GEZ-Pauschale rechtlich umsetzbar?

Mittlerweile dürfte sich wohl herumgesprochen haben, dass ab dem Jahre 2013 die Erhebung der GEZ-Gebühren geändert werden. Ab diesem Jahr werden nicht mehr einzelne Personen zur Kasse gebeten, die ein Rundfunkgerät bereit halten. Aber diesem Datum soll jeder Haushalt dazu verpflichtet werden die Gebühren zu bezahlen. Dabei soll es scheinbar total egal sein, ob überhaupt ein Empfangsgerät bereit gehalten wird - bezahlen muss jeder Haushalt.

Nun frage ich mich natürlich ob dies wirklich rechtlich machbar ist, dass man zur Zahlung dieser Gebühr verpflichtet werden kann, wenn überhaupt kein Gerät bereit hält. Es kann doch eigentlich nicht sein, dass einfach pauschal eine Gebühr für etwas erhoben wird, das gar nicht nutzbar ist. Das wäre ja mehr oder weniger fast so, dass jeder beispielsweise die KfZ-Steuer zahlen müsste, ohne dass man überhaupt ein Auto besitzt. Wie sieht ihr das? Findet ihr, dass dieses Vorhaben ein Schritt in die richtige Richtung ist?

Es ist ja heute schon so, dass man die Gebühr auch dann zahlen muss, wenn man kein Gerät, dafür aber den dafür notwendigen Anschluss hat. Also habe ich eine Steckdose, wo ich theoretisch ein Gerät betreiben könnte, dann muss ich auch zahlen, ob ich nun ein Gerät habe oder nicht. Warum sollte es dann in Zukunft nicht möglich sein, das ähnlich zu gestalten?

Gut finde ich die GEZ schon lange nicht mehr, das ändert sich auch durch diese neue Regelung nicht. Da ich aber ohnehin GEZ zahlen muss, mache ich mir darüber keine weiteren Gedanken mehr. Künftig ist es dann nur so, dass sich niemand mehr davor drücken kann und das finde ich dann besser als das was jetzt der Fall ist.

Es ist ja heute schon so, dass man die Gebühr auch dann zahlen muss, wenn man kein Gerät, dafür aber den dafür notwendigen Anschluss hat. Also habe ich eine Steckdose, wo ich theoretisch ein Gerät betreiben könnte, dann muss ich auch zahlen, ob ich nun ein Gerät habe oder nicht. Warum sollte es dann in Zukunft nicht möglich sein, das ähnlich zu gestalten?

So ein Unsinn. Nur weil du den Anschluss hast, musst du sicher nicht bezahlen. Du kannst auch fünf Satelitenschüsseln und zwanzig DSL-Verträge haben und du müsstest trotzdem nicht bezahlen. Es komm auf das Empfangsgerät an und nicht auf die Möglichkeit etwas theoretisch nutzen zu können. Solange du eben kein Fernseher, Radio, Computer usw. besitzt, dann musst du auch nicht bezahlen.

Wirklich gut fand ich mal einen Spruch, ich weiß nicht wo ich ihn gelesen habe, indem es darum geht, dass ein Mann Kindergeld verlangt. Er habe zwar keine Kinder, das Gerät sei allerdings vorhanden. Dieser Spruch ist natürlich nur eine sarkastische Spitze Richtung Regierung, aber ich finde ihn entfernt wirklich treffend.

Ich fand es schon unglaublich ungerecht, dass wir eine Fernsehpauschale zahlen, womit Dokusender und ähnliches finanziert werden, welche ein Großteil von uns nicht einmal guckt. Wird andererseits über einen Aufschlag von zwei Euro diskutiert, um zu ermöglichen, dass Teile der Bundesliga live gezeigt werden können, doch dort war das Geschrei wieder groß und es hieß "das gucken wir doch gar nicht, warum sollen wir dafür zahlen". Ich würde diese Pauschale also gut finden, weil alle gezwungen sind, sie zu zahlen, allerdings auch nur, wenn das Geld gleichmäßig in die verschiedenen Sparten fließen würden. Da dies nicht so ist, finde ich es auch ungerecht, dass jeder dazu gezwungen wird und natürlich noch mehr für die, die nicht einmal Fernsehen.

Jeder, der sich hier aufregt hat doch ein Gerät. Nämlich sein Computer, mit dem er ins Internet kann und theoretisch kann er dann damit auch im Internet Fernsehen. Also ist es doch rechtens, dass man diese Gebühr bezahlt. Ob man sie gut findet ist eine andere Sache. Aber das Recht ist auf der Seite der GEZ, weil es wohl kaum jemanden gibt, der weder Radio, Fernsehen, Computer oder sonst ein Empfangsgerät hat. So weltfremd ist heutzutage keiner.

