Bearbeitungsgebühr für nicht angeforderte Unterlagen
Wir haben vor ein paar Monaten ein Brief vom Landkreis bekommen, welcher uns über den aktuellen Stand unserer Verkehrspunkte informiert und dabei war noch eine kleine Infobroschüre wie man Punkte abbauen kann.
Wir hatten diese Unterlagen gar nicht angefordert, müssen aber dennoch eine Bearbeitungsgebühr von knappe 17,00 Euro bezahlen. Finde ich persönlich eigentlich eine Schweinerei, da wir diesen gar nicht angefordert haben. Habt ihr auch solche Briefe bekommen und musstet ihr auch zahlen?
Das ist eine merkwürdige Aktion. Ich hätte die Sachen zusammengepackt und diese unfrankiert, sofern kein Rückumschlag dabei gewesen ist, wieder zurückgeschickt. Wurde es irgendwo angekündigt, dass man solch eine Übersicht erhält oder sind Eure Punkte zu hoch und hat man Euch deshalb angeschrieben?
Ich habe so ein Schreiben noch nie erhalten und würde dann wie oben vorgehen.
So viele Punkte sind es gar nicht. Also wäre der Führerschein in meinen Augen gar nicht bedroht gewesen und der Brief sollte ja als Information dienen, die ich aber gar nicht angefordert habe und von daher finde ich die Bearbeitungsgebühren für 1 Brief schon heftig. Ich denke mal mit Porto hätte die Information auch für 3,00 Euro gereicht.
Ich würde auf jeden Fall bei deinem Landkreis anrufen und fragen, was das soll. Im Straßenverkehrsamt wird sich sicherlich jemand finden, der für solche Briefe verantwortlich ist. Gleichzeitig wäre dies die ideale Möglichkeit, zu verifizieren, ob es sich um ein echtes Schreiben handelt oder um jemanden, der mit gefälschten Unterlagen Geld verdienen möchte.
Wenn du jemanden im Straßenverkehrsamt erwischst, würde ich auf jeden Fall auf dem Standpunkt bleiben, dass du diese 17 Euro Gebühr nicht bezahlen wirst, wenn es keinen trifftigen Grund dafür gäbe. Notfalls schickst du die Dokumente auf Kosten des Landkreises wieder zurück - aber zahlen würde ich auf keinen Fall!
Ab einer bestimmten Punktzahl bekommt man so ein Schreiben, ob man das will oder nicht. Mein Nochgatte hatte das vor einigen Jahren auch mal bekommen. Meist dann, wenn innerhalb kurzer Zeit ein Punktezuwachs zu verzeichnen ist. Denn die Erfahrungen zeigen sicherlich, das das Punktekonto dann noch wächst und man will einem damit die Chance geben rechtzeitig etwas dagegen zu tun.
Das unsere Behörden kräftige Gebühren kassieren ist nun auch nichts neues und man hat da leider kaum eine Chance dagegen anzugehen. Daher ist es besser die 17 Euro zu zahlen und für die Zukunft die eigene Fahrweise zu überdenken.
Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass bei dem Erreichen eines Punktestandes von mindestens 8 Punkten das für den Fahrer zuständige Straßenverkehrsamt informiert wird und dies dann auch den Bürger informiert. Die Gebühren sagen mir aber auch, dass dann mindestens 8, maximal aber 13 Punkte erreicht wurden. Ab 14 Punkten ist dann die Gebühr noch einmal höher und dann wird nicht nur einfach informiert, welche Möglichkeiten es gibt, die Punkte zu reduzieren - dann wird es angeordnet.
Allerdings wundern mich die Gebühren schon ein wenig, denn bei den Briefen, die ich bisher gesehen habe, waren es knapp 18 Euro zuzüglich weiterer Auslagen, die aber je nach Landkreis variieren können. Daher würde ich vielleicht doch noch mal beim Straßenverkehrsamt nachfragen.
Also wenn man nicht gerade extrem viele Punkte hat, geht diese Aktion des Amtes gar nicht. Das ist maßlose Willkür und reine Abzocke, wenn das Ganze nicht gerechtfertigt ist.
Insofern keine oder nur wenige Puntke vorhanden sind, würde ich das Dokument nehmen wie es ist, zusammen mit einem WIderspruch gegen die Gebühren verpacken und unfrankiert zurücksenden. so ist man fürs Erste auf der richtigen Seite.
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