Wenn Steuerzahler selber bestimmen, was gefördert wird

Ich habe an sich nichts gegen unser Steuersystem. Der Steuerzahler gibt einen Teil seines verdienten Geldes ab und der Staat verteilt diese Gelder dann an verschiedene Stellen, wo Geld benötigt wird. Im Idealfall kommt das dann direkt oder indirekt der ganzen Gesellschaft zugute.

Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass mit Steuergeldern Schulen betrieben werden. Dort ist das Geld im Allgemeinen gut investiert und ich bin froh, wenn Deutschlands Kinder lesen lernen egal wie reich die Eltern sind und obwohl ich keine eigenen Kinder habe. Auch das Sozialsystem ist mir tausendmal lieber als Millionen Obdachlose und hungernde Kinder. Auch wenn im Kleinen noch einiges verbessert werden könnte. Im Großen und Ganzen finde ich es gut.

Doch dieser Idealfall trifft nicht auf alle Umverteilungen zu. Mich stört z.B. ganz immens, dass mit Steuergeldern, also auch mit meinem Geld, Lebendtiertransporte bezahlt werden. Oder durch EU-Gelder, in die ja auch mein Geld irgendwie mit einfließt, werden die Stierkämpfe als Kulturgut Spaniens gesponsert.

Stellt euch mal vor, zusammen mit der Steuererklärung könntet ihr auf einer Liste eure Kreuze setzen. Ihr könntet einige Sachen auswählen, die ihr nicht durch euer Geld finanziert wissen wollt. Könnte der Steuerzahler so nicht ganz direkt seine Meinung kundtun? Und wenn ein gewisser Anteil der Steuerzahler sein Kreuz bei "Lebendtiertransporte" gemacht hat, dann ist der Staat nicht mehr in der Lage, diese zu subventionieren und für die Schlachtunternehmen wird es günstiger, eigene Investionen in Kühltransporter zu tätigen. Problem gelöst.

Wo würdet ihr gerne euer Kreuz machen? Glaubt ihr, so ein System könnte funktionieren oder würden die meisten einfach überall Kreuze machen? Vielleicht sollte man es auf 3 Kreuze pro Steuerzahler begrenzen?

Das würde nicht funktionieren, weil der Verwaltungsaufwand viel zu groß wäre. Was wäre denn mit denen, die zwar Steuern bezahlen, aber keine Steuererklärung machen? Wie können diejenigen ihre Kreuzchen machen, die gemeinsam veranlagt werden? Was machen die Menschen, wo der Arbeitgeber die Steuern pauschal abführt? Sollten Menschen, die keine Steuern zahlen, nicht mitbestimmen dürfen??? Ein sehr undemokratischer Gedankengang. Wie möchtest du die Geheimhaltung von Abstimmungen, die ja für eine Demokratie wesentlich ist, sichern? Über was sollte man abstimmen? Ich empfinde beispielsweise den Tierschutz in unserem Land nicht als das drängendste Problem. Mir sind andere Dinge viel wichtiger, deren Dringlichkeit vielleicht anderen Menschen nicht einleuchtet.

Um zu bestimmen, wie unser Land regiert wird, sind die Wahlen da. Dass man mit allem einverstanden ist, kann man nicht erwarten. Aber ein Mitbestimmungsrecht über die Steuern einzufordern ist sehr ungerecht und außerdem nicht praktikabel.

Die Idee, selbst zu bestimmen, was mit den Steuergeldern oder mit meinen Abgaben passiert, ist an sich nicht schlecht. Allerdings denke ich, die Mitbestimmung könnte wirklich in eine Schieflage geraten, weshalb ich damit kritisch bin und vorsichtig wäre. Ich könnte mir eben vorstellen, dass gewisse Dinge ausschließlich gefördert werden, andere Dinge gar nicht mehr. Aber dennoch müsste man dann schon schauen, dass die Verteilung anders aussieht und sie gleichmäßig stattfindet. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass die Umverteilung eine ganz andere wäre.

Könnte ich mich an einer Diskussion beteiligen, was von meinen Steuergeldern bezahlt werden würde beziehungsweise dafür eine Entscheidung treffen, so würde ich am ehesten Diäten der Politiker ausnehmen und dafür kein Geld mehr zahlen wollen. Stattdessen würde ich wollen, dass das Geld in das Sozialwesen fließt und damit vor allem Kinder und Jugendliche aus ärmlicheren Verhältnissen unterstützt werden. Da gibt es genügend Projekte und ich würde da dann eben die unterstützen, die man gern mal vergisst, vielleicht auch ein Kinderhospiz. Mir wäre das sehr wichtig, da im Sozialwesen am ehesten gekürzt wird.

Die Idee, dass man seine Steuern sozusagen nur zweckgebunden bezahlt, scheint auf den ersten Blick ganz gut. Allerdings ergeben sich dadurch zahlreiche Probleme und auch Ungerechtigkeiten. Wie die Steuermittel letztendlich eingesetzt werden, darüber entscheiden Politiker. Und über diese Politiker entscheiden alle Stimmberechtigten. Daher entspricht die Verteilung der Steuern der Meinung aller Wähler, wie es der demokratische Prozess auch vorsieht.

Dieses System, seine Steuern nur zweckgebunden zu entrichten, ähnelt dem Dreiklassenwahlrecht, wie es in Preußen bis in das Jahr 1918 gültig war. Damals gab es sehr große soziale Unterschiede, wobei das Wahlrecht sicherlich nicht zu deren Abschwächung beigetragen hat. Meiner Meinung nach sollten die Steuerzahler nicht direkt über die Verwendung des bezahlten Betrages bestimmen dürfen.