Jeder, der sich hier aufregt hat doch ein Gerät. Nämlich sein Computer, mit dem er ins Internet kann und theoretisch kann er dann damit auch im Internet Fernsehen. Also ist es doch rechtens, dass man diese Gebühr bezahlt. Ob man sie gut findet ist eine andere Sache. Aber das Recht ist auf der Seite der GEZ, weil es wohl kaum jemanden gibt, der weder Radio, Fernsehen, Computer oder sonst ein Empfangsgerät hat. So weltfremd ist heutzutage keiner.

Zunächst einmal bedeutet der Besitz eines Computers eben nicht, dass man dann auch fernsehen kann. Zumindest sind das, was die Gebühren angeht zwei Paar Schuhe. Außerdem gibt es scheinbar mehr "weltfremde" Menschen als du denkst. Ich kenne einige Kommulitonen, die weder einen Computer noch einen Fernseher besitzen und statt dessen die Geräte der Universität benutzen.

Aber eigentlich sollte es in diesem Thema auch gar nicht um den Sinn und Zweck oder den Gefallen der GEZ allgemein gehen, sondern vielmehr um den Sinn und die Gerechtigkeit der neuen Regelung.

Schon ohne diese eben übermittelte Horror-Nachricht finde ich die GEZ schrecklich und unverschämt. Egal wo du bist, immer finden sie dich und belästigen dich, egal ob du nun ein Gerät benutzt oder nicht. Und wenn du wirklich keins benutzt, dann musst du so eine endlos lange, unmögliche Beweisliste da hinschicken, dass es da schon wirklich einfacher wäre, einfach Gebühren für nicht genutztes auf sich zu nehmen.

Der nächste Punkt ist einfach, dass man schon überall mit Werbung bis oben hin voll gespamt wird, manche davon nimmt man einfach nur nicht mehr wahr. Aber eigentlich sollte ja mit diesem ganzen Werbegeld die Finanzierung abgedeckt sein. Was sind das für unfähige Leute, die durch Werbung nicht genug Einnahmen haben? Sollen wir etwa noch für die endlos langen Werbepausen bezahlen? Nein danke, ich verzichte.

GEZ? Ohne mich! Man kann Menschen, die keine Geräte besitzen, eigentlich nicht zum zahlen zwingen. Wobei man ja auch in die Pflegeversicherung einzahlt, obwohl man diese möglicherweise niemals braucht. Aber wie man das rechtlich durchbringen möchte, bleibt für mich momentan fragwürdig. Man wird sehen.

An sich verstehe ich ja, warum es die GEZ Gebühren gibt, aber ich finde es nicht in Ordnung, jemanden zu zwingen etwas zu bezahlen, was er gar nicht benutzt. Und was mich Ärgert ist das Bafög Empfänger befreit werden können, andere Studenten aber nicht. Ich habe auch nicht mehr Geld zur Verfügung, wie die Bafög Empfänger die ich kenne, und sehe es nicht ein warum ich von meinem wenigen Geld etwas abgeben soll, und die anderen nicht. Andere sagen jetzt vielleicht, das 17 Euro nicht viel sind, aber für mich ist das dann einfach Geld das fehlt, und Geld bei dem ich dann sofort merke, dass ich es weniger habe. Ich komme ja so schon knapp um die Runde. Zumal ich auch keine öffentlich Rechtlichen Sender Nutze. und es daher umso ärgerlicher ist für mich. Ich hoffe dass es irgendwie doch noch anders kommt.

Ach das ist eh der größte Unsinn überhaupt. Man muss ja sogar bezahlen wenn man nur ein Auto hat. Dabei kann ich das Radio auch raus reißen und wegschmeißen. Das ist denen total egal, Hauptsache sie bekommen ihr Geld. Es kam doch sogar schon vor das sie Rechnungen an Haushalte verschickt haben und die Tiere die in diesem lebten mit angegeben hatten. Als hätten sie nicht gewusst das es keine Person ist.

Und was sie jetzt vorhaben finde ich auch nicht gut. Wieso soll ich GEZ Gebühren bezahlen, wenn ich keine derartigen Empfangsgeräte besitze? Ich bezahle schließlich auch keine Miete für ne Wohnung die ich nicht habe.

Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2018 und die GEZ-Pauschale hat sich tatsächlich durchgesetzt - es heißt nur jetzt "Rundfunkgebühr" und nicht mehr GEZ. Es gab schon diverse Klagen und Gerichtsverfahren, da sich Unternehmen, aber auch Kommunen beschwert haben. Auch Privatpersonen haben geklagt, weil man sich nicht befreien lassen kann, wenn man zum Beispiel eine Behinderung hat und das Angebot daher gar nicht umfassend nutzen kann. Bisher wurde aber jede Klage abgewiesen und es scheint so zu sein, dass diese Pauschal noch ewig erhalten bleiben wird. Ich finde diese Regelung auch total bescheuert und in meinen Augen ist das Abzocke und gehört abgeschafft.