Bildungspaket - Betrug möglich?

In unserer lokalen Presse wurde darüber berichtet dass das von der Bundesregierung geschnürte Bildungspaket inzwischen sehr gut angenommen wird, besonders in den Großstädten von Sachsen-Anhalt sei die Zahl der Antragssteller wohl recht hoch gewesen. Mich wundert doch ein bisschen dieses plötzliche Interesse an diesen Bildungsgutscheinen und ich würde diese Umkehr auch nicht unbedingt der zusätzlichen Werbung oder einer eventuell vereinfachten Antragstellung zuschreiben wollen. Meine Gedanken gehen eher in die Richtung dass man diese Gutscheine vielleicht gut zu Geld machen kann in dem man die Berechtigungen verkauft oder verborgt.

Wenn ich mir so vorstelle dass eventuell der Besuch eines Schwimmbades kostenlos ist und Kinder noch keinen Personalausweis haben dann ist doch eine Identitätsprüfung recht schwierig, oder? Ich weiß aber auch nicht ob diese Berechtigungskarten mit einem Passbild ausgestattet sind, aber das glaube ich nicht so recht. Was meint ihr, ist ein Betrug oder eine unberechtigte Nutzung leicht möglich?

Heute hatte ich die Gelegenheit gehabt, in einer Broschüre mal nachzulesen, was es zumindest bei uns im Landkreis genau mit diesem Bildungspaket auf sich hat. Dort stand geschrieben, dass eine Abrechnung oder auch die Zuzahlung von Leistungsberechtigten direkt mit dem Empfänger erfolgt.

Geht es also beispielsweise darum, dass ein Kind in einem Sport- oder Musikverein Mitglied werden soll, muss der Verein angegeben werden und mit dem Verein setzt sich dann der Leistungsgeber auseinander und bezahlt dann die entsprechende Mitgliedschaft. Auch Essen, was zum Beispiel in Ganztagsschulen oder in Horten ausgeteilt wird, wird so bezahlt. Wie es sich bei Zuzahlungen zum Schulbedarf in Form von Schulranzen und sonstiges Material verhält, weiß ich leider nicht.

Bei uns im Kreis wird da schon nachkontrolliert beziehungsweise wird der Missbrauch eher eingeschränkt, da es zum Beispiel aufgrund der Direktzahlung an die Stelle gar nicht erst zu einer Auszahlung an die Personenberechtigten der Kinder erfolgt. Bei Schulmaterial muss man vermutlich erst in Vorkasse gehen, ehe man da etwas erstattet bekommt.

Was ich bislang auch aus den Medien so mitbekommen habe, ist es eher so, dass doch recht wenige dieses Bildungspaket beantragt haben. Entweder aus Unwissen, Unsicherheit oder auch aus Gründen der Scham. Auch hat man vielleicht die Befürchtung, man wird erneut durchgeleuchtet oder dergleichen.

[Mod]

Das Bildungspaket ist Betrug und hier man muss schon ziemlich verbiestert sein, um hier noch einem Nutzer irgendwelche Betrugsabsichten zu unterstellen.

Statt die 10 Euro einfach auszuzahlen, wurde es nun vor allem so gemacht, dass Kommunen, die Kinder aus Hartz-IV-Familien regelmäßig ein verbilligtes Mittagessen haben zukommen lassen, dies nun im Rehmen des Bildungspaketes erstattet bekommen. Genau dort, wo dies der Fall ist, wird das Bildungspaket auch sehr stark "angenommen".

Für die meisten Hartz-IV-Bezieher ändert sich dadurch nichts. Wegen der niedrigen Löhne im Osten gibt es dort natürlich auch die meisten Aufstocker mit Kind, weshalb die höhere Nutzung dort auch leicht erklärbar ist. Aber wieso nach logischen Erklärungen suchen, wenn man einem so einfach Betrug unterstellen kann?

Gerade viele Aufstocker bekommen zwar die 10 Euro für den Sport- oder Musikuntericht und kaufen von dem Geld aus den Freibeträgen noch teure Musikinstrumente oder Sportbekleidung. So sieht die Realität aus.

Bei uns bekommt man Gutscheine im Wert von jeweils 5€. Die kann man aber nur für Sportvereine oder die Musikschule nutzen. Ob man damit betrügen kann, weiß ich nicht. Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, denn da steht bestimmt der Name drauf.

Wenn man es woanders für das Schwimmbad nutzen kann, wäre es vielleicht möglich. Doch warum sollte man Gutscheine kaufen, um damit schwimmen zu gehen. Da kann man doch gleich den Eintritt bezahlen. Zumal es mit Sicherheit auch nicht so angenehm ist, mit einem Gutschein aus dem Bildungspaket zur Kasse zu gehen und damit zuzugeben, dass man arm ist.

Mich wundert doch ein bisschen dieses plötzliche Interesse an diesen Bildungsgutscheinen und ich würde diese Umkehr auch nicht unbedingt der zusätzlichen Werbung oder einer eventuell vereinfachten Antragstellung zuschreiben wollen. Meine Gedanken gehen eher in die Richtung dass man diese Gutscheine vielleicht gut zu Geld machen kann in dem man die Berechtigungen verkauft oder verborgt.

Das Interesse an den Bildungsgutscheinen rührt meines Wissens eher weniger daher, dass man durch Betrug damit zu Geld kommen könnte. Viel eher lag das Problem der mangelnden Annahme darin begründet, dass vielen Berechtigten der Vorgang einfach unklar war und teilweise auch sehr bürokratisch. Seit 2012 wurden vermehrt Schulsozialarbeiter eingestellt, die in den Schulen nicht nur Werbung für das Bildungspaket machten, sondern auch dabei halfen, die Leistungen in Anspruch zu nehmen. Da wundert es kaum, dass mehr Anträge gestellt und auch genehmigt wurden.

