Haushalt gescheitert - NRW steht vor Neuwahlen
Ich habe gerade bei Phoenix gehört, dass der Haushaltsentwurf in NRW vom Landtag abgelehnt wurde. Nun steht der Landtag wohl vor seiner Auflösung, woraufhin innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden würden. Gegen die bisherige Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, wird dann wohl Norbert Röttgen von der CDU antreten, der bisher Bundesumweltminister ist. Habt ihr diese Meldung ebenfalls schon gehört? Wie beurteilt ihr die Situation?
Ich habe diese Meldung auch gehört und werde sicher auch noch weiter viel davon hören, weil ich in NRW wohne. Im Grunde war es ja wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis so etwas passiert. Ich denke auch nicht, dass so eine Minderheitsregierung so eine tolle Sache war. Die Regierung musste doch bei jeder Abstimmung versuchen, Stimmen aus der Opposition zu bekommen.
Bei dieser Abstimmung hat das eben nicht so funktioniert. Dass damit nun die Regierung vor dem Aus steht, kam sicher für alle Beteiligten sehr überraschend. Es ist ja gestern erst bekannt geworden, dass, wenn diese zweite Abstimmung heute scheitert, der Haushalt insgesamt scheitert und es wohl Neuwahlen geben wird. So ist es jetzt gekommen und ich bin gespannt, was die Neuwahlen bringen werden.
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