Kann man so ohne weiteres eine Spielothek eröffnen?

A möchte eine Spielothek eröffnen. Er träumt schon einige Jahre davon und will es doch irgendwann man zur Wirklichkeit werden lassen. Nun hat A aber gehört, dass es gar nicht so einfach ist irgendwo eine Spielothek zu eröffnen, weil man da sehr hohe Auflagen erfüllen muss und man auch nicht überall so einen Laden eröffnen darf. Wie sieht es aus? Kann man so ohne weiteres eine Spielothek eröffnen oder geht das nicht so einfach, wie A sich das erträumt?

Person A darf beispielsweise in seinen Räumen keine Personen unter 18 Jahren dort sich aufhalten lassen. Weiterhin sollte es auch auf jeden Fall Hinweise zur Spielsucht in schriftlicher Form dort geben, denn dieser Personenkreis sucht sehr oft eine solche Spielhalle auch. Auch für die eventuellen Raucher sollte es eine praktikable Lösung dazu geben, denn die Nichtraucher wollen ja nicht belästigt werden.

Also wenn ich zwei Räume habe, einen als Nichtraucherraum und einen als Raucherraum kennzeichne, an die Tür ein Schild hänge, mit den Warnhinweisen zur Spielsucht und dafür sorge, dass die Räumlichkeiten nicht von Personen unter 18 Jahren betreten werden können, kann ich eine Spielothek eröffnen? Sind das echt die Auflagen, die man erfüllen muss, um eine Spielothek zu eröffnen?

Generell braucht man erst mal eine Konzession, die auch davon abhängt, in welcher Form man die Spielhalle generell betreiben möchte. Wenn man Essen und Getränke anbieten möchte, braucht man zum Beispiel auch eine Gaststättenerlaubnis. Wenn man zu bestimmten Uhrzeiten geöffnet haben möchte, braucht man auch hier für eine Genehmigung und so weiter.

Dann gibt es Auflagen, wie viel Platz ein Gerät haben muss. Man kann also nicht einfach mal zehn Spielgeräte in einem Raum Gerät an Gerät stellen und sonst passen da noch zwei oder drei Personen rein. Die Räume müssen dazu noch bestimmte Voraussetzungen haben. Unter anderem Toiletten.

Hat man Vorstrafen oder ist bereits verurteilt worden, kann sich das ebenfalls auf die Konzession auswirken. Wenn man beispielsweise wegen Veruntreuung, Diebstahl, Erpressung, Hehlerei und anderen Delikten verurteilt wurde, hat man drei Jahre nach der Verurteilung keine Chance auf das begehrte Schriftstück.

Auch darf man nur eine bestimmte Anzahl von Spielgeräten betreiben, was abhängig von der Funktion ist. Spielgeräte die dem Zweck des Gewinns in Form von Geld dienen, dürfen nur in begrenzter Anzahl vorhanden sein.

Ganz generell gilt das Betreiben einer Spielhalle als erlaubnispflichtiges Gewerbe und hat damit auch mehr Auflagen. Nähere Informationen bekommt man bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder dem zuständigen Verbraucherschutzamt.

Man benötigt für den Betrieb einer Spielhalle mehrere Erlaubnisse.

Hier wäre zuerst einmal die Gaststättenkonzession zu erwähnen, diese wird beim zuständigen Landratsamt bzw. je nach Zuständigkeit auch bei der örtlichen Stadtverwaltung beantragt. Für die Gaststättenkonzession hat man die Räumlichkeiten offenzulegen und auch ein Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister wird benötigt. Die benötigten Unterlagen können variieren, je nachdem ob für die Räume bereits eine Gaststättenkonzession erteilt war, oder nicht.

Das Führungszeugnis zeigt auf, ob man sich einer Straftat schuldig gemacht hat. Es werden Verurteilungen und Strafbefehle über 90 Tagessätze aufgeführt.

Bei dem Auszug aus dem Gewerbezentralregister geht es darum, den Nachweis zu erbringen, dass keine Straftatbestände gegen einen vorliegen, die mit dem Betrieb eines Gewerbes zu tun haben, beispielsweise Insolvenzverschleppung.

Natürlich ist es auch wichtig sicherzustellen, dass keine minderjährigen Personen Eintritt in eine Spielhalle haben, dies ist beispielsweise durch Security oder entsprechendes Kontrollpersonal möglich. Zunächst ist es jedoch überhaupt erstmal genehmigungspflichtig Spielautomaten aufstellen zu dürfen.

Informationen zur Aufstellungserlaubnis von Spielautomaten erhält man ebenfalls bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung im Ordnungsamt.