetzlicher Schutz gegenüber Kinderlärm - richtig?
Ich bin heute über § 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gestolpert. Das Immissionsschutzgesetz dient dem Schutz der Allgemeinheit vor sogenannten schädlichen Umwelteinwirkungen, also beispielsweise Verunreinigungen der Luft oder auch vor übermäßigen Geräuschen. Es gibt auch Verwaltungsvorschriften (TA Luft und TA Lärm), die Grenzwerte bestimmen, bis zu welcher Intensität Luftverunreinigungen oder Geräuschimmissionen hingenommen werden müssen.
In § 22 Abs. 1a BImSchG steht nun allerdings, dass Geräusche, die beispielsweise von Kindertageseinrichtungen oder Kinderspielplätzen ausgehen, in der Regel keine "schädlichen Umwelteinwirkungen" darstellen. Zudem dürfen aber bei Beurteilung der Intensität der Geräuscheinwirkungen auch die sonst geltenden Immissionsgrenz- und/oder -richtwerte (also TA Lärm) nicht herangezogen werden. Das heißt im Klartext: Wenn mein Nachbar acht Stunden pro Tag eine Schreddermaschine benutzt und dabei Lärm verursacht, dann muss er zumindest gewisse Lärmgrenzwerte einhalten, andernfalls kann ich mittels Immissionsschutzgesetz gegen ihn vorgehen. Sollten aber vor meinem Haus Kinder jeden Tag acht Stunden lang sogar noch viel größeren Lärm machen, so käme ein Vorgehen dagegen auf diesem Weg wenn überhaupt nur ganz ausnahmsweise in Betracht.
Offenbar wollte der Gesetzgeber auf diese Weise die Entwicklung und Entfaltung von Kindern schützen, was an sich ja auch begrüßenswert ist. Findet ihr es dennoch (wie ich) etwas krass, dass man als Nachbar so gar keinen Schutz vor Beeinträchtigungen durch Kinderlärm zu haben scheint? Soweit ich weiß, verlieren Leute, die etwa gegen eine Kita direkt neben ihrem Haus vorgehen wollen, vor Gericht regelmäßig. Hat nicht jeder Mensch auch ein Recht auf Ruhe und eine Rückzugsmöglichkeit, gerade in der eigenen Wohnung? Wäre es da nicht wichtig, die widerstreitenden Interessen so zu einem Ausgleich zu bringen, dass auch ruhebedürftige Erwachsene noch etwas mehr zu ihrem Recht kämen?
Ich finde es, ehrlich gesagt, immer unter aller Sau gegen Kindertagesstätten zu klagen. Das sind kleine Menschen, die sich beim Spielen freuen. Das darf einfach nicht stören. Man kann den kleinen Menschen das Lachen und Spielen nicht verbieten, man kann sie nicht an den Stadtrand drängen. Ich weiß, dass das hier einige anders sehen werden und nein, ich habe noch nie neben einem Kindergarten gewohnt. Aber gewisse Dinge gehören einfach zum Leben.
Dazu gehören Kinder, Müll, Strom und Sterben. Kindergärten, Müllhalden, Kraftwerke und Windräder sowie Hospize. Wenn Straße A oder Gemeinde A dagegen klagt, versucht man sie in Straße B oder Gemeinde B zu bauen, aber die klagt auch. Ja, aber alle kriegen Kinder, verursachen Müll, verbrauchen Strom und sterben. Also entweder denen fällt eine bessere Lösung ein, wie man eine Gesellschaft am Leben erhält ohne Kinder zu bekommen, wie man Müll komplett vermeidet, sie erfinden ein Perpetuum mobile und sterben alleine in ihren Kellern oder wir finden uns endlich mal damit ab, dass man dafür auch einen Preis zahlen muss.
