Bringt Selbstanzeige auch bei anderen Strafdelikten Vorteile

In dem Fall der Steuerhinterziehung, der sich gerade wieder mal in den Medien breit macht, wird auch diskutiert, dass doch Uli Hoeneß sich selbst angezeigt hätte und dann auch Vorteile in der Bestrafung haben müsste. Aber das ist ein anderes Thema, was ja auch schon diskutiert wird.

Mich würde ja mal interessieren, ob man auch durch eine Selbstanzeige bei anderen Strafdelikten Vorteile haben könnte. Nehmen wir mal an, dass jemand einen Menschen umgebracht hat. Dieser stellt sich der Polizei und zeigt sich selber an. Würde dieser Mensch dann nicht mehr eine so lange Gefängnisstrafe bekommen? Gibt es auch noch Strafdelikte, wo man eventuell bei Selbstanzeige straffrei ausgeht, wie bei Steuerhinterziehung?

Sich selbst zu stellen bringt, denke ich, bei allen Strafdelikten etwas. Es ist auf jeden Fall ein Puzzleteil, das in die Beurteilung des Charakters mit einfließt. Wenn man sich also stellt, obwohl die Polizei noch nicht mal Indizien gefunden hat, die auf einen zeigen, dann beweist man damit, dass man die Tat im Nachhinein bereut. Und echte Reue ist das Wichtigste, wenn es um Strafmilderung geht.

Und selbst wenn man sich schon in seinem Haus verbarrikadiert hat und Hundertschaften an Polizei um das Haus stehen, ist es noch hilfreich sich zu stellen. Würde man es nicht tun, würde es sehr wahrscheinlich zu einem Schusswechsel kommen und Polizisten könnten verletzt werden. Stellt man sich aber, ist diese Gefahr vorüber. Es kommt natürlich auch noch auf tausende andere Faktoren an, aber das ist dann ein kleiner Faktor, der strafmildernd wirken kann.

Ich denke aber, dass es Straffreiheit nur im Fall von Steuerhinterziehung gibt. Das kommt daher, dass es andere dazu ermutigen soll, sich ebenfalls zu stellen. Da es hier einzig und allein um Geld geht, ist es auch möglich seine Schuld durch Geld zu begleichen. Es gibt ja keine Angehörigen oder Geschädigten, die an einer härteren Strafe Interesse haben könnten. Hat man jemanden verletzt oder ermordet, ist das durch Geld nicht wieder gut zu machen.

Wenn man jemanden ermordet, dann wird doch zuerst einmal geschaut, ob man zum Zeitpunkt der Tat zurechnungsfähig war oder nicht. Sich selbst anzuzeigen, vor allem in so einem Fall, wäre absurd. Ich glaube nicht, es käme zu einer Strafmilderung, nur weil man nach der bösen Tat plötzlich die Rolle eines guten Menschen spielt. Das wäre etwas Heimtückisches und der Gerichtspsychiater würde dann sofort durchschauen.

Zunächst kommt man nicht automatisch straffrei davon, wenn man sich im Fall einer Steuerhinterziehung selbst anzeigt. Hier kommt es schon auch darauf an, wie weit z.B. die Staatsanwaltschaft schon auf den Fall aufmerksam geworden ist und ob schon vor der Selbstanzeige Ermittlungen gelaufen sind.

Ansonsten gibt es im deutschen Recht keinen vergleichbaren Fall. Eine Selbstanzeige mag in Zusammenhang mit der Erleichterung bei den Ermittlungen strafmildernd wirken. Das würde aber auch ein (spätes) Geständnis, so dass ein Verbrecher keinen Vorteil davon hätte, sich selbst zu stellen.

Daher ist es in meinen Augen tatsächlich mehr als Wahlkampfgetöse, wenn die Opposition in dieser Praxis eine Ungerechtigkeit gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler sieht. Es ist tatsächlich so, dass diese (konservative) Praxis nur einem bestimmten Klientel dient - nämlich denen, die wirklich Vermögen haben und u.U. auch bereit sind, gewisse Risiken hinsichtlich der Steuerpflicht einzugehen. Offenbar hat das in den letzten Jahrzehnten auch ausgezeichnet geklappt. Es wäre lächerlich, wirklich davon auszugehen, dass ein Höneß hier einen Einzelfall darstellen würde und es sonst nur ehrliche Menschen gibt. Es verwundert nicht, dass Leute wie ein Höneß sich gegen den Ankauf von "Daten-CDs" aus der Schweiz (und anderswo) aussprechen und hierin den Tatbestand sehen, andere zu kriminellen Handlungen zu animieren.