Welchen Ehrensold für Wulff?

Wenn die Amtszeit eines Bundespräsidenten abgelaufen ist und er aus dem Amt ausscheidet, erhält er bis zum Lebensende eine Pension in Höhe von 199.000 Euro jährlich. Das wird durch das "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" festgelegt. Dieses Gesetz tritt jedoch auch in Kraft, wenn das Staatsoberhaupt "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" das Amt vorzeitig niederlegt, von persönlichen Gründen ist aber keine Rede.

"Politische Gründe" sind gemäß zahlreicher Interpretationen zum Beispiel Differenzen in der Regierung oder Neuwahlen, nach denen sich der Bundespräsident nicht mehr von der Regierung gestützt sieht. Zu diesem Schluss kommt auch ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das mit der Klärung dieser Fragestellung von Jürgen Koppelin im Namen des Haushaltsausschusses beauftragt wurde.

Auch Ex-Bundespräsident Walter Scheel kann die Zahlung des Ehrensoldes an Wulff nicht gutheißen, wie er am heutigen Sonntag mitteilte. Er appellierte an Wulffs Vernunft, die Zahlung nicht anzunehmen.

Also im Hinblick auf alles, was durch die Presse momentan geht, finde ich es auch ganz stark zweifelhaft, ob Wulff diesen Ehrensold bekommen soll. Er hat wieder ein Mal wie ein zu Gutenberg uns in der Öffentlichkeit total lächerlich gemacht. Der eine klaut seine Doktorarbeit von knapp 99%, wo dann wohl nur der Name, Datum und der Titel korrekt waren und der andere erschleicht sich nach und nach alles in seinem Leben.

Ein Politiker muss vertrauen bringen und auch Leistungen! Leistungen hat er oftmals erbracht, aber durch das was jetzt hier zu Tage kommt denke ich hat er den Ehrensold in dieser Höhe einfach nicht verdient! Für mich ist es nicht vertretbar und ich teile die Meinung von einigen Politikern, dass Wulff darauf verzichten sollte!

Also erst einmal würde ich an Wulffs stelle auch nicht freiwillig auf 199000 Euro im Jahr verzichten. In Wahrheit geht es ja nicht nur um diese Bezüge sondern es geht ja auch noch um 280000 Euro zusätzlich für Sekretariat, Büro, Dienstwagen und Chauffeur. Legt man das Gesetz streng aus, dann dürfte Christian Wulff dieses Geld nicht erhalten, denn er ist weder aus gesundheitlichen noch aus politischen Gründen zurückgetreten. Darüber, ob er das Geld erhält wird am Ende der Bundestag entscheiden müssen und der hat bisher verlautbaren lassen, dass er keine Einwände für den Geldbezug Wulffs hat.

Klar kann man jetzt sagen Wulff sollte freiwillig auf das Geld verzichten aber mal ehrlich wer erwartet das denn von ihm? Wulff hat keine Einkünfte mehr, außer einem Übergangsgeld in Höhe von 7000 Euro pro Monat für die Dauer von maximal 2 Jahren. Diese Ansprüche resultieren aus seiner Zeit als Ministerpräsident. Was Wulff von Moral und Wahrheit hält, hat er uns ja in den letzten 6 Wochen bewiesen. Er hat gelogen und immer nur gerade das zugegeben, was man ihm sowieso beweisen konnte. Ob er damit gegen Gesetzte verstoßen hat wird ein Gericht entscheiden müssen.

Ironisch an der Sache ist, dass Wulff sich kurz nach seinem Amtsantritt 2010 noch für eine Senkung des Ehrensoldes für Bundespräsidenten ausgesprochen hat. Umgesetzt wurden diese Pläne allerdings nie und so gehe ich einmal davon aus, dass Wulff auf unsere Kosten weiterhin auf großem fuße leben kann.

Natürlich gehe ich niemals davon aus, dass er darauf auch nur annähernd verzichten würde. Er wäre ja auch schön doof, wenn er dies täte. Das Geld würde jeder von uns dankend nehmen fürs Nichts tun! So sieht es natürlich aus, aber verdient hat er es absolut nicht.

Er wird ganz klar auf großem Fuß leben und weiterhin von dem vielen Geld profitieren, obwohl er einfach für mich in vielen Dingen ein Schmarotzer war! Schade darum, aber er wird das Geld sicherlich mit einem dicken Lachen nehmen und es ist schade!Doch die Politik stimmt in diesem Lande vorne und hinten nicht!

Ich bin auch mal gespannt, was bei den Gutachten heraus kommt, die derzeit gemacht werden, ob Christian Wulff der Ehrensold zusteht, oder eben nicht. Eigentlich ist der Grund des Rücktrittes ja weder politisch noch gesundheitlich. Außerdem steckt das Wort "Ehre" ja schon im Namen und davon war bei unserem Ex- Bundespräsidenten in den letzten Wochen nicht viel zu spüren.

