Missverhältnis zw. Hartz IV Kosten und entgangener Steuern

In der öffentlichen Wahrnehmung wird in aller Regel auf die Arbeitslosen hingewiesen und wie sehr der (Sozial)Staat unter den Zahlungen eben für die Arbeitslosen leidet. Im Grunde wird dadurch unterschwellig immer den Arbeitslosen die Schuld für die Miesere gegeben. Und daraus schöpft sich auch die Selbstverständlichkeit, mit der hier der Druck auf Arbeitslose ausgeübt wird. Immer mit dem Hintergedanken, dass die Arbeitslosen bloß nicht arbeiten wollen und damit die staatlichen Leistungen zu Unrecht erhalten. Es wird ein immenses System zur Kontrolle und Repression aufgebaut, was auch dazu dient, dass die die noch Arbeit haben zu vielen Zugeständnissen bereit sind - aus Angst, selbst mal zum Arbeitslosen zu werden.

Jetzt muss man sich aber mal anschauen, über was für Zahlen wir sprechen. Laut den Werten hier wird als "Sozialleistung" für Arbeitslosigkeit 50 Mrd. Euro veranschlagt (2009). Wenn davon 50% der Empfänger "mogeln" und zu Unrecht Geld erhalten, sind dies 25 Mrd. Euro, die man "einsparen" könnte bzw. zu viel bezahlt. Geht man den Schätzungen hier nach, dann sind auf der anderen Seite 65 Mrd. Euro da, die durch "Steuerflucht" allein dem Deutschen Staat durch die Lappen gehen. Wenn man unterstellt, dass die Schätzung 50% zu hoch ist, bleiben immer noch über 30 Mrd. Euro, die der Staat mehr einnehmen könnte. Wenn man sich nun überlegt, wie viel Aufwand der Staat hier investiert, um an das Geld zu kommen, dann steht das in einem krassen Missverhältnis zu dem Aufwand, der betrieben wird, um das Geld bei den Arbeitslosen einzusparen.

Ist es nur einfacher, Stimmung gegen Arbeitslose zu machen, weil die keine Lobby haben oder aber sind hier schlicht die Interessen der "Entscheider" mit denen der "Leistungsträger" (und Steuerflüchtlinge) deckungsgleich sind?

Sicher lässt es sich nicht einfach miteinander vergleichen. Die einen tun nichts und wollen was dafür. Die anderen tun viel und wollen nichts abgeben. Klar, ist es da einfacher gegen Erstere Stimmung zu machen und diverse Boulevardmedien machen das ja auch ganz gerne. Aber auch die Stimmung gegen letztere wird immer schlechter. Der Fall Hoeneß hat gezeigt, dass dieses Verhalten, wie so lange in der Vergangenheit, an Gesellschaftsfähigkeit und Verständnis verliert.

Aber ein weiterer Punkt unterscheidet die beiden Gruppen und den finde ich persönlich viel wichtiger. Die meisten Arbeitslosen sind das nicht freiwillig. Die Entscheidung, Steuern zu hinterziehen ist aber eine sehr bewusste und freiwillige. Und auch wenn man reich ist, profitiert man ja vom Sozialstaat. Und wenn es nur der Anblick von hungernden Kindern auf der Straße ist, der einem erspart bleibt. Ich denke mal, in einem Land wie Südafrika oder Kolumbien, wo die Schere zwischen Arm und Reich so viel größer ist als in einem Sozialstaat wie Deutschland, macht es nicht unbedingt mehr Spaß reich zu sein.

Die Medien könnten viel dazu beitragen, das Ansehen von Arbeitslosen zu verbessern und das von Steuerhinterziehern zu verschlechtern. Einige tun das ja auch und wie gesagt wandelt sich die Meinung übers Steuerhinterziehen gerade. Aber eine realistische Darstellung der Situation ohne Hetze oder eine Berichterstattung ohne Einflussnahme durch Reiche aus der Wirtschaft sind nicht die Merkmale jeder Redaktion.