Wenn ich zusätzlich bedenke, dass die Entscheidung über einen solchen Antrag teilweise Monate dauerte, dann stellt sich die aber auch Frage, welche Zahlen genutzt wurden, um zu sagen, wie das Paket genutzt wird. Zählen allein die gestellten Anträge oder nur die bewilligten. Da übrigens auch für Vereine die Abrechnung nicht so ganz einfach ist, war sicherlich auch eine Zeit nötig, um Vereine dazu zu bewegen, die Nutzung der Leistungen zu forcieren. Alles in allem spiegeln die Zahlen sicher auch die Akzeptanz wider,

Auch diese Diskussion ist angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise mal ganz interessant. Hier wird wegen 10 Euro im Monat als Gutschein eine Diskussion entfacht. Im Januar diesen Jahres kamen 77 Prozent der Flüchtlinge ohne Pässe teilweise aus Gebieten unter Terrorherrschaft und hier gibt es trotz der Festnahmen im Ruhrgebiet keine Diskussion über Missbrauch.

Das Bildungspaket wurde mit 800 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Alleine der Bund zahlt nun jedes Jahr mindesten 5 Milliarden Euro Hartz IV für die Flüchtlinge zusätzlich und insgesamt haben Bund und Länder in den nächsten 5 Jahren jedes Jahr mindestens 40 Milliarden Euro insgesamt vorgesehen.

Das Bildungspaket ist Betrug und hier man muss schon ziemlich verbiestert sein, um hier noch einem Nutzer irgendwelche Betrugsabsichten zu unterstellen.

Ein typischer Juri, erst einmal beleidigen und mies unterstellen, dann das übliche Blabla. Gefragt wurde ob Betrug möglich ist, nichts anderes. Das ist für mich genauso legitim wie die Frage ob man Wahlergebnisse fälschen kann oder wie viele Kuckucks-Kinder es gibt.

Im Januar diesen Jahres kamen 77 Prozent der Flüchtlinge ohne Pässe ... Alleine der Bund zahlt nun jedes Jahr mindesten 5 Milliarden Euro Hartz IV für die Flüchtlinge zusätzlich und insgesamt haben Bund und Länder in den nächsten 5 Jahren jedes Jahr mindestens 40 Milliarden Euro insgesamt vorgesehen.

Was hat das bitteschön mit der Eingangsfrage zu tun?

Das ist für mich genauso legitim wie die Frage ob man Wahlergebnisse fälschen kann oder wie viele Kuckucks-Kinder es gibt.

Diese Frage lässt sich mit einem einfachen "Ja" beantworten. Es wäre ebenso legitim, nach Missbrauch beim Asyl zu fragen. Dann wären aber Kommentare sicher, wo man demjenigen eine rechte Gesinnung unterstellt. Und hierbei geht es um ganz andere Summen.

Das Bildungspaket kostet zum Beispiel 800 Millionen Euro pro Jahr. Nun werden alleine 2017 3,94 Milliarden Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Jugendlicher ausgegeben. Da kommt nun jemand aus Somalia oder Eritrea nach Deutschland, der noch nie eine Schule von innen gesehen hat und bekommt einen Betreuer für sich alleine. Dafür sind dann auf einmal zwischen 6.000 und 12.000 Euro im Monat da. Ein Pflegeplatz wird mit 4.500 Euro im Monat angesetzt. Hartz IV sind 400 Euro im Monat. Die Mehrzahl dieser "Jugendlichen" kommt natürlich ohne Pass nach Deutschland und wie man bei dem Mord an einer Freiburger Studentin gesehen hat, sind die freiwilligen Altersangaben nicht unbedingt immer richtig.

Ich habe beim Thema Hartz IV auch immer wieder davon gehört, dass man angeblich das Essen von der Tafel weiterverkaufen könnte. Da habe ich dann immer gefragt, wo es denn einen Schwarzmarkt für abgelaufene Lebensmittel geben würde? Hier frage ich: Wo gibt es denn den tollen Schwarzmarkt für Bildungsgutscheine im Wert von 10 Euro monatlich? Damit ist die Frage nach dem möglichen Missbrauch nämlich sehr schnell beantwortet.

Wenn man es möchte und darauf anlegt, dann ist es immer machbar da man auch betrügen kann, auch bei dem Bildungspaket. Denn es wird nur gefordert, dass eben eine Abrechnung bzw. Lohnbescheinigung vorgelegt wird. Dazu reicht es ebenfalls aus, dass man seinen Bescheid vom Jobcenter vorlegt aber es wird nicht anhand eines Passes oder Personalausweises geprüft, ob man auch derjenige ist der darauf steht.

Die Gutscheine bekommt man dann in die Hand gedrückt und kann das Kind anmelden bei den Vereinen oder auch mittlerweile kleineren Veranstaltungen oder auch gegen eine 10er Karte im Schwimmbad eintauschen. Da schaut ebenfalls niemand nach, ob derjenige berechtigt ist solch einen Gutschein zu haben oder auch nicht. Auf den Gutscheinen selbst ist auch nur eine Nummer vermerkt, aber kein Name und somit ist auch eine Weitergabe ohne weiteres möglich wie auch der "Schwarzhandel" dafür. Aber es wird wohl kaum jemand 100 Euro und mehr für einen Gutschein von 10 Euro ausgeben.