Bußgeldbescheid aus Österreich - Muss ich das bezahlen?
Ich war vor einigen Wochen im Urlaub und musste auf der Fahrt auch durch Österreich hindurch, wo wir dann auch leider geblitzt wurden. Gefahren bin nicht ich sondern ein Bekannter von mir mit meinem Wagen. Nun habe ich einen Bescheid über das Bußgeld bekommen, allerdings bezieht sich der auf mich.
Muss ich diesen Bußgeldbescheid aus Österreich denn nun eigentlich bezahlen oder kann ich das verweigern mit der Begründung, dass ich nachweislich nicht selbst gefahren bin? Wie würdet ihr euch in einer derartigen Situation verhalten?
Bußgeldbescheide aus Österreich müssen generell bezahlt werden. Gibst du nun aber an, dass du nicht gefahren bist, bekommst du ein Formular zugeschickt. In diesem Formular musst du den tatsächlichen Fahrer angeben. Dieser muss aber nach deutschem Recht nicht zahlen, wenn du ihn nicht angibst. Nach deutschem Recht muss man nämlich keine Angehörigen belasten, also trägt man nichts ein, kann Österreich nichts machen, da das deutsche Recht überwiegt und es strafrechtlich dann in Österreich nicht verfolgt werden kann. Du kannst also, wenn du willst, keine Angaben machen, dann müsste er nichts zahlen, denn wer will dir nachweisen, dass es kein Verwandter war.
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