Wie hoch ist die Glaubwürdigkeit von Wahlversprechen?
Bald sind wieder Bundestagswahlen und ich frage mich, in wie weit man den Politikern ihre Wahlversprechen abnehmen kann und wie hoch die Glaubwürdigkeit ist. Sollte man denn wirklich nach den Wahlversprechen gehen und wählen? Kann man denn den Politikern glauben, dass sie ihr Wahlversprechen einhalten? Gibt es für die Politiker irgendwelche Konsequenzen, wenn sie ihr Wahlversprechen brechen? Glaubt ihr den Politikern ihre Wahlversprechen?
Ich glaube gar keine von den Wahlversprechen und halte sie auch generell für höchst unglaubwürdig. Die Politiker brechen sie meistens genau so schnell, wie sie abgegeben wurden, wenn die Wahlen vorbei sind. Manchmal entsteht echt der Eindruck, die würden alles dafür tun um Wählerstimmen zu sammeln. Wenn die Politiker sich den Rest vom Jahr so sehr um das Wohlergehen des Volkes sorgen und sich um das Volk bemühen würden wie in der Wahlzeit und wenn es um leere Versprechen geht, dann hätten wir in Deutschland weit weniger Sorgen.
Bei meiner Wahlentscheidung orientiere ich mich viel mehr danach, welche Taten die jeweilige Partei in der Vergangenheit erbracht hat und welche Nutzen wir Bürger davon hatten.
Ich denke nicht dass die Politiker Ihre Versprechen geben, um sie zu halten, sondern um gewählt zu werden. In Deutschland gab es schon viele Wahlversprechen, die selten oder nie eingehalten wurden. Gerade das Thema Steuern und Steuersenkung ist ein sehr beliebtes bei solchen Wettkämpfen! Was daraus wird, hat sicher jeder selbst gesehen.
Das Problem ist eben, dass es keine Möglichkeit gibt, Politiker zu zwingen, das, was sie vor der Wahl hoch und heilig versprochen haben, hinterher nach der Wahl auch umzusetzen. Theoretisch könnte ein Politiker sogar genau das Gegenteil von dem machen, was er vor der Wahl versprochen hatte, ohne dass es dafür irgendwelche Sanktionen gäbe.
Dementsprechend klingen Wahlversprechen natürlich immer ganz super. Die Bürger wählen das, was für sie am besten klingt, selbst wenn diese Versprechen absehbar völlig utopisch sein sollten. Und entsprechend hätte ein Politiker, der von Anfang an mit einem schonungslos ehrlichen Programm antritt, überhaupt keine Chance gewählt zu werden.
Denn die Wahrheit, dass wir pleite sind und sich in absehbarer Zeit nichts daran ändern wird, will offensichtlich keiner hören. Da kommen Märchen von sicherer Rente, Steuerentlastungen, sozialer Absicherung und Griechenland-Krediten, die ganz ganz bestimmt auch zurückgezahlt werden, einfach besser an. Ehrlich gesagt ist mir aber ein echtes Rätsel, warum die Leute diese Märchen immer wieder glauben. Als ob die Erfahrung nach zig Wahlen nicht längst das Gegenteil bewiesen hätte.
Ich würde generell kein Wahlversprechen glauben. Wenn man vorhersagen will, was eine Partei wohl macht, nachdem sie gewählt worden ist, bringt es mehr, sich anzugucken, was die entsprechende Partei denn de facto macht, wenn sie an der Macht ist. Wie sagt man so schön? Taten sprechen lauter als Worte. Und man sieht wunderbar, wenn man die real gemachte Politik mit den Wahlprogrammen vergleicht, dass sämtliche Parteien das Blaue vom Himmel lügen, um Wählerstimmen zu sammeln.
Ich fände es eigentlich nicht mal schlecht, wenn man eine rechtliche Grundlage schüfe, das in dieser Form zu verhindern. Anderswo sind arglistige Täuschung und Betrug ja auch nicht legal, also warum ausgerechnet in der Politik?
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