Benzinpreisregulierung- ein genialer Coup?

Unser Verkehrsminister zeigt mal wieder Volksnähe und macht Druck in Sachen Benzinpreisregulierung. Der kürzlich nach nur dreijähriger Untersuchungszeit fertig gestellte Bericht des Bundeskartellamtes zum Kraftstoffmarkt scheint doch einige im Ministerium aufgerüttelt zu haben obwohl eigentlich für den wachen Autofahrer da keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse aufgeführt wurden.

Wie auch immer, Herr Ramsauer hat reagiert und schlägt nun vor dass die Preisfestsetzung an den Tankstellen reglementiert werden sollte. Nach australischem Vorbild sollen die Tankstellen ihre Preiserhöhungen einen Tag vorher ankündigen und der dann offerierte Preis muss dann auch mindestens für die nächsten 24 Stunden gelten. Damit sind natürlich auch mögliche Preissenkungen ausgeschlossen.

Nun frage ich mich allerdings was diese Idee für den Autofahrer bringen soll. Auch ohne vorherige Ankündigung weiß ich ganz genau dass vor Feiertagen und bestimmten Wochentagen der Benzinpreis besonders hoch ist. Auch weiß ich dass die Konzerne nur jede erdenkliche Möglichkeit nutzen um alles einzupreisen was zusätzliche Kosten verursacht oder ihren Gewinn schmälert. Mir bringt es also gar nichts, ich denke eher dass der Benzinpreis dadurch noch teurer wird weil dann lieber einmal kräftig am Tag erhöht wird. Lustig ist es doch wenn man auch noch genau weiß wo die eigentlichen Preistreiber sitzen die bei jedem Tankstopp mitkassieren und sich bei jeder Preiserhöhung die Hände reiben.

Interessant wäre auch zu wissen wie man sich das vorstellt mit der Ankündigung der Preisänderung, gibt es dann eine zweite Preissäule mit dem Preis von Morgen oder laufen regionale Radiospots? In Österreich scheint dass ja auch schon so gehandhabt zu werden mit der Preisfixierung. Gibt es Ösis hier die dazu etwas sagen können und ob sie dabei einen positiven Effekt beobachten konnten? Was haltet ihr grundsätzlich von dieser Idee?

Wenn der Preis vorher angekündigt wird, kann die tägliche willkürliche, oft mehrmalige Erhöhung nicht mehr stattfinden. Die Autofahrer können gezielter aussuchen, wo sie billiger tanken können und würden unter Umständen auch bis zum nächsten Tag mit einer neuen Tankfüllung warten. Grundsätzlich wird sich aber meiner Meinung nach nicht sehr viel ändern. Die einzige Möglichkeit, die Preise auf Dauer zu senken, wäre eine Senkung der sehr hohen Benzinsteuer. Für einen Liter Benzin eine Steuer von 90 Cent ist einfach zu hoch. Aber darauf kann und will sich die Bundesregierung nicht einlassen. Wo sollte sie auch die dann fehlenden Steuereinnahmen hernehmen? Zu Österreichs Benzinpreispolitik kann ich nichts sagen.

Soviel ich weiss, ist es in Österreich schon so, dass die Preise von Sprit einmal am Tag steigen, aber unbegrenzt sinken können. So verkehrt ist dieses System in der Tat nicht, weil man sich darauf verlassen kann und dann selbst entscheiden kann, wann es sich lohnt, zu tanken. Hier in Deutschland gibt es Tage, da wechseln die Benzinpreise drei-, viermal am Tag und bei einem einmaligen Wechsel finde ich es leichter zu kalkulieren.

Die Steuer herunterzusetzen wäre nicht das Verkehrteste, aber ich denke, dass die eigentliche Preispolitik wirklich in den einzelnen Mineralölkonzernen stattfinden. Würde man die Steuer nun senken, gebe es für die Konzerne andere Gründe, die Preise auf dem jetzigen Niveau zu lassen oder gar sogar noch heraufzusetzen. Ein Versuch wäre es wert, aber dann fehlt der Ausgleich, wie Cid schon angemerkt hat.

