Sollten 1.Mai-Demos verboten werden?

Laut Gesetz ist ja eine Demonstration ein Grundrecht für jeden von uns. Jetzt haben wir wieder die 1.Mai Demos gehabt und wie jedes Jahr gab es Krawalle, Verletzte und einen riesiegen Sachschaden. Dabei wurde auch lobend erwähnt, das es ja weniger geworden ist. Jetzt wollen wir mal nicht vergessen, das wir das ja alles von unseren Steuergeldern bezahlen müssen, die Polizeieinsätze kosten ein Vermögen. Es ist zwar weit weg von uns, wenn wir nicht gerade in den Brennpunkten wohnen, aber dennoch sind wir an den entstehenden Kosten alle über die Steuern in der Pflicht.

Deswegen meine Frage, sollte man kein Gesetz erlassen, das eine sofortige Auflösung einer Demo erlaubt, wenn Gewalt und Sachbeschädigungen einhergehen? Ich bin für eine sofortige Auflösung, auch mit Gewalt, dann jeden der Radalierer festnehmen, harte Strafen aufbrummen, auch anteilig die Kosten. Wenn dann die ersten wegen ein paar Steinwürfen und ein paar brennenden Müllcontainer in das Gefängnis kommen und hinterher noch ein paar Tausend Euro Strafe zahlen müssen, dann wird sicher eine Demo wieder eine Demo sein und nicht eine Möglichkeit, sich mal wieder zu prügeln. Hier ist die Politik doch wesentlich mehr gefordert, um dem Chaos ein Ende zu machen.

Guten Tag,

Das finde ich ehrlich gesagt als ziemlichen Schwachsinn. (Sorry) Aber du kannst nicht bei jeder Demo jeden Randalierer verhaften und ins Gefängnis stecken. Die Justiz hat eh schon genug zu tun und die Gefängnisse sind überfüllt. Und ein Gefängnisaufenthalt kostet den Steuerzahler ganz bestimmt mehr als die Sachschäden bei den Krawallen. Und ob das Steuergeld jetzt dort für erhöhtes Polizeiaufkommen benützt wird oder nicht, ist ziemlich egal. Denn wenn es nicht dort verwendet wird, dann wirds irgendwo anders reingesteckt und ob das dort dann Sinnvoll investiert ist, ist wieder eine andere Frage. Außerdem ist es nur ein verschwindend kleiner Teil der Steuergelder die für sowas draufgehen.

Auch wenn ich Demonstrationen nicht mag finde ich, dass man die Leute Demonstrieren lassen soll. Wenn ein paar schwarze Schafe darunter sind, dann kann man dafür nicht die Breite Masse verantwortlich machen.

103615

Ich würde es schonmal nicht 1.Mai Demo nennen, weil die traditionell eigentlich nichts mit Krawalle zu tun hat und um einiges älterals 1987 sind, wo das erstemal am 1.Mai Kreuzberg entglast wurde (im übrigen aufgrund einer völlig unangemessenen Reaktion der Polizei, die in ein bis dahin friedliches Straßenfest einmischte). Inzwischen die die Krawalle am 1.Mai sowas wie eine unerfreuliche Tradition geworden und haben die einstigen Chaostage abgelöst.

Es gibt Gesetze die verbieten das eine Demo in gewalttätige abgleiten und sie werden auch angewandt, nur ist es bei den Massen an Leuten oft nicht so leicht durchführbar.

Es gibt Gesetze die verbieten das eine Demo in gewalttätige abgleiten und sie werden auch angewandt, nur ist es bei den Massen an Leuten oft nicht so leicht durchführbar.

Genau so ist es doch. Das Demonstrationsrecht an sich ist ein Grundrecht und darf meiner Meinung nach nicht gestrichen werden. Und diese von dir urilemmi geforderten Einschränkungen sind bereits als Gesetz verabschiedet. Nur die Durchsetzung ist das Problem dabei. Um wirklich jeden verdammten Steineschmeißer einzubuchten hat keine Stadt genügend Gefängniszellen.

Deswegen werden solche bereits mit Kabelbindern statt Handschellen um die Hände abgeführt, denn nichtmal Handschellen gibt es genug, obwohl das Polizeiaufgebot bei jeder größeren Demo zumindest versucht wird, über der Demonstrantenzahl zu halten. Und wenn nicht am 1. Mai demonstriert wird, lagert sich das eben auf einen anderen Tag im Jahr, das würde auch rein gar nichts ändern.

Da Demonstrationen im Grundrecht fest verankert sind, sollten auch keine Einschränkungen gemacht werden, ABER soweit ich mich erinnern kann, haben Demonstrationen friedlich und ohne Waffengewalt zu sein und Vermummungen sind auch verboten, also warum sollte es geändert werden?

Es stehen im Grundgesetz die einzelnen Bestimmungen und daran sollten sich die Demonstranten auch dran halten, was aber bei den meisten 1.Mai-Demos überhaupt nicht beachtet wird. Die Demos am 1.Mai zu verbieten ist auch meiner Meinung nach völliger Unsinn, da sich das ganze dann eben an einem anderen Tag zusammenstaucht und man sollte ja auch bedenken, das Demonstrationen genehmigt werden sollten und bei Verdacht auf Verstöße gegen die Demonstrationsrichtlinien, sollten die Demonstrationen auch nicht erlaubt werden.

Das Polizeiaufgebot bei solchen Demonstrationen ist natürlich wesentlich größer als bei anderen Demonstrationen, aber ich denke nicht, dass rein theoretisch gesehen alle Randalierer festgenommen werden können und praktisch gesehen ist das natürlich unmöglich, da die eigene Sicherheit der Polizei vor geht und es schon oft zu schweren Verletzungen bei Polizisten gekommen ist bei solchen Festnahmen wütender Demonstranten und Randalierer, was meiner Meinung nach natürlich zu 100 Prozent richtig ist.

Freundliche Grüße
Mafia

Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Hallo ihr da draußen,

gewaltätige Demos stehen gerade nicht unter Schutz des Art. 8 GG. Da kann die Polizei eingreifen und die "Versammlung" auch auflösen! Nach AUflösung der Versammlung ist dann auch wieder das entsprechende "normale" Polizeirecht der Bundeslänger anwendbar mit den entsprechenden Befugnissen (wie Zwang etc.)

Ich glaube die gesetziche Lage in Deutschland bedarf keiner Änderung. Die Poizei hat in den entsprechenden Situationen auch die entsprechenden Befugnisse. Das Problem liegt wohl auch vor allem in der Praxis, da es wohl keine leichte Aufgabe ist, einen Haufen randalierender und Steine werfender Idioten auseinander zu treiben insbesondere, da dies ja nicht bedeutet, dass sie mit dem Sch... aufhören. Ich persönliche möchte diesen - auch mit einem Schlagstock bewaffnet - nicht gegenüberstehen.

Gruß