Ich frage mich nur, was als Kinderlärm gilt? Babygeschrei die ganze Nacht hindurch oder auch quengelige Kinder, die laufend mit den Eltern herumschreien? Auch von Möbeln springende Kinder, die ihren Hunden durch die ganze Wohnung nachlaufen, fallen bei mir unter Kinderlärm. Würde auch ein Rollen mit dem Scooter auf gerippter Unterfläche gelten oder ist das zu weit hergeholt? Kurz gesagt, ich glaube nicht, dass man überhaupt irgendwie vor Lärm geschützt wird. Hier hilft nur ein Lärmtagebuch und wenn das voll ist, den Anwalt den Herrschaften vorbeischicken.
Wie willst du denn gegen Säuglinge mit Dreimonatskoliken vorgehen? Sollen die Eltern ihnen den Mund zuhalten? Sollen sie in einen schalldichten Keller ziehen? Es wurde Zeit, dass Kinderlärm einen Sonderstatus bekommen hat. Er gehört zum menschlichen Leben dazu und ist selbstverständlich hinzunehmen, wie auch Blitz und Donner, der Monsun in Indien oder das Rauschen des Meeres.
Kinder machen ja nicht extra Lärm, um ihre Mitmenschen zu stören, sondern es ist ihre natürliche Verhaltensweise. Krank und unnatürlich sind nicht die Kinder und deren Eltern, sondern oft die Wohnungsbedingungen und Architekturen, die Kinderlärm noch verstärken und nicht verschlucken, so wie es früher die Bäume auf natürliche Art gemacht haben.
@ anlupa: Das Kinder nicht extra Lärm machen ist klar und sie sollen auch toben und spielen, oder Schmerz durch Schreien zum Ausdruck bringen. Aber so wie es oft auch die eigenen Eltern nervt, nervt es andere Menschen eben auch einmal und besonders, wenn es sich um die Lautstärke einer Kita handelt. Deswegen ist man nicht gleich gegen Kinder. Trotz des Verständnisses kann man sich doch gestört fühlen.
Kinderlärm und Kinderlärm in sozialen Einrichtungen finde ich doch sehr unterschiedlich. Wenn ein kleines Baby eben krank ist und schreit, oder eben auch so schreit. Nun dann ist das eben so und da leiden alle Nachbarn mit bis das Kind älter ist. Etwas Anderes ist es natürlich, wenn Kinder die ganze Zeit nur kreischen beim Spielen und das Tag und Nacht und die Eltern dem kein Einhalt gebieten, weil das Kind zum Beispiel antiautoritär erzogen wird und eben auch noch 23 Uhr Nachts beim Spielen Schreien darf. Da hört die Toleranz dann für mich auf. Da können ja auch die Kinder noch nichts für, sondern die Eltern und sollten sich dann auch darum kümmern.
Eine Kindertageseinrichtung ist natürlich extrem wichtig und genauso wichtig ist es, dass Kinder einen Ort haben an dem sie toben und spielen können und das ganz ausgelassen ohne das Nachbarn meckern, oder irgendwer seine Ruhe möchte. Hier sollten sie ganz frei und ungezwungen spielen können. Das ist natürlich enorm wichtig. Aber andersherum wer möchte da bitte nebenan wohnen? Wenn man irgendwohin zieht sollte man sich halt informieren, dass keine Kindertagesstätte direkt nebenan ist, wenn man dies nicht möchte. Wenn natürlich eine gebaut wird wo man gerade sein neues Haus gebaut hat und das noch abbezahlt, dann kann ich sehr wohl verstehen dass Leute sich hier aufregen. Immerhin haben sie sich extra einen Ort gesucht wo sie ihre Ruhe haben und den Kindern auch ihre Ruhe lassen können. Aber auf einmal ist der Ort nicht mehr ruhig und da muss man auch nicht erwarten, dass Leute da immer nett darauf reagieren, wenn sie die nächsten 30 Jahre ihres Lebens ungewollt Kinderlärm in Fernseherbeschallung hören muss. Es ist ja nicht gegen Kinder an sich, wenn man dies einfach nicht möchte. Ganz ehrlich ich fände das auch nicht lustig und das geht sicherlich vielen so.