Nett fand ich es, als ich für eine Gemeinde gearbeitet habe, die an ihre Angestellten Tankkarten herausgegeben haben. Dort war es möglich, vom 1. bis zum letzten eines Monats stets zum gleichen Preis zu tanken. Bezahlt wurde dann der Preis als Abzug vom Gehalt, es hat sich aber absolut gelohnt und während man an den normalen Tankstellen einen schon damals horrenden Preis gezahlt hat, hat man an der Gemeindetankstelle nicht unerhebliche Einsparungen gehabt. So ein System fände ich an sich nicht schlecht, lässt sich aber nicht so umsetzen, also nur einmal im Monat oder auch nur einmal in der Woche die Preise zu ändern.

Ich habe vorhin im Radio gehört, dass die Idee, die in Österreich ja bereits Gesetz ist, dort überhaupt nicht für Preissenkungen gesorgt hat. Durch die Krise in den nordafrikanischen Staaten ist dort der Benzinpreis genauso in die Höhe geschnellt wie bei uns, mit dem Unterschied, dass die Tankstellen auf Grund der unsicheren Lage lieber ein bis zwei Cent mehr aufgeschlagen haben, um ja keinen Verlust zu machen. Letztendlich führt das Gesetz dort also nur dazu, dass der Preis zwar am Tag stetig ist, jedoch eben dafür der Preis auch höher sein kann. Das Gesetz ist also völlig nach hinten losgegangen, weswegen man in Österreich nun nachbessern möchte.

Ich denke deswegen, dass so eine Regelung absolut gar nichts bringen wird, vor allem, wenn man sowieso in einem Gebiet wohnt, in dem es nur wenige Tankstellen gibt. In meinem Wohnort gibt es beispielsweise nur eine Tankstelle, die nächsten sind fünf Kilometer weiter entfernt. Würde man sich nun auf den Weg machen, zu dieser Tankstelle zu fahren, nur weil dort der Preis vielleicht ein paar Cent günstiger ist? Ich denke nicht. Und der Umwelt ist damit auch nicht geholfen.

Die Idee ist ja ganz nett, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dies irgendwie dazu beiträgt, dass der Benzinpreis wirklich wieder auf ein angemessenes Niveau sinkt. Es geht doch bei dieser Maßnahme nur darum, dass die Erhöhungen angekündigt werden müssen. Dies hat doch gar nichts damit zu tun, dass man die Preistreiberei unterbinden will. Es soll lediglich verhindert werden, dass der Preis morgens um 7 Uhr teurer ist als ein paar Stunden später. Dies kann dann zwar dazu führen, dass man besser weiß was der Liter an einer bestimmten Markentankstelle kostet und man dann an einer freien Tankstelle eventuell günstiger tanken kann. Aber genau das haben wir ja jetzt doch auch schon. Der Preis ist ja heute auch schon an einer freien Tankstelle ein paar Cent günstiger als an den großen Markentankstellen. Durch die Ankündigung einer Preiserhöhung wird sich hier doch nichts verändern. Es wird lediglich ermöglicht, dass der Preis über eine längere Zeitspanne konstant bleibt. Aber ob das dem Verbraucher so viel nützt würde ich einmal bezweifeln wollen.

Ich fände es wesentlich sinnvoller wenn man einmal etwas dagegen macht, dass der Preis einfach nach belieben nach oben getrieben wird und diese Treiberei auch immer zufällig vor Feiertragen besonders heftig stattfindet. Hier wird der Verbraucher und auch der Verkehrsminister doch für dumm verkauft und niemand tut oder niemand möchte etwas dagegen machen. Solange hier nicht angesetzt wird und diese Marktmacht nicht eingeschränkt wird, können Preiserhöhungen solange im Voraus angekündigt werden wie man will. Es wird nichts daran ändern, dass der Verbraucher der Dumme ist und mit der Zeit immer mehr für den Liter bezahlen muss.