Natürlich könnte er jetzt auf den Ehrensold verzichten und damit bestimmt bei Politikern und auch der Bevölkerung einigen Respekt zurückgewinnen, aber ich denke nicht, dass er das tun wird. Auf ein Einkommen in dieser Höhe wird er wohl nicht freiwillig verzichten wollen.

Soweit ich weiß, muss dieser Sold jedoch in jedem Fall dem Begünstigten zugesprochen werden. Es ist also nicht so dass nach dem Ausscheiden aus dem Amt automatisch die Ehrensoldzahlung beginnt.
Demnach müsste auch jeder neue Sold begründet werden, was in Wulffs Fall schwierig werden dürfte.

Ich finde es untragbar diesen Mann, der dem Ansehen der ganzen Bundesrepublik massiv geschadet hat, von Steuergeldern zu bezahlen. Seine einzige Aufgabe war es ein vertrauenswürdiger, zuverlässiger und respektabler Staatsmann zu sein, und in dieser Funktion hat er komplett versagt. Er ist ein Mann der gerne Geld ausgibt, rauschende Partys feiert und es sich gut gehen lässt, was dem Amt des Bundespräsidenten keineswegs entspricht.

Nun bekommt Ex-Bundespräsident doch noch den Ehrensold. Das finde ich keinesfalls richtig für die kurze Amtszeit. Besser kann man Steuergelder nicht verschwenden, oder? Nach 20 Monaten Amtszeit und selbst verschuldetem Rücktritt bekommt er 199.000 Euro jährlich. Dieser Bundespräsident hat sein Amt nicht in Ehren gehalten und hat Deutschland lächerlich gemacht.

Mal im Ernst, das was Wulff gemacht hat, befindet sich schon recht nahe an der Grenze zur Kriminalität. Er hat sich während seiner Amtszeit nicht wirklich mit Ruhm bekleckert und ich verstehe die angeblichen politischen Gründe, wegen welchen er diesen Ehrensold bekommt, nicht. Bei Helmut Schmidt kann ich es absolut nachvollziehen, dass er den Ehrensold bekommt, aber dieser dahergelaufene Wulff? Da kann ich nur noch den Kopf schütteln.

Mein Menschenverstand sagt mir, dass ein Christian Wulff diesen Ehrensold mit all seinen Vorteilen wie kostenloser Chauffeur, Sicherheitsdienst etc. einfach nicht verdient hat. Er hat sich eindeutig an seinem Job bereichert - ganz egal ob dies als Bundespräsident erfolgt ist oder aber als Ministerpräsident von Niedersachsen. Daher wäre es ganz ok, wenn er auf seinen Ehrensold verzichten würde. Das würde den Staatshaushalt bestimmt um einiges entlasten.

Ich bin der Meinung, dass Wulff diesen Ehrensold nicht bekommen oder dann aber ablehnen sollte. Alles andere halte ich für nicht rechtmäßig, denn ich habe mir auch die betreffenden Gesetzestexte durchgelesen und bin durchaus der Meinung, dass man eine Interpretation guten Gewissens und ohne großen Aufhebens auch so auslegen kann, dass ihm dieser Ehrensold eben nicht zusteht, weil seinem Rücktritt letztendlich ausschließlich persönliche Motive zugrunde lagen. Selbstverständlich ist ganz klar, dass diese persönlichen Motive, bzw. die Ereignisse, die in seinem persönlichen Umfeld stattgefunden haben, letztendlich auch von der Politik aufgegriffen wurden und zu einem Politikum gemacht wurden; aber das wäre wohl nicht geschehen, wenn es in seinem Privatleben keine solchen Anhaltspunkte gegeben hätte.

Deswegen steht für mich außer Frage, dass es sich bei diesem Rücktritt in erster Linie um einen Rücktritt aus persönlichen Gründen handelt – denn diese lagen den politischen Ereignissen weit vor und haben diese erst möglich gemacht. Meiner Meinung nach wäre es nun einfach falsch, diesem Mann auch noch den Ehrensold zu geben. Wenn man nun allerdings sagt, dass er selbst eigentlich auch auf die Idee kommen müsste, dass ihm dieser Ehrensold nicht zusteht, sollte man vielleicht auch trotz allem noch im Hinterkopf behalten, dass es sich bei Christian Wulff um einen Ehemann und Familienvater handelt. Dieser hat seiner Familie schon seit Langem einen gewissen Lebensstandard gebracht und es ist nun natürlich in seinem Interesse als Familienvater und Ehemann, seiner Frau und seinen Kindern diesen Lebensstandard auch zu erhalten – möglicherweise ist dies einer der Gründe, warum er selbst auf den Ehrensold pocht. Das ist nun wiederum etwas, was ich als Familienvater auch gut nachvollziehen kann.