Da ist dann halt die Frage ob mit den neuen Standorten von Kindern anders umgegangen werden kann um dies zu vermeiden. Ich kenne zum Beispiel einige Kindergärten, welche in frisch geschlossene Schulen gezogen sind da die Anwohner dort ja keine Probleme mit dem Kinderlärm haben. Oder auch Kindergärten, die eben eher sich direkt neben Kirchen nieder ließen, die sehr oft läuten, aber auch Kindergärten, die sich in Ecken niedergelassen haben wo nicht so viele Menschen wohnen. Dann gibt es auch noch Kindergärten, die so ein großes Gelände hat, dass der Lärm der nach Außen drang nicht mehr so laut war. Dann sind von Anfang an viel weniger Probleme da und auch die Anwohner fühlen sich dadurch nicht belästigt.
Ich denke, dass es auf den Kinderlärm ankommt. Ich habe kein Problem mit spielenden Kindern oder Kindergeschrei auf dem Spielplatz nebenan. Auch schreiende Babys mache mir absolut nichts aus. Tagsüber stellt Kinderlärm meiner Meinung nach auch kein Problem dar und wenn die Kinder mal wegen einer Feier länger aufbleiben und herumtoben, stört es mich auch nicht sonderlich.
Aber es gibt wirklich Familien, in welchen die Kinder regelrecht zu lärmenden Arschlöchern erzogen werden. Das meine ich wortwörtlich. Hier im Haus gibt es eine Familie, deren Kinder jede Nacht bis gegen drei Uhr herumlärmen. Oft hört man auch Geschrei. Seit die Polizei da war, ist es ruhiger geworden, aber dazu muss ich sagen, dass die Eltern auch ein hohes Aggressionspotential haben und sich auch wunderbar anbrüllen. Sogar besser als ich und mein Partner sich bei Streitereien anbrüllen können.
Ich lebe auch direkt gegenüber einem Kindergarten. Mir sind zehn Kindergärten nebeneinander beinahe lieber als diese Nachbarn. Die wären nämlich deutlich ruhiger und säßen mir nicht ständig auf der Pelle. Kinderlärm ist wie gesagt für mich kein Problem und gehört dazu. Aber was manche aufführen, ist wirklich theaterreif. Da die Wohnung uns gehört, können wir an sich auch nicht einfach ausziehen. Wir wussten ja auch nicht, was uns hier erwartet. Kinderlärm gehört zum Leben dazu, aber Eltern müssen zumindest etwas größeren Kindern Grenzen setzen.
Also ganz ehrlich, wenn ich mir eine Wohnung neben einer Kindertagesstätte, Schule oder ähnliches Miete, kann ich doch vorher davon ausgehen dass Kinderlärm entsteht, dagegen zu Klagen ist ja völlig verrückt und dumm zugleich. Da habe ich gar kein Verständnis für und freue mich auch darüber dass sie natürlich den Prozess verlieren.
Auch habe ich kein Verständnis dafür, dass sich Personen über Kinderlärm so aufregen, dass es sogar zur Anzeige kommt. Haben die früher nie gespielt? Sollten die Personen vielleicht mal an einer Krankheit leiden und Ruhe benötigen kann man sicher mit den Eltern sprechen die dann mal ein paar Tage für Ruhe sorgen könnten, aber sonst finde ich Kinderlärm tagsüber völlig normal. Klar nervt es schon mal, aber dauerhaft daran was zu ändern ist ja nicht normal.
Und jetzt stellt euch mal vor man könnte dagegen Klagen?! Dann hätten die Anwälte ja eine Menge zu tun.
