Riskante Zinswetten bringen Kommunen in arge Bedrängnis

In den letzten Tagen häufen sich ja mal wieder die Hiobsbotschaften über riskante Zinswetten seitens der Kommunen und deren Kommunalpolitiker. Nun haben wohl Sachsen und sicherlich auch noch andere Länder
die Notbremse gezogen und derartige „Wettgeschäfte“ seitens der Kommunen verboten. Von zweistelligen Millionenbeträgen an Verlusten ist da die Rede und wohlbemerkt handelt es sich hierbei um Steuergelder.

Ich frage mich hierbei nur, ob denn unsere Kommunalpolitiker nichts besseres zu tun haben als sich um derartige Spekulationsgeschäfte zu kümmern. Wie empfindet ihr denn diese ganze Situation? Meint ihr es ist durchaus legitim die Haushaltskassen mit hochriskanten Zinsderivaten aufzubessern, oder sollte sich die Kommunalpolitik bei der Verwendung von Steuergeldern doch mal lieber anderen Bereichen widmen?

Ich halte das für eine ganz große Frechheit, wie hier mit dem Geld der Bürger umgegangen wird, die letztendlich die Leidtragenden sind, wenn die öffentlichen Kassen leer sind. Nicht nur die Einnahmen der Vergangenheit werden dabei in den Sand gesetzt, da das Geld ja nun weg ist, kann der Bürger mit höheren Gebühren und gekürzten Leistungen rechnen. Die Tatsache, dass jemand es in die kommunale Politik geschafft hat, macht ihn noch lange nicht zum Finanzexperten, der das Recht hat, mit fremden Geldern zu spekulieren. Für mich grenzt das schon an Veruntreuung.

Diese Zinswetten wurden in vielen Fällen wegen falscher Beratung abgeschlossen. So zumindest ist es bei unserem Abwasserzweckverband und man hat gegen die damaligen Berater bei der Bank mittlerweile Klagen eingereicht. Es sind also nicht nur die Kommunen schuld und zur damaligen Zeit waren es halt lukrative Geschäfte.

Dass sich um Gelder handelt, welche eben teilweise auch Steuergelder sind, ist dabei eher nebensächlich. Denn man hat diese Geschäfte ja abgeschlossen, um das Geld zu vermehren. Wenn ich das beim Abwasserzweckverband hier sehe, so sollten die Gewinne am Ende doch den Kunden etwas bringen. Man sollte also nicht einfach nur verurteilen, auch wenn da nun die Gefahr ist, dass Gelder verloren sind. Aber es gibt eben immer zwei Seiten, welche betrachtet werden sollten.