Gesetze, die in Deutschland nicht bundeseinheitlich sind?

Dass die Tierhaltung nicht bundeseinheitlich geregelt ist wurde ja in dem verlinkten Thread bereits geschrieben. Aber gibt es noch mehr Gesetze, die nicht bundeseinheitlich sind und bei denen man bei einem Umzug in ein anderes Bundesland aufpassen muss? Gibt es eine Aufstellung dieser Gesetze und Regelungen, die nicht bundeseinheitlich in Deutschland geregelt sind? Fragt ihr euch auch manchmal warum Deutschland nicht in der Lage ist alles bundeseinheitlich zu regeln? Welche Gesetze und Regelungen sollte man auf jeden Fall bundeseinheitlich regeln und bei welchen Regelungen sollte man das so belassen?

Ich habe mal gehört, dass selbst bei Drogen ein Unterschied gemacht wird. So sollen die Mengen, wo ein Verfahren als geringfügig eingestellt wird sehr voneinander abweichen. Aber warum ist das so? Was denken sich die Politiker dabei? Wäre es nicht viel einfacher, wenn auf alles auf Bundesebene geregelt werden würde?

Die Bundesrepublik ist ein föderaler Bundestaat. Darauf basierend wird unterschieden in Landesgesetze und Bundesgesetze. Es gibt dementsprechend für alle Bundesländer ein Landesrecht. Dieses ist jeweils auf den einschlägigen Seiten der Bundesländer zu finden. Die Verlinkung aller Landesrechte sehe ich an dieser Stelle als nicht zweckmäßig an, auf dieser Seite lassen sich allerdings recht einfach verschiedene Gesetzestexte miteinander vergleichen. Grundsätzlich gilt, dass das Bundesrecht das Landesrecht bricht. Dennoch gibt es aber Bereiche, die in den Kompetenzbereich der einzelnen Bundesländer fallen. So ist beispielsweise die Bildungspolitik Ländersache. Somit gilt in jedem Bundesland das jeweilige Landeshochschulgesetz, welches aber durch das Hochschulrahmengesetz eingegrenzt ist.

Überall wo einzelne Länder zu einem Staat zusammengefasst wurden, gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und verschiedene Ansichten darüber. Das ist in Amerika nicht anders, als bei uns in Deutschland. Im Laufe der Jahre wird man neue Anpassungen vornehmen, aber das muss eben alles erst besprochen werden und kann nicht den einzelnen Ländern einfach aufs Auge gedrückt werden. So geht das leider nicht.

Sämtliche Landesgesetze aufzuzählen, würde hier den Rahmen sprengen, denn es gibt unzählige Gesetze, die in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche geregelt sind. Oftmals gibt es ein übergeordnetes Bundesgesetz und trotzdem noch spezielle Regelungen in den einzelnen Bundesländern. Zum Beispiel gibt es ein Bundesversammlungsgesetz und Versammlungsgesetze der einzelnen Bundesländer. Zu beachten ist, dass Bundesrecht das Landesrecht bricht.

Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie viele Ländergesetze es gibt, kannst du dir ja beispielshaft mal die Seite eines Bundeslandes angucken. Die Für Baden-Württemberg zum Beispiel findest du die Gesetze hier. Ich weiß nun nicht, wo du herkommst, aber diese Seite findest du glaube ich zu jedem Bundesland. Gib bei Google einfach "Landesrecht" und das entsprechende Bundesland ein.

Da die Bundesrepublik ein förderales Staatsgebilde ist und die Länder daher auch eigene Staatssouveränität beanspruchen, ist es durchaus legitim und naheliegend, dass in den einzelnen Ländern unterschiedliche Gesetze gelten. Gewiss gibt es auch Regelungsbereiche, bei denen eine bundeseinheitliche Gesetzesregelung sinnvoll und notwendig ist. Dafür gibt es auch entsprechende Kompetenzzuweisungen zugunsten des Bundes (vgl. Art. 73 GG und Art 74 GG).

Grundsätzlich steht sogar in erste Linie den einzelnen Ländern die Kompetenz zur Gesetzgebung zu, sofern dem Bund nicht ausnahmsweise eine solche Kompetenz eingeräumt wurde (Art. 70 I GG). So ist gerade die Bildungspolitik oder auch das Polizei- und Ordnungsrecht Sache der Länder, sodas in jedem Bundesland andere Gesetze zum Polizeirecht gelten. Faktisch ähneln sich aber beispielsweise die Gesetze zum Polizei- und Ordnungsrecht sowie die Gesetze zum Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren untereinander oder sind fast vom Wortlaut her identisch.

Es ist richtig, dass Bundesrecht Landesrecht bricht, aber im Hinblick auf das Versammlungsrecht der Länder und des Bundes ist dies insoweit nicht ganz korrekt, da die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht inzwischen bei den Ländern liegt, sodass die Länder eigene Versammlungsgesetze erlassen können. In solchen Ländern, die von der neuen Kompetenz noch keinen Gebrauch gemacht haben, gilt das Bundesversammlungsgesetz weiter fort, sodass es dort insoweit nicht zu einem "rechtsfreien Raum" kommt.

Deutschland ist ein föderaler Staat. Daher sind viele Gesetze unterschiedlich. Das ganze Erziehung- und Bildungswesen ist anders. In Bayern gilt zum Beispiel das BayEuG, das bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz. In anderen Bundesländern gelten andere Gesetze. Das ist auch ganz bewusst so gestaltet. Der Föderalismus hat viele Vorteile, aber natürlich auch Nachteile, gerade wenn es um das Bildungswesen geht.