Kinder werden schlicht nicht als "Lärmquelle" gesehen und das ist richtig so, selbst wenn sie praktisch 100% des Tages zu hören sind. Hier muss man einfach hinnehmen, dass Kinder entsprechende Freiheiten brauchen. Das bedeutet aber nicht, dass immer und jeder durch Kinder verursachter Lärm zu tolerieren ist. Hier gilt es eben immer, den Einzelfall zu betrachten. So kann man gegen ein schreiendes Kind beim Toben nicht so vorgehen, wie man gegen ein Kind vorgeht, welches den ganzen Tag "Benjamin Blümchen"-CDs bei voller Lautstärke des CD-Players hört. Auch können die Eltern dazu verpflichtet werden, darauf zu achten, dass das Kind nicht permanent künstlichen Lärm verursacht, der objektiv über das übliche Maß beim Spielen hinausgeht. Sehr weich formuliert aber am Ende entscheidet sowieso ein Richter.
Klagen gegen Kindertagesstätten oder Kindergärten usw. kenne ich tatsächlich auch real. Und auch hier ist es so, dass die klagenden Parteien in aller Regel auf ganzer Linie unterlegen sind. Für mich unverständlich war aber die Tatsache, dass die klagenden Parteien Erwachsene Personen waren, welche ganztägig berufstätig waren eigentlich würden sie also gar nicht betroffen sein, weil die Schließzeiten der Kindertagesstätten regelmäßig bei spätestens (!) 18 Uhr lagen. Lärm war höchstens durch das Bringen und Abholen der Kinder zu befürchten (wenn die Eltern mit dem Auto kommen). Solche Aktionen mit dem Klagen finde ich daher in solchen Fällen wirklich unklug.
Neben einem Kindergarten könnte ich nie wohnen. Viele von denen haben einen betonierten Innenhof und von diesem hallt es dann in alle Richtungen. Noch schlimmer ist es, wenn es einen Fußballkäfig gibt, wo permanent gegen das Gitter geschossen wird. Diese Wohnungen kann man nur billigst abstoßen und am besten an Leute verkaufen, die schon sehr schwerhörig sind. Klar machen Kinder Lärm und eigentlich wohne ich sogar neben einer Kita, aber die ist über den Hof hinweg 80 Meter entfernt, befindet sich viele Meter tiefer als unser Haus und die Kinder spielen manchmal im Garten, was ich hier überhaupt nicht höre oder wahrnehme. Das liegt auch sicher daran, dass ringsum nicht direkt Wohnungen sind und auch die vielen Bäume und Büsche den Hall stark mindern.
Bienenkönigin hat geschrieben:Ich finde es, ehrlich gesagt, immer unter aller Sau gegen Kindertagesstätten zu klagen. Das sind kleine Menschen, die sich beim Spielen freuen. Das darf einfach nicht stören.
So sehe ich das auch, und die Leute, die von Kindern bzw. deren "Lärm" genervt sind, haben höchstwahrscheinlich selber keine Kinder, sonst würden sie sicherlich anders denken. Die andere Möglichkeit ist, dass diese Leute erwachsen auf die Welt gekommen sind, nachdem sie anscheinend vergessen haben, dass sie selber einmal Kinder waren und sicherlich auch nicht immer leise waren und Spaß am Spielen hatten.
Bienenkönigin hat geschrieben:Man kann den kleinen Menschen das Lachen und Spielen nicht verbieten, man kann sie nicht an den Stadtrand drängen. Ich weiß, dass das hier einige anders sehen werden und nein, ich habe noch nie neben einem Kindergarten gewohnt. Aber gewisse Dinge gehören einfach zum Leben.
Ja, Kinder gehören zum Leben, denn wer sollte denn sonst einmal später unsere Rente übernehmen oder uns pflegen, wenn wir ein entsprechendes Alter erreicht haben? Ich wohne im Übrigen fast direkt neben einem Kindergarten und ich muss sagen, dass mich das Spielen der Kinder und deren Lärm in keinster Weise stört. Im Gegenteil. Ich finde es manchmal sogar recht angenehm zu wissen, dass in unserer Gegend Leben ist. Umso schöner finde ich es dann auch, wenn ich das Lachen der Kinder höre.
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